(Stutt­gart) Nach einer am 24.11.2009 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richts wird eine Wir­bel­säu­len­er­kran­kung eines Mecha­ni­kers nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt, da es sich hier nicht um einen Beruf han­de­le, bei dem ein beson­de­res Gefähr­dungs­po­ten­ti­al durch hohe Belas­tungs­spit­zen bestehe.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 24.11.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG), Az. L 3 U 202/04.

Eine band­schei­ben­be­ding­te Erkran­kung der Len­den­wir­bel­säu­le ist als Berufs­krank­heit (BK) anzu­er­ken­nen, wenn der Zusam­men­hang zwi­schen der beruf­li­chen Tätig­keit und der Erkran­kung mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit nach­ge­wie­sen wird. Das ist bei einem beson­de­ren Gefähr­dungs­po­ten­ti­al durch hohe Belas­tungs­spit­zen der Fall. Mecha­ni­ker sei­en die­sen jedoch — anders als Pfle­ge­per­so­nal — nicht aus­ge­setzt.

Geklagt hat­te ein 54-jäh­ri­ger Mann aus dem Hoch­tau­nus­kreis, der über­wie­gend als Zwei­rad­me­cha­ni­ker tätig gewe­sen ist. 1998 kam es beim Anhe­ben eines Alt­öl­ei­mers zu einem aku­ten Schmer­zer­eig­nis in der Len­den­wir­bel­säu­le. Ein Band­schei­ben­vor­fall wur­de dia­gnos­ti­ziert. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) lehn­te die Aner­ken­nung einer Berufs­krank­heit ab.

Auch nach Auf­fas­sung der Darm­städ­ter Rich­ter ist eine Berufs­krank­heit nicht anzu­er­ken­nen, betont Henn.

Bei dem Klä­ger habe ein beson­de­res Gefähr­dungs­po­ten­ti­al infol­ge des wie­der­keh­ren­den Errei­chens der Hälf­te des Tages­richt­wer­tes durch hohe Belas­tungs­spit­zen nicht bestan­den. Die­ses Gefähr­dungs­po­ten­ti­al gebe es bei den medi­zi­ni­schen Pfle­ge­be­ru­fen. Die Belas­tung, die sich allein auf­grund des Hebens star­ker Gewich­te erge­be, ent­spre­che hin­ge­gen nicht der Belas­tung und den Arbeits­be­din­gun­gen, denen Ange­hö­ri­ge der Pfle­ge­be­ru­fe aus­ge­setzt sei­en. Vor allem beim Ver­sor­gen und Bewe­gen immo­bi­ler Pati­en­ten kom­me es zu beson­ders hohen Belas­tun­gen der unte­ren Wir­bel­säu­le. Dies resul­tie­re nicht nur dar­aus, dass die Alten- und Kran­ken­pfle­ger regel­mä­ßig erheb­li­che Gewich­te heben müss­ten. Hin­zu käme viel­mehr, dass sich die Pati­en­ten häu­fig beim Anhe­ben und Hal­ten eigen­stän­dig sowie unkon­trol­liert beweg­ten und ihr Gewicht ver­la­ger­ten. Dabei müs­se das Pfle­ge­per­so­nal immer wie­der in bio­phy­si­ka­lisch ungüns­ti­ger, vor­ge­bück­ter Hal­tung tätig wer­den. Damit sei­en die Belas­tungs­spit­zen des Klä­gers bei sei­ner Tätig­keit als Zwei­rad­me­cha­ni­ker nicht ver­gleich­bar.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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