1. Eine vom Arbeit­ge­ber betrie­be­ne Smart­pho­ne-Appli­ka­ti­on, die es den Nut­zern ermög­licht, ein Kun­den­feed­back abzu­ge­ben, das auch Anga­ben zu Leis­tung und Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter ent­hal­ten könn­te, ist kei­ne tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeit­ge­ber weder zur Abga­be der­ar­ti­ger Anga­ben auf­for­dert, noch die­se pro­gramm­ge­mäß tech­nisch wei­ter­ver­ar­bei­tet.

2. Eine im Kern selb­stän­di­ge Erhe­bung von Daten iSv § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung ist dann nicht gege­ben, wenn die­se Daten der Ein­rich­tung durch Drit­te ohne eige­nes Zutun — ins­be­son­de­re ohne hier­auf gerich­te­te Auf­for­de­rung der Kun­den durch den Arbeit­ge­ber — zuwach­sen.

3. Eine pro­gramm­ge­mä­ße tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung ist nicht gege­ben, wenn die bei der tech­ni­schen Ein­rich­tung ein­ge­hen­den Daten anschlie­ßend aus­schließ­lich manu­ell selek­tiert und an die Stel­len wei­ter­ge­lei­tet wer­den, für die die Infor­ma­tio­nen bestimmt sind. Anders kann dies dann beur­teilt wer­den, wenn die ein­ge­hen­den Daten durch die tech­ni­sche Ein­rich­tung mit­tels einer eige­nen Aus­wer­tungs­soft­ware wei­ter­ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen.

Infor­ma­tio­nen: