(Stutt­gart) Ein auf­se­hen­er­re­gen­des Urteil zur Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mainz (LAG Mainz) gefällt. Danach ist für eine Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ent­schei­dend, dass die Arbeits­un­fä­hig­keit die allei­ni­ge Ursa­che für den Aus­fall der Arbeits­leis­tung sein muss. Ansons­ten ris­kiert der Arbeit­neh­mer Lohn­ein­bu­ßen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein soeben bekannt gewor­de­nes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mainz vom 20.03.2009, Az.: 6 Sa 361/08.

In dem Fall hat­te ein Arbeit­neh­mer am 18.09.2007 nach einer Aus­ein­an­der­set­zung erklärt, er wol­le für das Unter­neh­men nicht mehr wei­ter tätig sein und „ver­schwand”. Nach die­sem Zeit­punkt hat der Klä­ger kei­ne Arbeits­leis­tung für das Unter­neh­men mehr erbracht. Statt­des­sen reich­te er eini­ge Tage spä­ter eine Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ein. Das Unter­neh­men ver­wei­ger­te jedoch die Lohn­fort­zah­lung, da der Arbeit­neh­mer aus ande­ren Grün­den nicht mehr leis­tungs­wil­lig gewe­sen sei.

Zu Recht, wie nun auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mainz in zwei­ter Instanz ent­schied, so Henn.

Die Arbeits­un­fä­hig­keit müs­se eben­so wie bei dem ent­spre­chend lau­ten­den § 3 S. 1 EFZG die allei­ni­ge Ursa­che für den Aus­fall der Arbeits­leis­tung sein. Der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt dür­fe nicht bereits auf­grund ande­rer Ursa­chen ent­fal­len; denn der Arbeit­neh­mer soll den Ent­gelt­an­spruch nicht wegen sei­ner krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ver­lie­ren. Die­ser Anspruch set­ze mit­hin vor­aus, dass der Erkrank­te Arbeit­neh­mer ohne die Arbeits­un­fä­hig­keit einen Ver­gü­tungs­an­spruch gehabt hät­te.

Hier lägen jedoch ganz offen­sicht­lich ande­re Grün­de als eine Arbeits­un­fä­hig­keit für die man­geln­de Arbeits­be­reit­schaft vor, sodass ein Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung nicht bestehe. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob der Klä­ger auch tat­säch­lich krank war. Es rei­che aus, dass er unter Zeu­gen bekun­det habe, nicht mehr für das Unter­neh­men tätig sein zu wol­len.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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