(Stutt­gart) Seit Jah­ren steht die Ver­bots­dis­kus­si­on um die NPD im öffent­li­chen Raum. Die Tätig­keit der NSU und deren Ver­qui­ckung haben in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit die Dis­kus­si­on erneut belebt. In die­sem Zusam­men­hang wird auch dar­über gestrit­ten, ob nicht bereits die Mit­glied­schaft in neo­na­zis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen einer Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ent­ge­gen­steht oder ob mehr erfor­der­lich ist, um das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu been­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te die­se Fra­ge in einem jüngst ent­schie­de­nen Fall (Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012, Az.: 2 AZR 372/11) zu ent­schei­den. Nach Mit­tei­lung des Bre­mer Fach­an­wal­tes für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, stell­te es klar, dass ver­fas­sungs­feind­li­che Akti­vi­tä­ten einen Grund für den Aus­spruch einer Kün­di­gung sein kön­nen, auch wenn das Ver­hal­ten selbst nicht straf­bar sei.

Der Klä­ger war seit dem Jahr 2003 als Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ter in einer Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on tätig und dort in einem Ver­sand­zen­trum für die Pla­nung, Steue­rung und Über­wa­chung von Druck­auf­trä­gen zustän­dig.  Das betrof­fe­ne Land hat­te bereits zuvor schon ein­mal ver­sucht, sich von dem Mit­ar­bei­ter zu tren­nen und war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt (Urteil vom 12. Mai 2011, Az.: 2 AZR 479/09) geschei­tert. Im zwei­ten Anlauf bestä­tig­te das höchs­te deut­sche Arbeits­ge­richt nun­mehr die erneu­te Kün­di­gung durch das Land. 

Nach Auf­fas­sung des zustän­di­gen Sena­tes muss der im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­te mit einer Kün­di­gung rech­nen, wenn er dar­auf hin­wir­ke, den Staat oder die Ver­fas­sung und deren Orga­ne zu besei­ti­gen, zu beschimp­fen oder ver­ächt­lich zu machen. Das gel­te selbst dann, wenn der Beschäf­tig­te nur in sei­ner Frei­zeit Akti­vi­tä­ten die­ser Art ent­fal­te. 

Der Klä­ger ver­brei­te­te als Mit­glied der NPD in sei­ner Frei­zeit mit­tels elek­tro­ni­scher News­let­ter Infor­ma­tio­nen zu Tref­fen und Ver­an­stal­tun­gen neo­na­zis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen sowie Rund­brie­fe ver­schie­de­ner Art. Unter ande­rem ver­schick­te er im Jahr 2009 einen Auf­ruf zur Teil­nah­me an einer Demons­tra­ti­on. Unter der Über­schrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neu­en Auf­stand zu wagen!“ hieß es dar­in, auch die BRD könn­te „Angst davor haben“, das Volk kön­ne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raf­fen­den und volks­ver­ra­ten­den Staat erhe­ben“. Falls „die bür­ger­li­che Revo­lu­ti­on“ erfolg­reich wäre, kön­ne es «gut mög­lich» erschei­nen, dass «dies­mal … Tode nicht bei den Demons­tran­ten, son­dern bei den eta­blier­ten Mei­nungs­dik­ta­to­ren zu ver­zeich­nen (wären). – Dem Volk wär´s recht“. Die Pas­sa­ge endet mit der Aus­sa­ge: „Hof­fen wir mal, die nächs­te Revo­lu­ti­on ver­läuft erfolg­rei­cher. In die­sem Sin­ne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ 

Nach dem Gesamt­kon­text die­ser Äuße­run­gen wür­den die Ver­fas­ser des Demons­tra­ti­ons­auf­rufs für einen gewalt­sa­men Umsturz ein­tre­ten, erläu­ter­te das BAG. Eine ande­re Deu­tung erschei­ne nicht mög­lich. Der Klä­ger habe sich den Inhalt des Auf­rufs zumin­dest dadurch zu Eigen gemacht, dass er ihn wei­ter­ver­brei­tet habe. Nach dem Urteil der Erfur­ter Rich­ter mache sein Vor­ge­hen deut­lich, dass er das auch ihm abzu­ver­lan­gen­de Min­dest­maß an Ver­fas­sungs­treue nicht auf­brin­ge. Die Kün­di­gung sei des­halb jeden­falls aus Grün­den in sei­ner Per­son gerecht­fer­tigt. Grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen stün­den dem nicht ent­ge­gen

Aller­dings, weist Fach­an­walt Fran­zen hin, stün­den Mit­glied­schaft in und Akti­vi­tä­ten für die NPD oder ihre Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on regel­mä­ßig nicht schon als sol­che einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst ent­ge­gen. Hin­zu­kom­men müs­se viel­mehr ein Ver­hal­ten, das in sei­nen kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen dar­auf gerich­tet ist, ver­fas­sungs­feind­li­che Zie­le der Orga­ni­sa­ti­on aktiv zu för­dern oder zu ver­wirk­li­chen. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz

—————————————————————-
Schwach­hau­ser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de