(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat dem Wahl­vor­stand der easy­Jet Air­line Com­pa­ny Ltd. durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, das Ver­fah­ren zur Wahl eines gemein­sa­men Betriebs­rats für das Boden­per­so­nal und das im Flug­be­trieb beschäf­tig­te Per­so­nal fort­zu­füh­ren.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den am 30.10.2009 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Gerichts, Az.: 6 TaBV­Ga 2284/09.

Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Cott­bus, das eine Wahl für zuläs­sig gehal­ten hat­te, auf­ge­ho­ben.

Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Ver­tre­tung nur durch Tarif­ver­trag errich­tet wer­den. Ein der­ar­ti­ger Tarif­ver­trag ist bis­lang nicht abge­schlos­sen wor­den. Das Arbeits­ge­richt Cott­bus hat­te gleich­wohl ange­nom­men, § 117 Abs. 2 BetrVG ste­he auf­grund euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung der Wahl eines Betriebs­rats nicht ent­ge­gen. Dem ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht gefolgt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und sich in Zwei­fels­fäl­len umfas­send recht­lich bera­ten zu las­sen, wozu er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de —  ver­wies.

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