(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass auch eine Frau, die befris­tet zur Ver­tre­tung einer schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin ein­ge­stellt wird, dem Arbeit­ge­ber vor Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges nicht offen­ba­ren muss, dass sie eben­falls schwan­ger ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Köln vom 7.12.2012 zu sei­nen Urteil vom 11.10.2012 — 6 Sa 641/12.

Die Fra­ge nach einer Schwan­ger­schaft wird grund­sätz­lich als unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts im Sin­ne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewer­tet. Eine schwan­ge­re Frau braucht des­halb auch weder von sich aus noch auf ent­spre­chen­de Fra­ge vor Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges eine bestehen­de Schwan­ger­schaft zu offen­ba­ren.

Das gilt nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C‑109/00) selbst dann, wenn nur ein befris­te­ter Arbeits­ver­trag begrün­det wer­den soll und die Bewer­be­rin wäh­rend eines wesent­li­chen Teils der Ver­trags­zeit nicht arbei­ten kann.

Auch in dem Fall, dass der befris­te­te Ver­trag zur Ver­tre­tung einer eben­falls schwan­ge­ren Mit­ar­bei­te­rin die­nen soll­te, sah das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Aus­nah­me begründ­bar, so von Bre­dow. Eine wegen Ver­schwei­gens der Schwan­ger­schaft erklär­te Anfech­tung des Arbeits­ver­tra­ges durch den Arbeit­ge­ber war des­halb unwirk­sam. Offen gelas­sen wur­de, ob in Fäl­len eines dau­er­haf­ten Beschäf­ti­gungs­ver­bots eine Aus­nah­me zu machen wäre. Denn das lag im ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Die Klä­ge­rin hat­te bis zur Erklä­rung der Anfech­tung gear­bei­tet.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
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