(Stutt­gart) Die Tarif­par­tei­en im Gebäu­de­rei­ni­gungs­hand­werk haben kei­nen all­ge­mei­nen Min­dest­lohn ver­ein­bart. Viel­mehr muss die aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers ein Tätig­keits­merk­mal der in dem Tarif­ver­trag vor­ge­se­he­nen Lohn­grup­pen unter­fal­len.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., zeigt die jüngs­te Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG), Az.: 4 AZR 431/12.

Der Klä­ger war für die Beklag­te in einem Kauf­haus als Arbeits­kraft an der Müll­pres­se für die Müll­ent­sor­gung ver­ant­wort­lich. Die Beklag­te erbringt über­wie­gend Gebäu­de­rei­ni­gungs­leis­tun­gen. Für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer in der Gebäu­de­rei­ni­gung gel­ten die TV Min­dest­lohn 2010 bzw. 2012. Die Beklag­te ver­gü­te­te die Tätig­kei­ten des Klä­gers nicht nach dem TV Min­dest­lohn. Viel­mehr wur­den die­se mit einem Lohn i.H.v. 6,50 €/Stunde ver­gü­tet. Die­se Ver­gü­tung lag über zwei Euro pro Stun­de unter dem Min­dest­lohn.

Der Klä­ger mach­te dar­auf­hin die Dif­fe­renz zwi­schen dem gezahl­ten und dem tarif­li­chen Min­dest­lohn gel­tend. Nach­dem ihm Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt recht gaben, wies das BAG die Kla­ge letzt­in­stanz­lich ab, so Fran­zen.

Nach Auf­fas­sung der Bun­des­rich­ter erfül­le die Tätig­keit des Klä­gers nicht das Tätig­keits­merk­mal der Innen- und Unter­halts­rei­ni­gung im Sin­ne der Lohn­grup­pe 1 des TV Min­dest­lohn. Unter­halts­rei­ni­gungs­ar­bei­ten sei­en fort­lau­fen­de und kon­ti­nu­ier­lich aus­zu­füh­ren­de Rei­ni­gungs­ar­bei­ten, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pfle­ge von Gegen­stän­den die­nen, wobei hier­un­ter nicht nur Gebäu­de zu ver­ste­hen sei­en. Allein der Umstand, dass der Klä­ger Müll ent­sorgt habe, füh­re nicht zur Erfül­lung die­ses Merk­mals. Auch kön­ne die Tätig­keit des Klä­gers nicht unter das Merk­mal der „Besei­ti­gung von Pro­duk­ti­ons­rück­stän­den” zuge­ord­net wer­den. Fer­ner kom­me der Lohn­grup­pe 1 TV Min­dest­lohn auch kei­ne Funk­ti­on als Auf­fan­g­lohn­grup­pe zu. Schließ­lich kön­ne die Tätig­keit des Klä­gers auch nicht nach Sinn und Zweck des Min­dest­lohn­ta­rif­ver­tra­ges dem Min­dest­lohn unter­fal­len. Anders als im Bereich des Gerüst­bau­erhand­werks oder auch im Maler- und Lackie­rer­hand­werk hät­ten die Tarif­par­tei­en im Gebäu­de­rei­ni­gungs­hand­werk kei­nen „all­ge­mei­nen Min­dest­lohn” ver­ein­bart.

Damit ver­bleibt unter die­sen Bedin­gun­gen den Arbeit­ge­bern ein Schlupf­loch, um dem Min­dest­lohn zu ent­ge­hen. Die­ses wird wohl erst durch das mit Span­nung erwar­te­te Gesetz über den Min­dest­lohn geschlos­sen wer­den.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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