Die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (§§ 1 — 10 AGG) fin­den im Rah­men des Kün­di­gungs­schut­zes nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz Anwen­dung.

Eine Kün­di­gung, die ein Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­letzt, kann daher sozi­al­wid­rig und damit unwirk­sam sein (§ 1 KSchG). Das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung (§§ 1, 10 AGG) steht der Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters im Rah­men der Sozi­al­aus­wahl (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) nicht ent­ge­gen. Auch die Bil­dung von Alters­grup­pen bei der Sozi­al­aus­wahl (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG) ist nach dem AGG zuläs­sig.

Der im Zeit­punkt der Kün­di­gung 51 Jah­re alte Klä­ger war bei der Beklag­ten seit 1974 als Karos­se­rie­f­ach­ar­bei­ter beschäf­tigt. Die Beklag­te ist ein Unter­neh­men der Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer­in­dus­trie mit ursprüng­lich über 5.000 Arbeit­neh­mern. Seit dem Jah­re 2004 kam es wegen man­geln­der Aus­las­tung zu meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len. Im Sep­tem­ber 2006 einig­te sich die Beklag­te mit ihrem Betriebs­rat in einem Inter­es­sen­aus­gleich auf die Ent­las­sung von 619 nament­lich benann­ten Arbeit­neh­mern. Dar­un­ter befand sich auch der Klä­ger. Der Aus­wahl der zu Kün­di­gen­den lag eine Punk­te­ta­bel­le zugrun­de. Die Tabel­le sah Sozi­al­punk­te ua. für das Lebens­al­ter vor. Die Aus­wahl erfolg­te sodann nicht unter allen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern, son­dern pro­por­tio­nal nach Alters­grup­pen, die jeweils bis zu zehn Jahr­gän­ge umfass­ten (bis zum 25., 35., 45. und ab dem 55. Lebens­jahr). Der Klä­ger hat die Unwirk­sam­keit der ihm gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung gel­tend gemacht und sich ua. auf das im AGG (§§ 1, 2, 8, 10 AGG) ent­hal­te­ne Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung beru­fen.

Die Kla­ge blieb vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts — wie schon vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt — ohne Erfolg. In der Zutei­lung von Sozi­al­punk­ten nach dem Lebens­al­ter und in der Alters­grup­pen­bil­dung lag zwar eine an das Alter anknüp­fen­de unter­schied­li­che Behand­lung. Die­se war aber iSd. § 10 Satz 1 AGG gerecht­fer­tigt. Die Zutei­lung von Alters­punk­ten führt mit einer hin­nehm­ba­ren Unschär­fe zur Berück­sich­ti­gung von Chan­cen auf dem Arbeits­markt und im Zusam­men­spiel mit den übri­gen sozia­len Gesichts­punk­ten (Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halt, Schwer­be­hin­de­rung) nicht zu einer Über­be­wer­tung des Lebens­al­ters. Die Bil­dung von Alters­grup­pen wirkt der Über­al­te­rung des Betriebs ent­ge­gen und rela­ti­viert damit zugleich die Bevor­zu­gung älte­rer Arbeit­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2008 — 2 AZR 701/07 -
Vor­in­stanz: Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 31. August 2007 — 16 Sa 293/07 —