(Stutt­gart) Schei­det ein Mit­ar­bei­ter aus dem Unter­neh­men aus, hat er einen Anspruch auf Löschung sei­nes Namens unter der Rubrik “Mit­ar­bei­ter” auf der Unter­neh­mens­web­site.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., ent­schied das Land­ge­richt (LG) Düs­sel­dorf (Urteil vom 10. April 2013, Az.: 2a 0 235/12).

Der Klä­ger, ein Autor, stell­te der Beklag­ten 2006 gegen Ver­gü­tung diver­se Manu­skrip­te zur Ver­fü­gung. Seit­her und bis zum Jah­re 2012 erschien der Name des Klä­gers im Impres­sum der von der Beklag­ten her­aus­ge­ge­be­nen Zeit­schrift unter der Rubrik „Mit­ar­bei­ter”. Mit Schrei­ben vom 11. Juli 2012 mahn­te der Klä­ger die Beklag­te ab und for­der­te sie zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf, die die Beklag­te auch abgab. Ansprü­che des Klä­gers auf Scha­dens­er­satz und Kos­ten­er­stat­tung lehn­te sie hin­ge­gen in die­sem Schrei­ben ab. Der Name des Klä­gers wur­de auch noch nach Abga­be der Unter­las­sungs­er­klä­rung unter der Rubrik „Mit­ar­bei­ter” im Impres­sum in der Online-Aus­ga­ben der Zeit­schrift genannt.

Der Klä­ger ver­lang­te mit der Kla­ge von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz und die Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe. Das Gericht gab der Kla­ge dem Grun­de nach statt, so Fran­zen.

Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Rich­ter hat die Beklag­te das Namens­recht des Klä­gers ver­letzt, indem sie die­sen mehr als fünf Jah­re unter der Rubrik „Mit­ar­bei­ter” in ihrem Impres­sum auf­führ­te. Die Ver­let­zung des Namens­rechts set­ze einen Gebrauch des Namens vor­aus, der die Gefahr einer Zuord­nungs­ver­wir­rung ent­ste­hen lässt. Die­se sei gege­ben, wenn der Berech­tig­te mit Ein­rich­tun­gen, Gütern oder Erzeug­nis­sen in Ver­bin­dung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Die Zuord­nungs­ver­wir­rung erge­be sich dann dar­aus, dass der unrich­ti­ge Ein­druck her­vor­ge­ru­fen wird, der Namens­trä­ger habe dem Gebrauch sei­nes Namens zuge­stimmt. Hier­von abzu­gren­zen sei hin­ge­gen die blo­ße Namens­nen­nung. Die­se sei, so das Gericht, auch wenn sie im Zusam­men­hang mit unrich­ti­gen Sach­aus­sa­gen erfolgt, kei­ne unter § 12 BGB fal­len­de Ver­let­zungs­hand­lung.

In dem ent­schie­de­nen Fall lag jedoch kei­ne blo­ße Namen­nen­nung vor. Viel­mehr wur­de der Name des Klä­gers unzu­läs­sig gebraucht. Es wer­de der Ein­druck her­vor­ge­ru­fen, der Klä­ger habe der Auf­nah­me sei­nes Namens in das Impres­sum zuge­stimmt. Durch die Nen­nung des Namens des Klä­gers unter der Rubrik „Mit­ar­bei­ter” wer­de der Anschein erweckt, als ste­he die­ser in einem dau­ern­den Geschäfts­ver­hält­nis zu der Beklag­ten der­ge­stalt, dass er stän­dig und regel­mä­ßig für die Zeit­schrift tätig sei, was indes nicht zutref­fe.

Ähn­lich ver­hält es sich mit der Ver­wen­dung von Mit­ar­beiterfo­tos, so Fran­zen. So hat­te das LAG Hamm (Urteil vom 24. Janu­ar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11) einen Fall ent­schie­den, indem es um die Ent­fer­nung eines Mit­ar­beiterfo­tos von der Unter­neh­mens­web­sei­te ging, nach­dem der Mit­ar­bei­ter aus­ge­schie­den war. Das Gericht sah in der wei­te­ren Ver­öf­fent­li­chung des Fotos eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung. Aus­nah­men hier­von dürf­ten nur in engen Gren­zen zuläs­sig sein, etwa wenn das Foto Illus­tra­ti­ons­zwe­cken dient. So hat­te das LAG Köln (Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 7 Ta 126/09) kei­ne Rechts­ver­let­zung in der Ver­wen­dung eines Fotos gese­hen, auf dem eine tele­fo­nie­ren­de Ange­stell­te ohne wei­te­re Bezug­nah­me auf die indi­vi­du­el­le Per­son zu sehen war.

Unter­neh­men, die auf ihrer Inter­net­sei­te Bil­der ihrer Mit­ar­bei­ter abbil­den, soll­ten danach vor­sich­tig sein. Zur Ver­mei­dung von Rechts­strei­tig­kei­ten soll­ten sie nach dem Aus­schei­den der Mit­ar­bei­ter immer ihre Unter­neh­mens­prä­sen­ta­ti­on über­prü­fen und ggf. anpas­sen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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