(Stutt­gart)   Wird im Rah­men eines Team­mee­tings die Teil­nah­me an einer Can­yo­ning-Tour ange­bo­ten, so ist die­se weder als Betriebs­sport noch als betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung gesetz­lich unfall­ver­si­chert.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ent­schied der 3. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in einem Beschluss vom 06.07.2009, Az. L 3 U 249/08.

Arbeit­neh­me­rin ver­un­glück­te beim Absei­len in einer Schlucht

Eine Abtei­lungs­lei­te­rin eines in Frank­furt ansäs­si­gen Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens ver­letz­te sich beim Absei­len auf einer Can­yo­ning-Tour am Auge. Die 42-jäh­ri­ge Frau aus Wies­ba­den hat­te ihre Mit­ar­bei­ter zum Dank für die erfolg­rei­che Arbeit zu einer betrieb­li­chen Moti­va­ti­ons­ver­an­stal­tung ins All­gäu ein­ge­la­den. Neben Fach­bei­trä­gen und Infor­ma­tio­nen über die Ent­wick­lung der Abtei­lung wur­de auch ein „span­nen­des und abwechs­lungs­rei­ches Pro­gramm” ange­bo­ten: Alter­na­tiv konn­ten die Teil­neh­mer die Well­ness­ein­rich­tun­gen des Hotels nut­zen oder sich für die ca. drei­stün­di­ge Can­yo­ning-Tour ent­schei­den. Im Rah­men die­ser Tour durch­quer­ten die Teil­neh­mer gemein­sam eine Schlucht mit­tels Absei­len, Klet­tern, Sprin­gen, Rut­schen, Schwim­men und Tau­chen. Hier­bei ver­letz­ten sich meh­re­re Mit­ar­bei­ter — zum Teil schwer. Den Antrag der ver­letz­ten Abtei­lungs­lei­te­rin auf Ent­schä­di­gung lehn­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft ab. Out­door-Akti­vi­tä­ten gehör­ten nicht zu den ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin. Nach Auf­fas­sung der Klä­ge­rin habe jedoch ihr Arbeit­ge­ber die Teil­nah­me an dem sport­li­chen Pro­gramm erwar­tet.

Betrieb­lich orga­ni­sier­te Frei­zeit­ver­an­stal­tung nicht ver­si­chert

Die Rich­ter bei­der Instan­zen gaben der Berufs­ge­nos­sen­schaft Recht, betont Henn. Die Teil­nah­me an einer Frei­zeit- und Erho­lungs­ver­an­stal­tung sei nicht bereits des­halb unfall­ver­si­chert, weil sie vom Unter­neh­men orga­ni­siert und finan­ziert wer­de. Viel­mehr müs­se die Ver­an­stal­tung dazu geeig­net sein, die Ver­bun­den­heit zwi­schen Unter­neh­mens­lei­tung und Beschäf­tig­ten sowie der Beschäf­tig­ten unter­ein­an­der zu för­dern. Dies set­ze vor­aus, dass grund­sätz­lich alle Beschäf­tig­ten im Stan­de sei­en, an der Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men. Wegen der beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die kör­per­li­che Fit­ness spre­che eine Can­yo­ning-Tour jedoch nicht die Gesamt­heit der Beschäf­tig­ten an. So sei­en die 6 Sekre­tä­rin­nen der Abtei­lung im Hotel geblie­ben. Daher habe der Gemein­schafts­zweck nicht erreicht wer­den kön­nen und eine betrieb­li­che Gemein­schafts­ver­an­stal­tung, die unter Ver­si­che­rungs­schutz steht, nicht vor­ge­le­gen.

Die Teil­nah­me an der Can­yo­ning-Tour sei auch nicht der betrieb­li­chen Tätig­keit der ver­letz­ten Frau zuzu­rech­nen, da sie nicht zu den arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten der Abtei­lungs­lei­te­rin gehö­re. Hin­sicht­lich des Ver­si­che­rungs­schut­zes sei nicht ent­schei­dend, „ob die Teil­nah­me auf­grund einer Erwar­tungs­hal­tung, auf Wunsch oder gar auf Wei­sung sei­tens des Arbeit­ge­bers erfolgt ist”, so die Darm­städ­ter Rich­ter. Denn es lie­ge nicht in des­sen Ent­schei­dung, den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung auf sonst unver­si­cher­te Tätig­kei­ten und Akti­vi­tä­ten aus­zu­wei­ten. Betriebs­sport schließ­lich wer­de nur vom Unfall­ver­si­che­rungs­schutz erfasst, wenn er regel­mä­ßig durch­ge­führt wer­de. Zudem müs­se er dazu die­nen, die kör­per­li­che Fit­ness zu erhal­ten. Dies sei für das ein­ma­li­ge Can­yo­ning zu ver­nei­nen.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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