Die Ent­schei­dung befasst sich mit der Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer noch ca ein Jahr nach erfolg­ter Ver­äu­ße­rung dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses infol­ge Betriebs­über­gangs auf die — ins­zwi­schen insol­vent gewor­de­ne — Über­neh­me­rin rechts­wirk­sam wider­spre­chen kann, wenn und und sofern die Infor­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt des Über­gangs unzu­rei­chend im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB war.

Sie setzt sich als Vor­fra­ge   im Hin­blick auf den vor­lie­gen­den Ein­zel­fall ins­be­son­de­re auch mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob das von der Betriebs­ver­äu­ße­rin den Arbeit­neh­mern zug­lei­te­te Infor­ma­ti­ons­schrei­ben den Anfor­de­run­gen des § 613 a Abs. 5 BGB ent­spro­chen hat.

 

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