(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat soeben ent­schie­den, dass in einer tarif­lich erleich­ter­ten Befris­tung bei Leih­ar­beit kein Rechts­miss­brauch vor­liegt.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 21.06.2013 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 Sa 1747/12.

Der Klä­ger, Mit­glied der IG Metall, war Beschäf­tig­ter bei einer kon­zern­ei­ge­nen Zeit­ar­beits­fir­ma (Ver­lei­her, Beklag­te zu 2), die ihn aus­schließ­lich an ande­re kon­zern­ei­ge­ne Unter­neh­men ver­lieh. Er war zuletzt bei der Beklag­ten zu 1), der Ent­lei­he­rin als Kran­fah­rer ein­ge­setzt. Sein Arbeits­ver­hält­nis war seit dem 01.01.2005 ins­ge­samt neun­mal ohne Sach­grund befris­tet wor­den. Die letz­te Befris­tung erfolg­te bis zum 30.04.2012. Grund­la­ge der Befris­tun­gen waren meh­re­re mit der IG Metall abge­schlos­se­ne Haus­ta­rif­ver­trä­ge. Der letz­te Tarif­ver­trag sah in Abwei­chung vom Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz (TzB­fG) die Mög­lich­keit vor, bestehen­de befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ohne Sach­grund bis Ende 2017 wei­ter zu befris­ten und inner­halb die­ser Zeit die Befris­tung mehr als drei­mal zu ver­län­gern.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge eben­so wie das Arbeits­ge­richt Ober­hau­sen ins­ge­samt abge­wie­sen. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Ver­lei­he­rin war wirk­sam. Die Tarif­par­tei­en haben durch den Haus­ta­rif­ver­trag von der in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, die sach­grund­lo­se Befris­tung gegen­über dem Gesetz zu erleich­tern, in wirk­sa­mer Wei­se Gebrauch gemacht. Zwar kön­nen auch die Tarif­par­tei­en sach­grund­lo­se Befris­tun­gen nicht schran­ken­los zulas­sen. Nicht aus­rei­chend war inso­weit der Ver­weis auf „kon­junk­tu­rel­le Schwan­kun­gen”. Der Haus­ta­rif­ver­trag ent­hielt aber eine zeit­lich gestaf­fel­te Ver­pflich­tung, eine bestimm­te Anzahl von Mit­ar­bei­tern durch den Ent­lei­her zu über­neh­men. Ange­sichts der grund­ge­setz­lich ver­bürg­ten Tarif­au­to­no­mie (Art. 9 Abs. 3 GG) waren auf­grund der ver­ein­bar­ten gestaf­fel­ten Über­nah­me­ver­pflich­tung auch unter Berück­sich­ti­gung der Berufs­frei­heit (Art. 12 GG) die Schran­ken der tarif­lich zuläs­sig zu regeln­den Befris-tungs­mög­lich­kei­ten nicht über­schrit­ten. Ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Ent­lei­he­rin war nicht auf­grund insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs zustan­de gekom­men. Einen sol­chen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­neint.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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