(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm hat am 18.03.2009 zwei Beru­fungs­ver­fah­ren der Vor­in­stan­zen ent­schie­den, wonach die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­lohns von 5,20 € sit­ten­wid­rig ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 18.03.2009 — AZ.: 6 Sa 1284/08 -.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ge­rin­nen das beklag­te Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men auf eine höhe­re Ver­gü­tung ab 2004 in Anspruch genom­men, weil sie die Auf­fas­sung ver­tra­ten, die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­lohns von 5,20 € sei sit­ten­wid­rig.

Eben­so wie das Arbeits­ge­richt Dort­mund hat auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nun ange­nom­men, dass die von der Beklag­ten gezahl­te Ver­gü­tung in Höhe von 5,20 € sit­ten­wid­rig sei, weil nach den Gesamt­um­stän­den ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Lohn­hö­he und Arbeits­leis­tung vor­lie­ge. Für den Ver­gleich hat die Kam­mer auf die bran­chen­üb­li­chen Tarif­löh­ne abge­stellt, weil im Jahr vor Ver­trags­schluss die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­lau­fen war und die­se im Wege der Nach­wir­kung auf die Arbeits­ver­hält­nis­se in der Bran­che ein­ge­wirkt haben. Des­we­gen sei davon aus­zu­ge­hen, dass im nord­rhein-west­fä­li­schen Ein­zel­han­del die Tarif­löh­ne auch bei Ver­trags­ab­schluss im Novem­ber 2001 üblich waren.

Aus­ge­hend davon war nach dem Gehalts­ta­rif­ver­trag ab Janu­ar 2004 eine Ver­gü­tung in Höhe von 1.946,00 € brut­to maß­geb­lich. Da die Par­tei­en eine Pau­schal­ver­gü­tung ver­ein­bart haben, in der das Weih­nachts­geld und das Urlaubs­geld und — inso­weit rechts­wid­rig — auch das Urlaubs­ent­gelt und die Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ent­hal­ten waren, lag die Ver­gü­tung der Klä­ge­rin­nen bei ca. 640,00 € monat­lich. Eine Unter­schrei­tung des Tarif­ni­veaus um 2/3 hat die Beru­fungs­kam­mer als sit­ten­wid­rig ange­se­hen. Selbst wenn man den Lohn­ta­rif­ver­trag zu Grun­de leg­te, weil die Klä­ge­rin­nen ent­ge­gen ihrer Annah­me als Packe­rin­nen und nicht als Ver­käu­fe­rin­nen beschäf­tigt waren, läge die Ver­gü­tung noch ca. 60 % unter dem Tarif­lohn.

Die For­de­rung der Klä­ge­rin­nen ist auch nicht nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del ver­fal­len, da die Kam­mer die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Lohn­wu­chers ange­nom­men hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt in bei­den Fäl­len nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und die wei­te­re Ent­wick­lung in die­sem Rechts­streit zu beach­ten und emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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