(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat soeben in einem Fall der Been­di­gung alter­nie­ren­der Tele­ar­beit ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 23.10.2014 zu sei­nem Urteil vom 10.09.2014 — 12 Sa 505/14.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten, einer über­re­gio­nal täti­gen Bank, zuletzt als Fir­men­kun­den­be­treu­er tätig. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten im Jahr 2005 alter­nie­ren­de Tele­ar­beit. Aus­weis­lich die­ser Ver­ein­ba­rung war der Klä­ger zu min­des­tens 40 % an der häus­li­chen Arbeits­stät­te tätig. Die betrieb­li­che Arbeits­stät­te war die Nie­der­las­sung der Beklag­ten, die je nach Ver­kehrs­weg 70 bis 90 km vom Wohn­ort des Klä­gers ent­fernt lag. In der Ver­ein­ba­rung zur Tele­ar­beit hieß es, dass ein Rechts­an­spruch auf einen alter­nie­ren­den Tele­ar­beits­platz nicht begrün­det wird. Wei­ter war ver­ein­bart, dass die häus­li­che Arbeits­stät­te von bei­den Par­tei­en mit einer Ankün­di­gungs­frist von vier Wochen auf­ge­ge­ben wer­den kann. Nach­dem die Par­tei­en im Herbst 2013 erfolg­los über die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­han­delt hat­ten, kün­dig­te die Beklag­te die Ver­ein­ba­rung der Tele­ar­beit. Dabei betei­lig­te sie den Betriebs­rat nicht.

Der Klä­ger ist der Ansicht, die Been­di­gung der Tele­ar­beit sei unwirk­sam. Die­se sei nur erfolgt, weil er sich nicht auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­las­sen habe. Die Beklag­te ist der Ansicht, die Been­di­gung der Tele­ar­beit sei nach der Ver­ein­ba­rung wirk­sam. Sie habe zudem eine Umstruk­tu­rie­rung des Ver­triebs vor­ge­nom­men. Das neue Ver­triebs­kon­zept ste­he der Tele­ar­beit ent­ge­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge eben­so wie das Arbeits­ge­richt statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass die Been­di­gung der alter­nie­ren­den Tele­ar­beit unwirk­sam ist und die Beklag­te ver­ur­teilt, den Klä­ger wei­ter zu min­des­tens 40 % an sei­ner häus­li­chen Arbeits­stät­te zu beschäf­ti­gen. Eine Abre­de in all­ge­mei­nen Arbeits­ver­trags­be­din­gun­gen, wel­che die Been­di­gung einer ver­ein­bar­ten alter­nie­ren­den Tele­ar­beit für den Arbeit­ge­ber vor­aus­set­zungs­los ermög­licht und nicht erken­nen lässt, dass dabei auch die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen sind, ist wegen Abwei­chung von dem gesetz­li­chen Leit­bild, wonach die Bestim­mung des Arbeits­or­tes durch den Arbeit­ge­ber nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen hat (§ 106 Satz 1 GewO), unwirk­sam. Es fehl­te zudem an der Zustim­mung des Betriebs­rats. Die Been­di­gung alter­nie­ren­der Tele­ar­beit stellt regel­mä­ßig eine Ver­set­zung im Sin­ne des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes dar. Dies gilt auch dann, wenn ein Orts­wech­sel für das Arbeits­ver­hält­nis typisch ist, weil der Arbeit­neh­mer als Markt­ver­ant­wort­li­cher sei­ne Arbeit zu einem Groß­teil bei den Kun­den erbrach­te. Die Ein­bin­dung des Arbeit­neh­mers in den Betriebs­ab­lauf und die Auf­ga­ben­er­fül­lung ist auch bei teil­wei­ser Tele­ar­beit auf­grund von deren Beson­der­hei­ten eine völ­lig ande­re als ohne Tele­ar­beit, so dass sich bei der Been­di­gung der Tele­ar­beit das Bild der Tätig­keit grund­sätz­lich ändert. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de