(Stutt­gart)  Der Arbeit­ge­ber hat im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung in Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich zu bera­ten.

Bei der Ermitt­lung die­ses Schwel­len­werts sind Leih­ar­beit­neh­mer, die län­ger als drei Mona­te im Unter- neh­men ein­ge­setzt sind, zu berück­sich­ti­gen, obwohl sie nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Ent­lei­her ste­hen. Unter­lässt der Arbeit­ge­ber die gebo­te­ne Bera­tung mit dem Betriebs­rat, haben Arbeit­neh­mer, die infol­ge der Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz ver­lie­ren, einen Anspruch auf eine Abfin­dung als Nach­teils­aus­gleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage — 1 AZR 335/10.

Die Beklag­te betreibt ein Unter­neh­men, das sich mit dem Ver­kauf und dem Ver­le­gen von Boden­be­lä­gen befasst. In der Ver­gan­gen­heit beschäf­tig­te sie regel­mä­ßig 20 eige­ne Arbeit­neh­mer sowie seit Anfang Novem­ber 2008 eine Leih­ar­beit­neh­me­rin. Ende Mai 2009 kün­dig­te sie die Arbeits­ver­hält­nis­se aller elf gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer. Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat über einen Inter­es­sen­aus­gleich lehn­te sie ab. Der infol­ge die­ser Betriebs­än­de­rung ent­las­se­ne Klä­ger ver­lang­te des­we­gen einen Nach­teils­aus­gleich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat — anders als das Arbeits­ge­richt — die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers war vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­reich, betont von Bre­dow.

Die Beklag­te beschäf­tig­te zum Zeit­punkt der Betriebs­än­de­rung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer. Die län­ger als ein hal­bes Jahr im Unter­neh­men ein­ge­setz­te Leih­ar­beit­neh­me­rin war bei der Fest­stel­lung des Schwel­len­werts zu berück­sich­ti­gen. Wegen der unter­blie­be­nen Betei­li­gung des Betriebs­rats steht dem Klä­ger eine Abfin­dung als Nach­teils­aus­gleich zu.

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
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