(Stutt­gart) Jedes Unter­neh­men, das etwas auf sich zählt, ist heut­zu­ta­ge im Inter­net prä­sent. Auf den Web­sei­ten fin­den sich regel­mä­ßig Infor­ma­tio­nen zum Unter­neh­men und deren Pro­duk­te. Aber auch die Vor­stel­lung der Mit­ar­bei­ter und die Ein­bin­dung derer Pro­fi­le in Unter­neh­mens­blogs sind inzwi­schen weit ver­brei­te­te Pra­xis.

Der Arbeit­ge­ber benö­tigt dafür die Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers. Pro­ble­me kön­nen auf­tau­chen, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, wenn das Arbeits­ver­hält­nis endet. Denn mit der Been­di­gung könn­te die ursprüng­lich erteil­te Ein­wil­li­gung auto­ma­tisch erlö­schen. 

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen hat­te jüngst einen sol­chen Fall zu ent­schei­den (Urteil vom 24. Janu­ar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). Eine Mit­ar­bei­te­rin wil­lig­te zunächst ein, dass ihr Pro­fil mit Foto auf der Home­page und  in einem News-Blog vor­ge­stellt wird. Nach ihrem Aus­schei­den in der Pro­be­zeit ver­lang­te die Mit­ar­bei­te­rin die Löschung der Daten von bei­den Web­sei­ten. 

Der ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­ber ent­fern­te die Daten von der Home­page. Die Daten aus dem News-Blog wur­den jedoch nicht gelöscht. Zur Begrün­dung führ­te der ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­ber aus, dass der Weg­fall der Ein­wil­li­gung nicht für eine Ver­öf­fent­li­chung in einem News­let­ter gel­ten kön­ne. Es sei dem Unter­neh­men nicht zuzu­mu­ten, bei Aus­tritt von Mit­ar­bei­tern stets alle Hin­wei­se auf einen Bei­tritt die­ser aus News­bei­trä­gen auf den Inter­net­sei­ten des Unter­neh­mens zu besei­ti­gen. 

Sowohl das Arbeits­ge­richt Frank­furt als auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen sahen das anders, so Fran­zen. Im Rah­men eines einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens wur­de das Unter­neh­men ver­pflich­tet, die per­sön­li­chen Daten der Klä­ge­rin und das Foto von allen Sei­ten ihrer Inter­net­dar­stel­lung zu löschen. Bei dem Bei­trag han­de­le es sich um einen Bei­trag mit werb­li­chen Cha­rak­ter. Das sei für die Klä­ge­rin ange­sichts der nun­mehr bestehen­den Kon­kur­renz­si­tua­ti­on nicht hin­nehm­bar. 

Pra­xis­tipp: 

Unter­neh­men, die über ähn­li­che Inter­net­prä­sen­zen ver­fü­gen, soll­ten in ihrer Orga­ni­sa­ti­on des Tren­nungs­ma­nage­ments die Berei­ni­gung des Inter­net­auf­trit­tes als einen zu erle­di­gen­den Punkt auf­neh­men. Geschieht dies nicht, droht gera­de in den Fäl­len, in denen der Mit­ar­bei­ter nicht frei­wil­lig aus dem Unter­neh­men aus­schei­det, eine juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, die mit ver­meid­ba­ren Kos­ten ver­bun­den sein kann. 

Der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter kann das Unter­neh­men mit anwalt­li­chem Schrei­ben und unter kur­zer Frist­set­zung auf­for­dern, die Daten zu ent­fer­nen. Kommt das Unter­neh­men die­ser Auf­for­de­rung nicht frist­ge­recht nach, kann der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen. Die­ser kann statt­ge­ge­ben wer­den, wenn der aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter Grün­de vor­tra­gen kann, die den Fall als drin­gend erschei­nen las­sen. Sol­che Grün­de kön­nen etwa das Ent­ste­hen von Wett­be­werbs­nach­tei­len sein. Die Gerichts- und Anwalts­kos­ten hat dann das Unter­neh­men zu tra­gen. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
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