(Stutt­gart) Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber die Bereit­stel­lung eines PC nebst Zube­hör sowie eines Inter­net­an­schlus­ses jeden­falls dann ver­lan­gen, wenn bei­des zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der ihm oblie­gen­den Betriebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine am 09. August 2010 ver­öf­fent­lich­te Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 08.07.2010 – 1 TaBV 40 a/09.

Die bekann­te, bun­des­weit täti­ge Dro­ge­rie­markt­ket­te strei­tet seit Jah­ren mit ihren ört­li­chen Betriebs­rä­ten um des­sen Aus­stat­tung mit han­dels­üb­li­chen PCs. Sie ist nun inner­halb eines hal­ben Jah­res in Schles­wig-Hol­stein erneut dazu ver­ur­teilt wor­den, einem — hier für 137 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern in 34 Filia­len zustän­di­gen — Betriebs­rat an Stel­le einer elek­tri­schen Schreib­ma­schi­ne mit Kor­rek­tur­band einen PC zur Ver­fü­gung zu stel­len. Außer­dem muss sie ihm einen Inter­net­zu­gang ver­schaf­fen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt stützt die Ent­schei­dung auf § 40 Absatz 2 BetrVG, so Klar­mann.

Danach hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu gehö­re das Inter­net, wie auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt wie­der­holt fest­ge­stellt habe. Die Beur­tei­lung, ob ein Mit­tel der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik der Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben die­ne, sei Sache des Betriebs­rats. Er habe dabei einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, müs­se aber etwai­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Belan­ge des Arbeit­ge­bers berück­sich­ti­gen. Nicht nur die Abfas­sung von Ein­la­dun­gen zu Betriebs­rats­sit­zun­gen und von Sit­zungs­pro­to­kol­len sei mit­tels PC effek­ti­ver. Viel­mehr kön­ne auch die Kon­trol­le und Aus­wer­tung der vom Arbeit­ge­ber selbst per EDV erstell­ten Dienst­plä­ne, Zeit­er­fas­sungs­nach­wei­se, Urlaubs- und Per­so­nal­be­stands­lis­ten wesent­lich zeit­spa­ren­der und effi­zi­en­ter am PC erfol­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund habe der Betriebs­rat die Anschaf­fungs­kos­ten als gering ein­ord­nen dür­fen.

Der Betriebs­rat habe auch die Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net als zur Erfül­lung sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich anse­hen dür­fen. Das sei offen­kun­dig. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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