(Stutt­gart) Die 8. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm hat am 13. Janu­ar 2011 ent­schie­den, dass Streiks in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen nicht aus­nahms­los unzu­läs­sig sind.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Hamm vom 13.01.2011 – Az.: 8 Sa 788/10.

Im August 2008 hat­te die Gewerk­schaft ver.di den Ver­band der Dia­ko­ni­schen Dienst­ge­ber zu Tarif­ver­hand­lun­gen auf­ge­for­dert, was die­ser ablehn­te. Dar­auf­hin rief die Gewerk­schaft die Mit­ar­bei­ter in Dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen in NRW zu Aktio­nen und Warn­streiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Akti­ons­wo­che statt. Gegen die Arbeits­kampf­maß­nah­men reg­te sich die von der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len und der Evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Lan­des­kir­che Han­no­ver sowie Dia­ko­ni­schen Wer­ken, Dia­ko­ni­en und wei­te­ren Ein­rich­tun­gen beim Arbeits­ge­richt Bie­le­feld erho­be­ne Kla­ge. Mit Urteil vom 03.03.2010 hat das Arbeits­ge­richt die Gewerk­schaft ver.di zur Unter­las­sung von Streik­maß­nah­men gegen­über der Evan­ge­li­schen Kir­che, dem Dia­ko­ni­schen Werk und ein­zel­ner Ein­rich­tun­gen ver­ur­teilt.

Die 8. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Kla­ge im Gegen­satz zur Vor­in­stanz abge­wie­sen, da auch in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te Streik­maß­nah­men nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen sind, betont von Bre­dow.

Bei der Abwä­gung zwi­schen dem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­ten Streik­recht ist zu berück­sich­ti­gen, dass in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen auch Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den, deren Tätig­keit nicht zum in christ­li­cher Über­zeu­gung geleis­te­ten „Dienst am Nächs­ten“ zäh­len. Äußer­lich erkenn­bar wird dies u. a. dar­an, dass bestimm­te Auf­ga­ben­be­rei­che mit Hilfs­funk­tio­nen (z. B. Kran­ken­haus­kü­che, Rei­ni­gungs­dienst) aus­ge­glie­dert und auf nicht kirch­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen wer­den kön­nen. Daher ist ein Aus­schluss des Streik­rechts in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen unver­hält­nis­mä­ßig. Schon des­we­gen ist der umfas­sen­de Unter­las­sungs­an­trag der Klä­ger unbe­grün­det.

Der Aus­schluss des Streik­rechts lässt sich auch nicht dadurch recht­fer­ti­gen, dass in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen der „Drit­te Weg“ beschrit­ten wird. Die Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen durch Beschlüs­se der „Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on“ stellt kein gleich­wer­ti­ges Sys­tem zur Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 9 Abs. 3 GG dar. Da ⅔ der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter der „Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on“ im kirch­li­chen Dienst tätig sein müs­sen, kön­nen haupt­amt­li­che Gewerk­schafts­ver­tre­ter kei­nen maß­geb­li­chen Ein­fluss aus­üben. Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen gewerk­schaft­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tung erfolgt dadurch, dass sich die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter aus sämt­li­chen in der Ein­rich­tung ver­tre­te­nen Mit­ar­bei­ter­ver­ei­ni­gung zusam­men­set­zen müs­sen. Daher kann auch die for­ma­le Gleich­heit der Anzahl von Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­stim­men in der Kom­mis­si­on die im Ver­gleich zum staat­li­chen Tarif- und Arbeits­kampf­recht erkenn­ba­re Beschrän­kung der kol­lek­ti­ven Inter­es­sen­ver­tre­tung nicht aus­glei­chen.

Wel­che Ein­schrän­kun­gen des Streik­rechts aus dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen fol­gen und wie der „Drit­te Weg“ aus­zu­ge­stal­ten ist, um eine Gleich­wer­tig­keit der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen anneh­men zu kön­nen, muss­te die Kam­mer nicht ent­schei­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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