(Stutt­gart)  Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) am  20.01.2009 ent­schie­den hat­te, dass ein Arbeit­neh­mer nicht sei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­liert, den er wegen Krank­heit nicht aus­üben konn­te, hat sich nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf am 02.02.2009 die­ser Rechts­auf­fas­sung ange­schlos­sen. (LAG Düs­sel­dorf: AZ 12 Sa 486/06)

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart.

Danach hat auch in der Bun­des­re­pu­blik für den gesetz­li­chen Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub von jähr­lich vier Wochen zu gel­ten,

- dass der Urlaub nicht nur für Zei­ten erwor­ben wird, in denen der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­kraft zur Ver­fü­gung gestellt hat, son­dern auch für Zei­ten, in denen er ord­nungs­ge­mäß krank­ge­schrie­ben war,

- dass der Urlaubs­an­spruch nicht ver­fällt, son­dern, falls der Urlaub im Urlaubs­jahr nicht erteilt wur­de, vom Arbeit­ge­ber zu spä­te­rer Zeit nach­zu­ge­wäh­ren ist,

- dass der Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Anspruch auf Abgel­tung des noch offe­nen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er wäh­rend des gesam­ten Urlaubs­jah­res und dar­über hin­aus krank­ge­schrie­ben war bzw. wei­ter­hin wei­ter­hin krank­ge­schrie­ben ist.

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so von Bre­dow, hat­te das LAG über fol­gen­den Sach­ver­halt zu befin­den: Der Arbeit­neh­mer war ab Sep­tem­ber 2004 fort­lau­fend arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben und Ende Sep­tem­ber 2005 auf­grund Bezugs einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den. Ihm stan­den pro Jahr sie­ben Wochen Urlaub zu, davon vier Wochen gesetz­li­cher Erho­lungs­ur­laub, eine Woche Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen und zwei Wochen tarif­li­cher Mehr­ur­laub.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt er die Abgel­tung des noch offe­nen Urlaubs aus den Jah­ren 2004 und 2005. Das LAG Düs­sel­dorf hat die Kla­ge weit­ge­hend zuge­spro­chen. Es hat den Anspruch auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Urlaubs und des Zusatz­ur­laubs aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes her­ge­lei­tet und, weil der Klä­ger im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt war, außer­dem aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung der EG-Richt­li­nie. Die EG-Richt­li­ne erfasst aller­dings nicht tarif­li­chen oder ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, was im vor­lie­gen­den Fall wegen einer Son­der­re­ge­lung im Tarif­ver­trag zur Fol­ge hat­te, dass die zwei Wochen Mehr­ur­laub für 2004 ver­fal­len waren, wohin­ge­gen der Mehr­ur­laub für 2005 voll ent­stan­den und abzu­gel­ten war. Das LAG hat die Revi­si­on  zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die Aus­wir­kun­gen des EuGH Urteils wei­ter zu ver­fol­gen und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu unbe­dingt kom­pe­ten­ten Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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