(Stutt­gart) Ein Lkw-Fah­rer, der die erlaub­ten Arbeits- und Lenk­zei­ten am Steu­er über­schrei­tet, muss das Buß­geld aus eige­ner Tasche zah­len, auch wenn dies auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers geschieht.   

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein soeben bekannt gewor­de­nes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rein­land-Pfalz vom 26.1.2010, Az: 3 Sa 497/09.

Zwi­schen den Par­tei­en bestand bis zum 23.08.2008 ein Arbeits­ver­hält­nis. Der Klä­ger war für die Beklag­te als Kraft­fah­rer tätig. Wegen ver­schie­de­ner, vom Klä­ger als Fah­rer in der Zeit vom 05.06./06.06.2008 bis zum 04.07.2008 began­ge­ner Ord­nungs­wid­rig­kei­ten setz­te die Struk­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ti­on Nord eine Geld­bu­ße in Höhe von 8520,00 EUR nebst Gebühr (426,00 EUR) und Aus­la­gen (3,50 EUR) gegen den Klä­ger fest. Die­se Sum­me begehr­te der LKW-Fah­rer von sei­nem Arbeit­ge­ber zurück und behaup­te­te, er habe auf des­sen Wei­sung gehan­delt. Des­we­gen müs­se der Arbeit­ge­ber ihm auch die Geld­bu­ße erstat­ten.

Das, so betont Henn, sah das das LAG Mainz ganz anders.

Der Klä­ger habe das Vor­lie­gen eines Aus­nah­me­fal­les im Sin­ne des BAG-Urteils vom 25.01.2001 — 8 AZR 465/00 — nicht schlüs­sig dar­ge­tan. Viel­mehr sei es dem Klä­ger zumut­bar gewe­sen, sich den (vom Klä­ger behaup­te­ten) Anord­nun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers (bzw. des “Juni­or-Chef” M. S. und des Dis­po­nen­ten Sch.) zu wider­set­zen. Inso­weit sei es aner­kann­tes Recht, dass ent­ge­gen­ste­hen­de Anord­nun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers den Arbeit­neh­mer (Fah­rer) grund­sätz­lich nicht ent­las­ten und (auch) daher nicht zu einem Anspruch des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Erstat­tung einer ver­häng­ten Geld­bu­ße füh­ren. Ein LKW-Fah­rer  sei selbst dafür ver­ant­wort­lich, dass er nicht gegen gesetz­li­che Vor­schrif­ten  ver­stos­se.  

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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