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Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf: Arbeit­ge­ber darf nicht auf Betriebs­rats­da­tei­en zugrei­fen — kei­ne Pro­to­koll­da­tei­en für den Betriebs­rat

 

(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat soeben ent­schie­den, dass Arbeit­ge­ber darf nicht auf Betriebs­rats­da­tei­en zugrei­fen dür­fen, ander­seits der Betriebs­rat aber auch kei­ne kei­ne Pro­to­koll­da­tei­en vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen kann.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 7.03.2012 zu sei­nen Beschlüs­sen vom sel­ben Tage, Az.: 4 TaBV 87/11 und 11/12.

In zwei Ver­fah­ren strei­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob der Arbeit­ge­ber auf Datei­en, die sich auf dem Betriebs­rats­lauf­werk des EDV-Sys­tems der Arbeit­ge­be­rin befin­den, zugrei­fen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebs­rat vom Arbeit­ge­ber Ein­sicht in Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk ver­lan­gen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebs­rats­lauf­werk befin­det sich unter dem Brief­kopf des Betriebs­rats eine nicht unter­zeich­ne­te acht­sei­ti­ge Stel­lung­nah­me in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren, das Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin betrifft. Die Arbeit­ge­be­rin ver­däch­tigt ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied, die­se Stel­lung­nah­me wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit ver­fasst und so einen Arbeits­zeit­be­trug began­gen zu haben. Die Arbeit­ge­be­rin ver­langt mit ihrem Antrag des­halb fest­zu­stel­len, dass sie die voll­stän­di­ge Doku­men­ten­his­to­rie der acht­sei­ti­gen Stel­lung­nah­me ohne Zustim­mung des Betriebs­rats zurück­ver­fol­gen darf, um fest­zu­stel­len, wann die Datei durch wen bear­bei­tet wur­de. Hilfs­wei­se begehrt sie die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu die­sem Vor­ge­hen. Der Betriebs­rat möch­te sei­ner­seits vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf den Betriebs­rats­ser­ver an bestimm­ten Tagen ver­schafft bekom­men.

Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin und des Betriebs­rats hat­ten vor dem Arbeits­ge­richt und vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Der Betriebs­rat ver­wal­tet sei­ne Datei­en genau­so wie sei­ne sons­ti­gen schrift­li­chen Unter­la­gen eigen­ver­ant­wort­lich, weil die Betriebs­ver­fas­sung durch eine auto­nom aus­ge­stal­te­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung geprägt ist. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en zu ver­lan­gen. Der Betriebs­rat weiß, dass es bei sei­nem Lauf­werk eine „undich­te Stel­le“ gibt. Es obliegt dem Betriebs­rat in eige­ner Ver­ant­wor­tung, die­se zu schlie­ßen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de 

 
 
 
 

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In zwei Ver­fah­ren strei­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob der Arbeit­ge­ber auf Datei­en, die sich auf dem Betriebs­rats­lauf­werk des EDV-Sys­tems der Arbeit­ge­be­rin befin­den, zugrei­fen darf (4 TaBV 11/12) und ob…

(vdaa)  In zwei Ver­fah­ren strei­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob der Arbeit­ge­ber auf Datei­en, die sich auf dem Betriebs­rats­lauf­werk des EDV-Sys­tems der Arbeit­ge­be­rin befin­den, zugrei­fen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebs­rat vom Arbeit­ge­ber Ein­sicht in Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk ver­lan­gen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebs­rats­lauf­werk befin­det sich unter dem Brief­kopf des Betriebs­rats eine nicht unter­zeich­ne­te acht­sei­ti­ge Stel­lung­nah­me in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren, das Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin betrifft. Die Arbeit­ge­be­rin ver­däch­tigt ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied, die­se Stel­lung­nah­me wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit ver­fasst und so einen Arbeits­zeit­be­trug began­gen zu haben. Die Arbeit­ge­be­rin ver­langt mit ihrem Antrag des­halb fest­zu­stel­len, dass sie die voll­stän­di­ge Doku­men­ten­his­to­rie der acht­sei­ti­gen Stel­lung­nah­me ohne Zustim­mung des Betriebs­rats zurück­ver­fol­gen darf, um fest­zu­stel­len, wann die Datei durch wen bear­bei­tet wur­de. Hilfs­wei­se begehrt sie die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu die­sem Vor­ge­hen. Der Betriebs­rat möch­te sei­ner­seits vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf den Betriebs­rats­ser­ver an bestimm­ten Tagen ver­schafft bekom­men.

Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin und des Betriebs­rats hat­ten vor dem Arbeits­ge­richt und vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Der Betriebs­rat ver­wal­tet sei­ne Datei­en genau­so wie sei­ne sons­ti­gen schrift­li­chen Unter­la­gen eigen­ver­ant­wort­lich, weil die Betriebs­ver­fas­sung durch eine auto­nom aus­ge­stal­te­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung geprägt ist. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en zu ver­lan­gen. Der Betriebs­rat weiß, dass es bei sei­nem Lauf­werk eine “undich­te Stel­le” gibt. Es obliegt dem Betriebs­rat in eige­ner Ver­ant­wor­tung, die­se zu schlie­ßen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen.

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