(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf hat soeben ent­schie­den, dass eine Werk­statt für Behin­der­te ein Ten­denz­be­trieb ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Düs­sel­dorf vom 29.08.2012 zu sei­nen Beschluss vom sel­ben Tage. Az. 2 BV 23/09.

Bei der Arbeit­ge­be­rin han­delt es sich um eine Werk­statt für Behin­der­te, die als gemein­nüt­zi­ge GmbH fir­miert. Sie beschäf­tigt ca. 500 bis 600 behin­der­te Men­schen und wei­te­re ca. 100 Arbeit­neh­mer u.a. als Fach­kräf­te. Sie strei­tet mit dem bei ihr ein­ge­rich­te­ten Betriebs­rat, über die Recht­mä­ßig­keit der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses sowie dar­über, ob sie ein sog. Ten­denz­be­trieb ist.

Der Betriebs­rat hat durch Beschluss einen Wirt­schafts­aus­schuss gebil­det. Die Arbeit­ge­be­rin hält dies für rechts­wid­rig, weil sie ein Ten­denz­be­trieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrie­ben, die unmit­tel­bar und über­wie­gend kari­ta­ti­ven Bestim­mun­gen die­nen, ein Wirt­schafts­aus­schuss, der die Auf­ga­be hat, wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten mit dem Unter­neh­mer zu bera­ten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebil­det. Die Arbeit­ge­be­rin begehrt fest­zu­stel­len, dass sie ein Ten­denz­be­trieb ist, sowie dass die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses unwirk­sam ist. Der Betriebs­rat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeit­ge­be­rin sei nicht mehr über­wie­gend durch kari­ta­ti­ve Zwe­cke bestimmt.

Anders als das Arbeits­ge­richt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf heu­te ent­schie­den, dass es sich bei der Arbeit­ge­be­rin um einen Ten­denz­be­trieb han­delt, in dem kein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den ist. Bei der Werk­statt für Behin­der­te ist die Annah­me von Lohn­auf­trä­gen nur das Mit­tel, um die Beschäf­ti­gung behin­der­ter Men­schen, mit­hin einen kari­ta­ti­ven Zweck, zu ermög­li­chen. Vor der Annah­me von Auf­trä­gen wird bei der Arbeit­ge­be­rin eine Mach­bar­keits­stu­die erstellt, mit der über­prüft wird, ob der Auf­trag zur Durch­füh­rung mit behin­der­ten Men­schen geeig­net ist und die den Pro­duk­ti­ons­pro­zess in ein­zel­ne klei­ne Abschnit­te zer­glie­dert. Soweit in die­sem Pro­zess z.B. beson­ders gefähr­li­che Arbei­ten im Ein­zel­fall von Fach­ar­bei­tern aus­ge­führt wer­den, führt dies nicht dazu, dass die kari­ta­ti­ve Zweck­set­zung weg­fällt, denn andern­falls könn­ten sol­che Auf­trä­ge zum Zwe­cke der Beschäf­ti­gung der behin­der­ten Men­schen über­haupt nicht ange­nom­men wer­den. Auch der Umstand, dass trotz der Mach­bar­keits­stu­die in der Pra­xis behin­der­te Mit­ar­bei­ter mehr Hil­fe als ein­ge­plant bedür­fen und dadurch Über­stun­den anfal­len, die von Fach­ar­bei­tern durch­ge­führt wer­den, steht der kari­ta­ti­ven Zweck­set­zung nicht ent­ge­gen.

Das Gericht hat die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
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