(Stutt­gart)  Die 11. Kam­mer des LAG Hamm hat am 19. Janu­ar das Urteil in dem Mob­bing­pro­zess ver­kün­det, wo ein Ober­arzt den Chef­arzt auf Scha­dens­er­satz in Höhe von einer hal­ben Mil­li­on Euro ver­klagt hat­te und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Arbeits­ge­richts Dort­mund bestä­tigt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 19.01.2012 zum Urteil vom glei­chen Tage, Az.: 11 Sa 722/10.

Der 61 Jah­re alte Klä­ger ist seit 1987 in einem Kran­ken­haus in Lünen beschäf­tigt. Der Klä­ger bewarb sich im Jahr 2001 erfolg­los auf die Chef­arzt­stel­le der Neu­ro­chir­ur­gi­schen Kli­nik. Die Stel­le wur­de dem beklag­ten Chef­arzt über­tra­gen. Im März 2003 erhob der Klä­ger ers­te Mob­bing­vor­wür­fe gegen den Beklag­ten. Der Klä­ger war danach in psych­ia­tri­scher Behand­lung und für län­ge­re Zeit arbeits­un­fä­hig. Er ver­klag­te im Jahr 2004 sei­ne Arbeit­ge­be­rin u. a. mit dem Antrag, den Chef­arzt zu ent­las­sen und Schmer­zens­geld zu zah­len. Die Kla­ge gegen die Arbeit­ge­be­rin wur­de vom Arbeits­ge­richt und vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm abge­wie­sen. Nach­dem das BAG das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­ge­ho­ben hat­te, schloss der Klä­ger mit der Arbeit­ge­be­rin einen Ver­gleich. Der Klä­ger wird seit­her im medi­zi­ni­schen Con­trol­ling ein­ge­setzt. Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Chef­arzt wur­den in dem Ver­gleich aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen.

Die­se Ansprü­che ver­folgt der Klä­ger im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren. Der Klä­ger behaup­tet, er sei durch eine Viel­zahl von Über­grif­fen des Beklag­ten psy­chisch erkrankt und arbeits­un­fä­hig gewor­den. Dadurch habe er erheb­li­che Ein­kom­mens­ein­bu­ßen erlit­ten. Der Klä­ger begehrt die Zah­lung von etwa einer hal­ben Mil­li­on Euro als Scha­dens­er­satz.

Der beklag­te Chef­arzt hält dem ent­ge­gen, er habe sich nicht pflicht­wid­rig ver­hal­ten. Zwar sei es teil­wei­se zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen und Ver­stim­mun­gen gekom­men, was aber allein dar­auf zurück­zu­füh­ren sei, dass der Klä­ger ihn als Chef­arzt und Vor­ge­setz­ten mit Wei­sungs­be­fug­nis nicht habe akzep­tie­ren wol­len.

Das Arbeits­ge­richt Dort­mund hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Dort­mund hat Lan­des­ar­beits­ge­richt nun bestä­tigt, so Henn.

Nach Auf­fas­sung der Kam­mer liegt ein zum Scha­dens­er­satz oder Schmer­zens­geld ver­pflich­ten­des Ver­hal­ten ins­be­son­de­re dann vor, wenn uner­wünsch­te Ver­hal­tens­wei­sen bezwe­cken oder bewir­ken, dass die Wür­de des Arbeit­neh­mers ver­letzt und ein durch Ein­schüch­te­run­gen, Anfein­dun­gen, Ernied­ri­gun­gen, Ent­wür­di­gun­gen oder Belei­di­gun­gen gekenn­zeich­ne­tes Umfeld geschaf­fen wird. Bei der Prü­fung von Ersatz­an­sprü­chen ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass im Arbeits­le­ben übli­che Kon­flikt­si­tua­tio­nen, die sich durch­aus auch über einen län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken kön­nen, aber sozi­al- und rechts­ad­äquat sind, nicht geeig­net sind, die Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len.

Nach der Ver­neh­mung von 10 Zeu­gen ist die Beru­fungs­kam­mer zu dem Ergeb­nis gelangt, dass der Chef­arzt in den vom Klä­ger vor­ge­tra­ge­nen 29 Vor­fäl­len die Gren­zen eines sozi­al- und rechts­ad­äqua­ten Ver­hal­tens in übli­chen Kon­flikt­si­tua­tio­nen nicht über­schrit­ten hat. In etwa 2/3 der Fäl­le waren die Vor­wür­fe ent­we­der unzu­rei­chend vor­ge­tra­gen oder nicht unter Beweis gestellt. In den Fäl­len, die Gegen­stand der Beweis­auf­nah­me waren, hat sich die mob­bing­ty­pi­sche Schaf­fung eines feind­li­chen Umfelds nicht fest­stel­len las­sen. Soweit sich die Zeu­gen über­haupt noch an die Kon­flik­te aus den Jah­ren vor 2004 hin­rei­chend genau erin­nern konn­ten, han­del­te es sich um Kon­flik­te am Arbeits­patz, die den noch übli­chen Rah­men nicht über­schrit­ten haben.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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