(Stutt­gart) Am Mitt­woch, 10. Febru­ar 2010, fand vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg — Kam­mer in  Mann­heim — die Beru­fungs­ver­hand­lung im so genann­ten “Kin­der­rei­se­bett­fall” statt.

Dabei, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil (13 Sa 59/09), hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Beru­fung des Unter­neh­mens zurück­ge­wie­sen und damit das Urteil des Arbeits­ge­richts bestä­tigt.

In dem Fall, der bun­des­weit für Auf­se­hen sorg­te, wur­de der Klä­ger wur­de von der Beklag­ten, einem Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, seit über acht Jah­ren als Hofar­bei­ter im Rah­men der Alt­pa­pier­ent­sor­gung beschäf­tigt. Der Klä­ger fand in einem Alt­pa­pier­con­tai­ner, des­sen Inhalt zur Ent­sor­gung anstand, einen Kar­ton, der ein Kin­der­rei­se­bett ent­hielt und nahm die­ses an sich, ohne die Beklag­te zuvor um Erlaub­nis zu fra­gen. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers außer­or­dent­lich frist­los und warf die­sem Dieb­stahl vor, wobei der Klä­ger durch vor­her­ge­hen­de Abmah­nun­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei, dass auch die Mit­nah­me zu ent­sor­gen­der Gegen­stän­de grund­sätz­lich ver­bo­ten und nur im Fal­le aus­drück­li­cher Gestat­tung durch die Beklag­te erlaubt sei. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung jeden­falls für unver­hält­nis­mä­ßig.

Die gegen die Kün­di­gung vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge war vor dem Arbeits­ge­richt Mann­heim erfolg­reich (Urteil vom 30.07.2009, Az.15 Ca 278/08). Die Beklag­te, die eine Abwei­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erstrebt, wen­de­te sich gegen die­ses Urteil des Arbeits­ge­richts mit ihrer zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg — Kam­mern Mann­heim — ein­ge­leg­ten Beru­fung.

Die Beru­fung der Beklag­ten blieb jedoch ohne Erfolg, betont Henn.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und damit das Urteil des Arbeits­ge­richts bestä­tigt. Das Gericht ließ sich dabei von der Über­le­gung lei­ten, dass auch wenn ein Pflicht­ver­stoß des Klä­gers und ein „Kün­di­gungs­grund an sich” zu Guns­ten der Beklag­ten eben­so ange­nom­men wür­de, wie eine zuvor erfolg­te Abmah­nung, im Rah­men einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung das Bestands­schutz­in­ter­es­se des Klä­gers im Ergeb­nis Vor­rang hat. Dies gilt vor allem ange­sichts des lang­jäh­ri­gen, im Wesent­li­chen stö­rungs­frei ver­lau­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers und des feh­len­den wirt­schaft­li­chen Wer­tes der unmit­tel­bar zur Ent­sor­gung anste­hen­den und bereits im Müll befind­li­chen Sache. Man­gels Vor­lie­gens eines der gesetz­lich abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Zulas­sungs­grün­de hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on gegen sein Urteil nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl gleich­wohl drin­gend, ohne Erlaub­nis des Arbeits­ge­bers kei­ne Gegen­stän­de aus dem Betrieb zu ent­fer­nen oder an sich zu neh­men und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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