(Stutt­gart) Weder aus der Benen­nung als “Ober­arzt” noch aus der Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe I a BAT lässt sich die aus­drück­li­che Über­tra­gung der medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung gemäß § 16 TV-Ärz­te/V­KA her­lei­ten.

Dies, so der Han­no­ve­ra­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Mathi­as Busch, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Nie­der­sach­sen”  des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines Urteils des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Nie­der­sach­sen vom 05.02.2009 (AZ.: 5 SA 1465/08).

In dem ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en um die tarif­ge­rech­te Ein­grup­pie­rung des Klä­gers. Die­ser ist in einer Kli­nik für Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie und Phy­sio­the­ra­pie tätig. Dem Arbeits­ver­hält­nis liegt der Arbeits­ver­trag vom 14.10.1999 zu Grun­de. Es rich­tet sich nach dem Tarif­ver­trag TV-Ärz­te/V­KA, der zum 01.08.2006 in Kraft trat. Seit dem 01.08.2006 erhält der Klä­ger die Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe II (Fach­arzt mit ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten der Stu­fe 5). Der Klä­ger ist sowohl Fach­arzt für Kin­der­heil­kun­de als auch Fach­arzt für Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie und Phy­sio­the­ra­pie. Er ist neben dem lei­ten­den Arzt Dr. S. der Kli­nik als Ober­arzt beschäf­tigt und führt den Titel Ober­arzt sowohl inner­be­trieb­lich als auch außer­be­trieb­lich.

Zu mehr als 50 % sei­ner Arbeits­zeit ist er in der Ambu­lanz tätig. Die­se Ambu­lanz befin­det sich in einem eige­nen Gebäu­de und hat zum Teil eige­nes Per­so­nal. Der Klä­ger hat Assis­tenz- und Fach­ärz­te sowie das psy­cho­lo­gi­sche Per­so­nal ange­lei­tet, Dia­gno­sen erstellt und bestä­tigt sowie die The­ra­pie ange­ord­net. Die­se Tätig­keit nimmt er auch wei­ter­hin wahr, wobei die Letzt­ver­ant­wort­lich­keit durch den Chef­arzt Dr. S. zwi­schen den Par­tei­en außer Streit steht.

Er hat­te die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe III Stu­fe 2 des TV-Ärz­te/V­KA  begehrt und die Auf­fas­sung ver­tre­ten, in die Ent­gelt­grup­pe III des bereits zitier­ten Tarif­ver­tra­ges ein­grup­piert wer­den zu müs­sen. Dies habe sich sowohl aus dem Titel „Ober­arzt” als auch aus sei­ner medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung für die Ambu­lanz der Kli­nik erge­ben.

Dies lehn­te die Kli­nik ab.  Sie ver­trat die Auf­fas­sung, es feh­le ange­sichts der Lei­tung durch den Chef­arzt Dr. S. an der medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung, im Übri­gen an der aus­drück­li­chen Über­tra­gung durch sie. Das Arbeits­ge­richt Wil­helms­ha­ven hat­te die Kla­ge abge­wie­sen, woge­gen sich die Beru­fung des Klä­gers rich­te­te.

Aber auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ver­moch­te der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers nicht zu fol­gen, so Busch. Die Beru­fung sei unbe­grün­det. Zu Recht habe das Arbeits­ge­richt Wil­helms­ha­ven die Kla­ge abge­wie­sen.

Nach §§ 15, 16 TV-Ärz­te/V­KA hän­ge der Rechts­streit davon ab, ob der Klä­ger mit min­des­tens der Hälf­te sei­ner Arbeits­zeit Arbeits­vor­gän­ge zu bear­bei­ten habe, die den tarif­li­chen Anfor­de­run­gen der Ent­gelt­grup­pe III ent­sprä­chen. Die Ent­gelt­grup­pe III ent­hal­te den Wort­laut: „Oberärztin/Oberarzt”.

Es feh­le jedoch hier dar­an, dass dem Klä­ger die­se Kom­pe­ten­zen, jeden­falls nicht „aus­drück­lich”,  vom Arbeit­ge­ber über­tra­gen wor­den sei­en. Rein tat­säch­li­che Dis­po­si­tio­nen eines lei­ten­den Arz­tes genüg­ten inso­weit nicht. Die Bezeich­nung des Klä­gers als Ober­arzt sei nicht aus­rei­chend. Die­se Wer­tung fol­ge aus dem TVÜ-Ärz­te/V­KA, dem­zu­fol­ge die Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­aus­set­zen, dass die Bezeich­nung „Ober­arzt” nicht gleich­zu­set­zen sei mit einer Über­tra­gung der medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung bzw. der Beja­hung der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 16 TV-Ärz­te/V­KA. Denn andern­falls wäre die dort erwähn­te Über­gangs­vor­schrift, der zufol­ge Ober­ärz­te, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe III nach § 16 TV-Ärz­te/V­KA erfül­len, die Berech­ti­gung zur Füh­rung ihrer bis­he­ri­gen Bezeich­nung nicht ver­lie­ren, über­flüs­sig. Aus der schrift­lich doku­men­tier­ten Ein­grup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­grup­pe I a BAT lie­ße sich kei­ne aus­drück­li­che Über­tra­gung der medi­zi­ni­schen Ver­ant­wor­tung zwei­fels­frei her­lei­ten, sodass die Beru­fung zurück­zu­wei­sen war.

Busch emp­fahl sowohl Kli­ni­ken als auch Ärz­ten, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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