(Stutt­gart) Wer drei Mona­te mit sei­nen Bei­trä­gen zur frei­wil­li­gen Arbeitslosen­versicherung in Ver­zug gerät, ver­liert den Ver­si­che­rungs­schutz auch ohne Mah­nung der Bun­des­agen­tur für Arbeit.

Das, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Landessozial­gericht Nord­rhein-West­fa­len (LSG NRW) am 05.10.2009 im Fall einer 56-jäh­ri­gen Selbst­stän­di­gen aus Köln ent­schie­den — Az.: 19 AL 74/08.

Die Köl­ne­rin hat­te drei Mona­te lang die fäl­li­gen Bei­trä­ge in Höhe von 25 € monat­lich zu ihrer frei­wil­li­gen Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung nicht gezahlt, weil sie — so ihr spä­te­res Vor­brin­gen — zu Beginn ihrer Selbst­ständigkeit in finan­zi­el­le Nöte gera­ten war und zudem unter psy­chi­schen Pro­ble­men litt. Ihre Nach­zah­lung der Bei­trä­ge kam zu spät, weil das Sozi­al­ge­setz­buch III bei einem drei­mo­na­ti­gen Zah­lungs­ver­zug nach Ansicht des LSG NRW auto­ma­tisch das Ende des Versicherungsverhält­nisses anord­net. Der Gesetz­ge­ber habe sich ein­deu­tig für das Ver­si­che­rungs­prin­zip ent­schie­den und daher den Fort­be­stand des Versiche­rungsverhältnisses aus Grün­den der Risi­ko­be­gren­zung an die recht­zei­ti­ge Zah­lung der Bei­trä­ge geknüpft. Auf das Risi­ko, den frei­wil­li­gen Versicherungs­schutz bei Zah­lungs­rück­stän­den zu ver­lie­ren, sei die Klä­ge­rin zu Beginn ihrer Ver­si­che­rung per Bescheid hin­ge­wie­sen wor­den. Eine zusätz­li­che Mah­nung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit sehe das Gesetz — anders als etwa ehe­ma­li­ge Vor­schrif­ten für die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­si­che­rung — nicht vor. Dass eine sol­che Mah­nung ent­ge­gen einer inter­nen Wei­sung der Bundes­agentur für Arbeit im Ein­zel­fall unter­blie­ben sei, spie­le daher kei­ne Rol­le.

Selb­stän­di­ge, die vor­her abhän­gig beschäf­tigt und dabei gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chert waren, kön­nen sich durch frei­wil­li­ge Bei­trä­ge wei­ter gegen Arbeits­lo­sig­keit ver­si­chern, wenn sie min­des­tens 15 h in der Woche arbei­ten. Die Rege­lung, die ins­be­son­de­re auf Exis­tenz­grün­der in den so genann­ten Ich-AGs abzielt, ist der­zeit bis Ende 2010 befris­tet.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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