(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat am 26.08.2010 die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Mit­ar­bei­te­rin im Stra­ßen­ver­kehrs­amt der Stadt Dort­mund bestä­tigt, die in dem Ver­dacht steht, Geld aus der Kas­se gegen Falsch­geld aus­ge­tauscht zu haben.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 26. August 2010 — 17 Sa 537/10.

In dem Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Die jetzt 50-jäh­ri­ge Klä­ge­rin steht seit 1986 bei der Stadt Dort­mund in einem Arbeits­ver­hält­nis. Sie bear­bei­tet im Stra­ßen­ver­kehrs­amt Füh­rer­schein­an­ge­le­gen­hei­ten und hat dabei Gebüh­ren zu kas­sie­ren. Am 03.08.2009 wur­de bei ihr eine Kas­sen­prü­fung vor­ge­nom­men. Dabei wur­de in der Kas­se Falsch­geld gefun­den. Die Beklag­te geht davon aus, dass die Klä­ge­rin Geld aus der Kas­se gegen Falsch­geld aus­ge­tauscht hat. Anders kön­ne nicht erklärt wer­den, dass von dem Bestand in Höhe von 828,-€ der von der Klä­ge­rin geführ­ten Kas­se 650,-€ Falsch­geld gewe­sen sei. Die­ses Falsch­geld sei auch sehr leicht als Fäl­schung zu erken­nen gewe­sen. Die glei­che Her­stel­lung der Schei­ne schlie­ße es aus, dass es auch von unter­schied­li­chen Leu­ten ein­ge­zahlt wor­den sei.

Die Klä­ge­rin hat sich damit ver­tei­digt, dass sie kei­ne Euro-Schei­ne als Falsch­geld erkannt habe. Inner­halb der letz­ten Wochen vor der Kas­sen­prü­fung habe der behör­den­ei­ge­ne Kas­sen­au­to­mat häu­fi­ger Geld­schei­ne nicht ange­nom­men. Sie habe zwei bis drei­mal ver­sucht Geld­schei­ne ein­zu­zah­len, was nicht gelun­gen sei. Da dies ein alt­be­kann­tes Pro­blem gewe­sen sei, habe sie die Schei­ne „aus­sor­tiert“ und durch eige­ne Schei­ne ersetzt. Am 29.07. habe sie die zuvor sepa­rat gesam­mel­ten Geld­schei­ne in Höhe von 650,-€ in die Bar­kas­se gelegt und sich 650,-€ aus der Kas­se genom­men, weil sie in die­ser Höhe im Lau­fe der 6–7 Wochen am Kas­sen­au­to­mat Pri­vat­geld ein­ge­setzt habe. Sie sei nicht mehr dazu gekom­men, dies ihrem Vor­ge­setz­ten mit­zu­tei­len. Mit Schrei­ben vom 13.08.2009 hat die Stadt Dort­mund das Arbeits­ver­hält­nis mit der Klä­ge­rin frist­los hilfs­wei­se mit sozia­ler Aus­lauf­frist gekün­digt und die Kün­di­gung auf den Ver­dacht gestützt, dass die Klä­ge­rin bewusst Falsch­geld in die Kas­se gelegt habe.

Mit Urteil vom 17.02.2010 hat das Arbeits­ge­richt Dort­mund die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor der 17. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Die Kün­di­gung ist als Ver­dachts­kün­di­gung wirk­sam. Die von der Stadt vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en machen die Klä­ge­rin drin­gend ver­däch­tig, das Geld bewusst aus­ge­tauscht zu haben. Bei Inaugen­sch­ein­nah­me der Geld­schei­ne durch das Gericht stell­te sich her­aus, dass die Fäl­schun­gen dilet­tan­tisch gemacht und sofort erkenn­bar waren: vor- und Rück­sei­te waren offen­kun­dig zusam­men­ge­klebt, farb­lich ent­spra­chen sie nicht ech­ten Geld­schei­nen, die Rän­der waren ungleich­mä­ßig, das Holo­gramm war auf­fäl­lig anders. Des­we­gen ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um der Klä­ge­rin dies bei dem Emp­fang der Schei­ne nicht auf­ge­fal­len war und sie nach erfolg­lo­sem Ein­zah­len in den Kas­sen­au­to­ma­ten noch aus eige­nen Mit­teln Ein­zah­lun­gen gemacht hat.

Klar­mann emp­fahl, das Urteil zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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