(Stutt­gart) Beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg (LAG) sind der­zeit eine Rei­he von Ver­fah­ren anhän­gig, in deren Rah­men sich ehe­ma­li­ge Füh­rungs­kräf­te der Ebe­ne 4 gegen ihre Her­ab­stu­fung auf die Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne wen­den.

In einem die­ser Fäl­le, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das LAG am 20.04.2009 ein Urteil gefällt (AZ.: 4 Sa 4/09).

Bei der Daim­ler AG gibt es unter­halb der Vor­stands­ebe­ne regel­mä­ßig vier Füh­rungs­ebe­nen (E 1 bis E 4). Im Juli 2006 schloss die Daim­ler AG mit dem Kon­zern­be­triebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich über die Struk­tur und die per­so­nel­le Umset­zung des „Neu­en Manage­ment Modells” (NMM) ab. Ziel des NMM war es, die Berichts­we­ge und Ent­schei­dungs­pro­zes­se im Kon­zern fle­xi­bler und schnel­ler zu gestal­ten. Mit der Umset­zung des NMM waren Per­so­nal­an­pas­sun­gen und Stel­len­ver­la­ge­run­gen ver­bun­den. Im Zuge der Umset­zung kam es auch zu Her­ab­stu­fun­gen der Füh­rungs­kräf­te der Ebe­ne 4 auf die Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne. Mit der Her­ab­stu­fung waren u.a. Ein­schrän­kun­gen bei der Pri­vat­nut­zung der Fir­men­wa­gen und Ände­run­gen in der hier­ar­chi­schen Zuord­nung der Stel­len ver­bun­den.

Beim Lan­des­ar­beits­ge­richt sind der­zeit eine Rei­he von Ver­fah­ren anhän­gig, in deren Rah­men sich ehe­ma­li­ge Füh­rungs­kräf­te der Ebe­ne 4 gegen ihre Her­ab­stu­fung auf die Sach­be­ar­bei­ter­ebe­ne wen­den, so Henn.

Die Klä­ger machen gel­tend, mit der Zusi­che­rung des Sta­tus einer Füh­rungs­kraft der Ebe­ne 4 sei ihnen ein recht­li­cher Besitz­stand ein­ge­räumt wor­den. Die­ser kön­ne ihnen vom Arbeit­ge­ber nur im Wege einer Ände­rungs­kün­di­gung genom­men wer­den. Eine Ände­rungs­kün­di­gung hat­te die Daim­ler AG nicht aus­ge­spro­chen. Die Daim­ler AG ver­tei­digt die Per­so­nal­maß­nah­men damit, die finan­zi­el­len Arbeits­be­din­gun­gen der her­ab­ge­stuf­ten Füh­rungs­kräf­te sei­en — abge­se­hen von der Dienst­wa­gen­nut­zung — unver­än­dert geblie­ben. Auf eine bestimm­te Zuord­nung inner­halb der Unter­neh­mens­hier­ar­chie habe die jewei­li­ge Füh­rungs­kraft kei­nen recht­li­chen Anspruch. Die Ände­rung der Zuord­nung habe der Arbeit­ge­ber daher auf­grund des sog. Direk­ti­ons­recht ein­sei­tig vor­neh­men kön­nen.

Die­ser Auf­fas­sung ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem ers­ten, heu­te ver­han­del­ten Fall nicht gefolgt, so Henn.

Wie bereits das Arbeits­ge­richt hat es ent­schie­den, dass die im kon­kre­ten Fall erfolg­te Ver­set­zung des Klä­gers von einer Stel­le der Ebe­ne 4 auf eine Sach­be­ar­bei­ter­stel­le unwirk­sam ist und der Klä­ger dem­zu­fol­ge Anspruch auf Beschäf­ti­gung auf einer Stel­le hat, die der Wer­tig­keit der Ebe­ne 4 und deren Ver­gü­tungs­merk­ma­le (ein­schließ­lich der PKW-Nut­zung) ent­spricht. Die von der Daim­ler AG gegen das erst­in­stanz­li­che Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung wur­de daher — von einer gering­fü­gi­gen Ände­rung abge­se­hen — zurück­ge­wie­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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