(Stutt­gart) Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei einer Sozi­al­ein­rich­tung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG , hier einer Kin­der­ta­ges­stät­te, setzt vor­aus, dass der Wir­kungs­be­reich der Ein­rich­tung auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Ein­rich­tung nach dem vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Zweck einem unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf einen soeben ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.02.2009  — 1 ABR 94/07 -.

In dem Fall strit­ten die Betei­lig­ten dar­über, ob der Gesamt­be­triebs­rat bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Zen­tra­len Diens­tes Kin­der­ta­ges­stät­ten (Kitas) nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Nach­dem das Unter­neh­men die­se Kitas bereits im Zuge einer Ver­wal­tungs­re­form auch bereits für exter­ne Kin­der geöff­net hat­te, beab­sich­tig­te es nun, den grund­sätz­lich frei­en Zugang auch for­mell zu eröff­nen und fass­te dazu einen Beschluss , nach dem die Kin­der­ta­ges­stät­ten „als öffent­li­che Kin­der­ta­ges­stät­ten von Mit­ar­bei­tern der L GmbH, aber auch von nicht in der L GmbH beschäf­tig­ten Eltern genutzt” wer­den.

Dage­gen wand­te sich der Gesamt­be­triebs­rat und rekla­mier­te sein Mit­be­stim­mungs­recht mit der Auf­fas­sung, die Kin­der­ta­ges­stät­te sei hier nach wie vor eine sei­ner Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unter­lie­gen­de Sozi­al­ein­rich­tung der Arbeit­ge­be­rin. Das fol­ge vor allem aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild, ins­be­son­de­re der räum­li­chen Nähe der Kin­der­ta­ges­stät­ten zu den Kran­ken­häu­sern und dem Umstand, dass in den Kin­der­ta­ges­stät­ten Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin tätig sei­en. Dafür spre­che auch die Wer­bung mit den Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Benut­zung des inter­nen E‑Mail-Sys­tems durch die Lei­tun­gen der Kin­der­ta­ges­stät­ten.

Damit, so Henn, hat­te der Gesamt­be­triebs­rat jedoch nun in letz­ter Instanz vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG habe der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Form, Aus­ge­stal­tung und Ver­wal­tung von Sozi­al­ein­rich­tun­gen, deren Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt ist. Hier­zu müs­se ein zweck­ge­bun­de­nes Son­der­ver­mö­gen vor­han­den sein, die Ein­rich­tung sozia­len Zwe­cken die­nen und ihr Wir­kungs­be­reich auf den Betrieb, das Unter­neh­men oder den Kon­zern beschränkt sein.

Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Der ZD Kita sei zwar hier eine Sozi­al­ein­rich­tung. Deren Wir­kungs­be­reich sei aber nicht auf Betrieb, Unter­neh­men oder Kon­zern der Arbeit­ge­be­rin beschränkt. Der Wir­kungs­be­reich des ZD Kita sei hier nicht — mehr — auf die Betrie­be oder das Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin beschränkt. Die Mög­lich­keit der Nut­zung der Kin­der­ta­ges­stät­ten sei viel­mehr gene­rell für einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis eröff­net.

Damit feh­le der Bezug zur Beleg­schaft, der ein Mit­spra­che­recht des Betriebs­rats grund­sätz­lich recht­fer­ti­ge.  Dies kön­ne auch nicht nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild beur­teilt wer­den. Maß­geb­lich sei allein der vom Arbeit­ge­ber fest­ge­leg­te Zweck der Ein­rich­tung. Es spie­le des­halb auch kei­ne Rol­le, dass sich die Kitas in räum­li­cher Nähe zu den Kran­ken­häu­sern als Arbeits­stät­ten befin­den. Auch dadurch wer­de das Mit­be­stim­mungs­recht des Gesamt­be­triebs­ra­tes nicht gerecht­fer­tigt.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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