(Stutt­gart) Ein Arbeit­neh­mer macht mit der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einen etwai­gen Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch gel­tend und wahrt damit eine arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist sowohl für die ers­te Stu­fe (schrift­li­che Gel­tend­ma­chung) als auch für die zwei­te Stu­fe (gericht­li­che Gel­tend­ma­chung).

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen (LAG) in einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung (Urteil vom 13. August 2013, Az.: 9 Sa 138/13) ent­schie­den.

Im Streit zwi­schen den Par­tei­en stand die Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung für 30 Tage. Die Beklag­te hat­te das Arbeits­ver­hält­nis am 30. Juli 2012 zum 31. August 2012 gekün­digt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vom 17. August 2012 wur­de vom Arbeits­ge­richt abge­wie­sen. Das Urteil ist inso­weit rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin hat­te im Jahr 2012 kei­nen Erho­lungs­ur­laub. Sie hat den Anspruch auf Zah­lung von Urlaubs­ab­gel­tung erst­mals mit Kla­ge­er­wei­te­rung vom 12. Dezem­ber 2012 schrift­lich gel­tend gemacht.

Der Arbeits­ver­trag sah eine zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist vor. Danach muss zunächst ein Anspruch bin­nen einer Frist von 3 Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Lehnt die Gegen­par­tei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht inner­halb von 2 Wochen nach der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs so ver­fällt die­ser, wenn er nicht inner­halb von 3 Mona­ten nach der Ableh­nung oder dem Frist­ab­lauf gericht­lich gel­tend gemacht wird. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­liegt der Aus­schluss­frist. Frag­lich in dem Ver­fah­ren war nun, ob die Klä­ge­rin mit der Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge die Aus­schluss­frist wah­ren konn­te oder nicht. Denn andern­falls wäre der Anspruch zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­wei­te­rung am 12. Dezem­ber 2012 bereits ver­fal­len gewe­sen.

Das LAG Nie­der­sach­sen gab der Klä­ge­rin Recht, so Fran­zen.

Danach hat die Klä­ge­rin den Anspruch inner­halb der arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist durch Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und nach­fol­gen­der Zustel­lung inner­halb der 3‑monatigen Aus­schluss­frist schrift­lich gel­tend gemacht. Unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BAG (Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012, Az.: 5 AZR 627/11) ver­wei­sen die Han­no­ve­ra­ner Rich­ter dar­auf, dass die Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge die Aus­schluss­frist wahrt für Ansprü­che, die vom Erfolg die­ser Kla­ge abhän­gen, wie etwa Ver­gü­tungs­an­sprü­che. Was für die­se Ansprü­che gel­te, gel­te nach Ansicht des LAG Nie­der­sach­sen auch für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung. Ein Arbeit­ge­ber, der an einem Rechts­streit über den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses betei­ligt ist, müs­se damit rech­nen, dass er im Fal­le des Obsie­gens des Arbeit­neh­mers Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che oder im Fal­le des Unter­lie­gens des Arbeit­neh­mers Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che und ande­re Ansprü­che, die im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wer­den, zah­len müs­se. Das LAG hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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