1) Die Ver­ein­ba­rung eines “ein­satz­be­zo­ge­nen Zuschlags” zwi­schen Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer, der nur für die Dau­er des Ein­sat­zes beim Ent­lei­her zu zah­len ist, ver­stößt nicht gegen das Ver­bot aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, das Recht des Leih­ar­beit­neh­mers auf Ver­gü­tung bei Annah­me­ver­zug des Ver­lei­hers (§ 615 BGB) auf­zu­he­ben oder zu beschrän­ken.
2) In einer sol­chen Abre­de liegt jeden­falls dann auch kei­ne Umge­hung von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, wenn die Par­tei­en die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges im Sin­ne von § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG ver­ein­bart haben, so dass in ein­satz­frei­en Zei­ten der Tarif­lohn zu zah­len ist.

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