(Stutt­gart) Ent­wen­det eine Ver­käu­fe­rin Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen aus dem Waren­be­stand des Arbeit­ge­bers, kann dies auch nach län­ge­rer — im Streit­fall zehn­jäh­ri­ger — Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Führ­te eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zur Über­füh­rung der Täte­rin, kann das auf die­se Wei­se gewon­ne­ne Beweis­ma­te­ri­al im Bestrei­tens­fall pro­zes­su­al aller­dings nicht ohne Wei­te­res ver­wer­tet wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19. Juni 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 2 AZR 153/11.

Das ent­spre­chen­de Inter­es­se des Arbeit­ge­bers hat gegen­über dem Schutz des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts der Arbeit­neh­me­rin nur dann höhe­res Gewicht, wenn die Art der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung trotz der mit ihr ver­bun­de­nen Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung als schutz­be­dürf­tig zu qua­li­fi­zie­ren ist. Dies ist bei ver­deck­ter Video­über­wa­chung nur dann der Fall, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers bestand, es kei­ne Mög­lich­keit zur Auf­klä­rung durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men (mehr) gab und die Video­über­wa­chung ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig war. Unter die­sen stren­gen Vor­aus­set­zun­gen wie­der­um ste­hen Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) der ver­deck­ten Video­über­wa­chung auch an öffent­lich zugäng­li­chen Arbeits­plät­zen nicht ent­ge­gen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Video­auf­zeich­nun­gen in öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men der Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le erkenn­bar zu machen sind. Bei einem Ver­stoß gegen die­se Pflicht wird aber nicht jed­we­de Video­über­wa­chungs­maß­nah­me an öffent­lich zugäng­li­chen Arbeits­plät­zen per se unzu­läs­sig.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze, so Klar­mann, hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz auf­ge­ho­ben, soweit die­se die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Ver­käu­fe­rin abge­wie­sen hat. 

Die Beklag­te ist ein bun­des­weit täti­ges Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. Die Klä­ge­rin war bei ihr zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tigt. Für drei Wochen im Dezem­ber 2008 instal­lier­te die Beklag­te mit Zustim­mung des Betriebs­rats ver­deck­te Video­ka­me­ras in den Ver­kaufs­räu­men. Sie hat gel­tend gemacht, es habe der Ver­dacht bestan­den, dass auch Mit­ar­bei­ter­dieb­stäh­le zu hohen Inven­tur­dif­fe­ren­zen bei­getra­gen hät­ten. Auf dem Mit­schnitt sei zu sehen, wie die Klä­ge­rin bei zwei Gele­gen­hei­ten jeweils zumin­dest eine Ziga­ret­ten­pa­ckung aus dem Waren­be­stand ent­wen­det habe. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht. Die Klä­ge­rin hat bestrit­ten, Ziga­ret­ten ent­wen­det zu haben. Nach Ein­nah­me des Augen­scheins in die Video­auf­zeich­nun­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Kün­di­gungs­vor­wurf als erwie­sen erach­tet und die Kla­ge gegen die ordent­li­che Kün­di­gung abge­wie­sen. 

Der Senat hat die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Zwar ist die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zu bean­stan­den, die — allein noch im Streit ste­hen­de — ordent­li­che Kün­di­gung sei nach dem zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt sozi­al gerecht­fer­tigt. Es steht aber noch nicht fest, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine pro­zes­sua­le Ver­wer­tung der Video­auf­zeich­nun­gen gege­ben sind.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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