(Stutt­gart) Erlei­det ein Sol­dat wäh­rend sei­ner Dienst­zeit eine Wehr­dienst­be­schä­di­gung, so ist dies zu ent­schä­di­gen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Erkran­kung ihre Ursa­che in einer dem Wehr­dienst zuzu­ord­nen­den schä­di­gen­den Ein­wir­kung hat. Die­ser ursäch­li­che Zusam­men­hang muss mit Wahr­schein­lich­keit vor­lie­gen.

Besteht in der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft inso­weit Unge­wiss­heit, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts vom 29. Sep­tem­ber 2009, Az.: L 4 VS 1/05, reicht aus­nahms­wei­se auch ein mög­li­cher Zusam­men­hang aus.

Im kon­kre­ten Fall war ein Zeit­sol­dat der Bun­des­wehr von 1989 bis 1992 als Gene­ra­tor­me­cha­ni­ker und Hoch­fre­quenz­funk­tech­ni­ker bei einer Nato-Ein­rich­tung in Bel­gi­en tätig. Bei Über­prü­fungs- und War­tungs­ar­bei­ten an Kurz­wel­len­sen­de- und Emp­fangs­ge­rä­ten
sowie Richt­funk­ge­rä­ten war er Rönt­gen­stör­strah­lung aus­ge­setzt. 1992 wur­de Leuk­ämie dia­gnos­ti­ziert. Zwei Jah­re spä­ter ver­starb er im Alter von 38 Jah­ren an den Fol­gen die­ser Erkran­kung. Eine Ent­schä­di­gung lehn­te die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung mit der Begrün­dung ab, dass ein Zusam­men­hang mit der Wehr­dienst­tä­tig­keit nicht vor­lie­ge.

Die Rich­ter bei­der Instan­zen beja­hen hin­ge­gen den Anspruch der Wit­we auf Ent­schä­di­gung, betont Klar­mann.

Zwar habe nicht im Ein­zel­nen ermit­telt wer­den kön­nen, an wel­chen Gerä­ten und unter wel­chen Bedin­gun­gen der Ver­stor­be­ne gear­bei­tet habe. Grund hier­für sei auch, dass die NATO ent­spre­chen­de Unter­la­gen nur 5 Jah­re auf­be­wah­re. Zum ande­ren sei­en kei­ne Per­so­nen- bzw. Orts­do­sis­mes­sun­gen erfolgt. Ein Über­schrei­ten des Schwel­len­werts von 0,2 Sie­vert, bei wel­chem die Ursäch­lich­keit der Strah­len­be­las­tung für Leuk­ämie ange­nom­men wird, sei daher nicht erwie­sen.

Auf­grund von Zeu­gen­aus­sa­gen und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sei den­noch von einer Strah­len­be­las­tung aus­zu­ge­hen, der eine wesent­li­che Bedeu­tung für das Ent­ste­hen der Erkran­kung zukom­men kann. Dabei ver­wie­sen die Rich­ter auch dar­auf, dass ein adäqua­ter Strah­len­schutz in der frag­li­chen Zeit nicht bestan­den habe. Das Urteil ist rechts­kräf­tig

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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