(Stutt­gart)  Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat am 28.09.2011 eine Ent­schei­dung über den Betriebs­über­gang bei der Flug­zeug­in­nen­rei­ni­gung am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf gefällt und dabei fest­ge­stellt, dass hier kei­ne Betriebs­stil­le­gung, son­dern ein Betriebs­über­gang, der kei­nen Grund für eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung dar­stellt, vor­lie­ge.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 28.09.2011 zu sei­nen Urtei­len — 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/11, 4 Sa 894/11.

Meh­re­re Arbeit­neh­mer eines Düs­sel­dor­fer Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens haben vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­reich gegen die ihnen gegen­über aus­ge­spro­che­nen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen geklagt. Ihre Arbeit­ge­be­rin hat­te den Auf­trag zur Flug­zeug­in­nen­rei­ni­gung einer gro­ßen Luft­fahrt­ge­sell­schaft ver­lo­ren. Die­ser wur­de seit dem 01.01.2011 durch ein Schwes­ter­un­ter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin fort­ge­führt. Die Arbeit­ge­be­rin war der Ansicht, sie sei wegen des Auf­trags­ver­lusts und der sich dar­an anschlie­ßen­den Ent­schei­dung, den Betrieb der Flug­zeug­in­nen­rei­ni­gung ein­zu­stel­len, zur betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung berech­tigt. Die Arbeit­neh­mer ver­tra­ten die Ansicht, es lie­ge ein Betriebs­über­gang vor, wes­halb die Kün­di­gun­gen unwirk­sam sei­en. Soweit die Arbeit­neh­mer teil­wei­se die Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei der Betriebs­über­neh­me­rin ver­langt haben, waren die Kla­gen auch inso­weit erfolg­reich.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, so von Bre­dow, dass kei­ne Betriebs­stil­le­gung, son­dern ein Betriebs­über­gang, der kei­nen Grund für eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung dar­stellt, vor­lie­ge.

Ent­schei­dend war, dass alle Rei­ni­gungs­auf­trä­ge der bis­he­ri­gen Arbeit­ge­be­rin ohne zeit­li­che Unter­bre­chung von dem Schwes­ter­un­ter­neh­men fort­ge­setzt wor­den sei­en, dass die­ses einen wesent­li­chen Teil der Stamm­be­leg­schaft über­nom­men habe und die Arbeits­me­tho­den im Wesent­li­chen gleich geblie­ben sei­en. Hier­bei hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf das Erfah­rungs­wis­sen der betei­lig­ten Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der Flug­zeug­in­nen­rei­ni­gung zurück­ge­grif­fen. Aus dem Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs folgt der Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se auf das Schwes­ter­un­ter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin.

Die Revi­si­on ist durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen wor­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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