(Stutt­gart) In einem Urteil vom 21.07.2009 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig Hol­stein bekräf­tigt, dass bei Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers wegen belei­di­gen­den Äuße­run­gen in der Regel einer vor­he­ri­gen Abmah­nung durch den Arbeit­ge­ber bedür­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig Hol­stein vom 21.07.2009, Az.: 2 Sa 460/08.

Die Arbeit­neh­me­rin war seit 1993 als neben­be­ruf­lich ange­stell­te amt­li­che Tier­ärz­tin tätig. Sie war in der Fleisch­be­schau in einem gro­ßen Schlacht­hof ein­ge­setzt. Nach­dem es dort wie­der­holt zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen der Tier­ärz­tin und Mit­ar­bei­tern des Schlacht­ho­fes gekom­men war, einig­ten sie und der Kreis sich auf einen Ein­satz in einem ande­ren Schlacht­hof. Im Jahr 2008 teil­te eine Prak­ti­kan­tin mit, die Tier­ärz­tin habe sich belei­di­gend und abfäl­lig über ihren Vor­ge­setz­ten geäu­ßert. Eine ande­re Tier­ärz­tin teil­te mit, ihre Kol­le­gin habe sich etwa ein Jahr zuvor über den­sel­ben Vor­ge­setz­ten abfäl­lig geäu­ßert und ihm unter ande­rem frau­en­feind­li­ches Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen. Die Tier­ärz­tin bestritt, die­se Äuße­run­gen so getan zu haben. Wegen die­ser Äuße­run­gen sprach der Kreis eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung zum 31.03.2009 aus. Er trug vor, der Vor­ge­setz­te sei nicht mehr bereit, mit der Tier­ärz­tin zusam­men zu arbei­ten. Auch im Schlacht­hof sei ein Ein­satz nicht mehr mög­lich. Das Arbeits­ge­richt stell­te fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die Kün­di­gung nicht auf­ge­löst wor­den sei. Hier­ge­gen leg­te der Kreis Beru­fung ein.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wies die Beru­fung zurück, so betont Klar­mann.

Es stell­te fest, dass die Kün­di­gung sozi­al­wid­rig sei (§ 1 KSchG). Belei­di­gen­de und her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen über Vor­ge­setz­te sei­en zwar geeig­net, eine Kün­di­gung zu begrün­den. Es sei aber, soll­ten die Äuße­run­gen so wie von der Arbeit­ge­ber­sei­te vor­ge­tra­gen, gefal­len sein, eine vor­he­ri­ge Abmah­nung erfor­der­lich. Das gel­te für bei­de Fäl­le. Dabei sei auch die Ent­wick­lung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Wenn der Vor­ge­setz­te sich wegen der Äuße­run­gen wei­ge­re, wei­ter mit der Klä­ge­rin zusam­men zu arbei­ten, müs­se vor Aus­spruch einer Kün­di­gung zunächst ver­sucht wer­den, ein klä­ren­des Gespräch zwi­schen bei­den zu ver­mit­teln. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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