Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len im Ent­lei­her­be­trieb

 

(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der für die Grö­ße des Betriebs­rats maß­geb­li­chen Anzahl der Arbeit­neh­mer eines Betriebs grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13.03.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 69/11.

Nach § 9 Satz 1 BetrVG rich­tet sich die Zahl der Mit­glie­der des Betriebs­rats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Bei 5 bis 100 Arbeit­neh­mern kommt es dar­über hin­aus auch auf die Wahl­be­rech­ti­gung an. Ab 101 Arbeit­neh­mern nennt das Gesetz die­se Vor­aus­set­zung nicht mehr. In Betrie­ben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeit­neh­mern besteht der Betriebs­rat aus 13 Mit­glie­dern, in Betrie­ben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeit­neh­mern aus 15 Mit­glie­dern.

Wie der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den hat, so Fran­zen, zäh­len in der Regel beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer bei den Schwel­len­wer­ten des § 9 BetrVG im Ent­lei­her­be­trieb mit. Das ergibt die ins­be­son­de­re an Sinn und Zweck der Schwel­len­wer­te ori­en­tier­te Aus­le­gung des Geset­zes. Jeden­falls bei einer Betriebs­grö­ße von mehr als 100 Arbeit­neh­mern kommt es auch nicht auf die Wahl­be­rech­ti­gung der Leih­ar­beit­neh­mer an.

Anders als in den Vor­in­stan­zen hat­te daher beim Bun­des­ar­beits­ge­richt die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl durch 14 Arbeit­neh­mer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Wahl neben 879 Stamm­ar­beit­neh­mern regel­mä­ßig 292 Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Der Wahl­vor­stand hat­te die Leih­ar­beit­neh­mer bei der Wahl nicht berück­sich­tigt und einen 13-köp­fi­gen Betriebs­rat wäh­len las­sen. Unter Ein­be­zie­hung der Leih­ar­beit­neh­mer wäre dage­gen ein 15-köp­fi­ger Betriebs­rat zu wäh­len gewe­sen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
—————————————————————-
Schwach­hau­ser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de

 
 
 
 

Leih­ar­beit­neh­mer zäh­len im Ent­lei­her­be­trieb

 

(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer sind bei der für die Grö­ße des Betriebs­rats maß­geb­li­chen Anzahl der Arbeit­neh­mer eines Betriebs grund­sätz­lich zu berücksichtigen.Darauf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13.03.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 69/11.

 

 

Nach § 9 Satz 1 BetrVG rich­tet sich die Zahl der Mit­glie­der des Betriebs­rats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Bei 5 bis 100 Arbeit­neh­mern kommt es dar­über hin­aus auch auf die Wahl­be­rech­ti­gung an. Ab 101 Arbeit­neh­mern nennt das Gesetz die­se Vor­aus­set­zung nicht mehr. In Betrie­ben mit in der Regel 701 bis 1000 Arbeit­neh­mern besteht der Betriebs­rat aus 13 Mit­glie­dern, in Betrie­ben mit in der Regel 1001 bis 1500 Arbeit­neh­mern aus 15 Mit­glie­dern.

 

Wie der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung ent­schie­den hat, so Fran­zen, zäh­len in der Regel beschäf­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer bei den Schwel­len­wer­ten des § 9 BetrVG im Ent­lei­her­be­trieb mit. Das ergibt die ins­be­son­de­re an Sinn und Zweck der Schwel­len­wer­te ori­en­tier­te Aus­le­gung des Geset­zes. Jeden­falls bei einer Betriebs­grö­ße von mehr als 100 Arbeit­neh­mern kommt es auch nicht auf die Wahl­be­rech­ti­gung der Leih­ar­beit­neh­mer an.

 

Anders als in den Vor­in­stan­zen hat­te daher beim Bun­des­ar­beits­ge­richt die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl durch 14 Arbeit­neh­mer Erfolg. In ihrem Betrieb waren zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Wahl neben 879 Stamm­ar­beit­neh­mern regel­mä­ßig 292 Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Der Wahl­vor­stand hat­te die Leih­ar­beit­neh­mer bei der Wahl nicht berück­sich­tigt und einen 13-köp­fi­gen Betriebs­rat wäh­len las­sen. Unter Ein­be­zie­hung der Leih­ar­beit­neh­mer wäre dage­gen ein 15-köp­fi­ger Betriebs­rat zu wäh­len gewe­sen.

 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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