(Stutt­gart) Die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen eines Kün­di­gungs­schrei­bens sind unter Anwe­sen­den bereits dann erfüllt, wenn dem Kün­di­gungs­emp­fän­ger die­ses nur zum Lesen über­ge­ben wur­de und er aus­rei­chend Zeit hat­te, sich das Schrei­ben durch­zu­le­sen. Nicht erfor­der­lich ist, dass ihm das Schrei­ben zum dau­er­haf­ten Ver­bleib über­las­sen wur­de.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­dess­ar­beits­ge­richts Mün­chen (LAG) vom 18.03.2009, Az.: 11 Sa 812/08.

In dem Fall war zwi­schen den Par­tei­en strei­tig, ob dem Klä­ger das Kün­di­gungs­schrei­ben wirk­sam zuge­gan­gen ist. Der Werk­statt­lei­ter hat­te die­sem das Kün­di­gungs­schrei­ben zwar gezeigt. Er hat­te es auch gese­hen und gele­sen, aber jedoch nicht ange­nom­men und auf einen ande­ren Text bestan­den, in dem der Kün­di­gungs­grund auf­ge­nom­men wer­den soll­te. Es fehl­te damit sei­ner Ansicht nach an einer Über­ga­be des Kün­di­gungs­schrei­bens, außer­dem habe er den Emp­fangs­ver­merk auf dem Ori­gi­nal der Kün­di­gung nicht aus­ge­füllt. Mit die­ser Begrün­dung, so Henn, ver­lang­te er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung.

Die Beklag­te Fir­ma hat­te hier­auf ent­geg­net, dem Klä­ger sei die schrift­li­che Kün­di­gung mit der Bit­te um Gegen­zeich­nung vor­ge­legt wor­den. Das habe aber der Klä­ger aber nicht gemacht, weil er gewollt habe, dass im Kün­di­gungs­schrei­ben ste­he, er wer­de gekün­digt, weil er kei­ne Über­stun­den machen wol­le. Der Klä­ger habe sich dann umge­dreht und sei  gegan­gen.

Das LAG Mün­chen hielt den Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens jedoch für wirk­sam, betont Henn.

Das Arbeits­ge­richt habe in der Vor­in­stanz unter Anwen­dung der vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 4.11.2004 (Az.: 2 AZR 17/04, NZA 2005,513) ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zutref­fend fest­ge­stellt, dass beim Zugang einer schrift­li­chen Wil­lens­er­klä­rung unter Anwe­sen­den — anders als beim Zugang unter Abwe­sen­den — gera­de nicht erfor­der­lich sei, dass das Schrift­stück zum dau­er­haf­ten Ver­bleib über­ge­ben wor­den ist, sofern der Emp­fän­ger nach der Über­ga­be aus­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, von dem Inhalt Kennt­nis zu neh­men.

Es sei wei­ter­hin zutref­fend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall gege­ben sei­en, so dass die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung dem Klä­ger recht­zei­tig zuge­gan­gen sei.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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