(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer neu­en Ent­schei­dung vom 22.04.2009 ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ange­nom­men, wenn die Arbeits­ver­gü­tung nicht ein­mal 2/3 eines in der betref­fen­den Bran­che und Wirt­schafts­re­gi­on übli­cher­wei­se gezahl­ten Tarif­loh­nes erreicht.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2009 (AZ.: 5 AZR 436/08)

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines Ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Die­se Rege­lung gilt auch für Arbeits­ver­hält­nis­se.

In dem Fall war die Klä­ge­rin seit 1992 in dem Gar­ten­bau­be­trieb des Beklag­ten bei Ham­burg als unge­lern­te Hilfs­kraft beschäf­tigt. Sie erhielt einen Stun­den­lohn von 6,00 DM net­to, ab 1. Janu­ar 2002 3,25 Euro net­to. Die Par­tei­en sind nicht tarif­ge­bun­den. Mit ihrer Kla­ge ver­langt die Klä­ge­rin für die Zeit von Dezem­ber 1999 bis Mai 2002 unter dem Gesichts­punkt des Lohn­wu­chers eine Nach­zah­lung von knapp 37.000,00 Euro auf der Basis der tarif­li­chen Ver­gü­tung. Der tarif­li­che Stun­den­lohn betrug inso­weit zwi­schen 14,77 DM brut­to und 7,84 Euro brut­to. Die Klä­ge­rin arbei­te­te monat­lich bis zu 352 Stun­den.

Die Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung der der Klä­ge­rin ein­ge­räum­ten Sach­leis­tun­gen, ins­be­son­de­re einer Wohn­ge­le­gen­heit auf dem Betriebs­ge­län­de, erfolg­los. Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts jedoch nun auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, betont Henn.

Auch unter Ein­be­zie­hung der Sach­be­zü­ge betrug die gezahl­te Stun­den­ver­gü­tung im Kla­ge­zeit­raum weni­ger als 2/3 der tarif­li­chen Stun­den­ver­gü­tung. Die Gesamt­um­stän­de, ins­be­son­de­re die gesetz­wid­rig hohen und zudem unre­gel­mä­ßi­gen Arbeits­zei­ten ver­deut­lich­ten die Aus­beu­tung der Klä­ge­rin. Aller­dings habe das Lan­des­ar­beits­ge­richt weder die Üblich­keit des Lohns in den Gar­ten­bau­be­trie­ben der Regi­on noch die Kennt­nis des Beklag­ten vom Miss­ver­hält­nis der bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen aus­drück­lich fest­ge­stellt. Das sei in der neu­en Ver­hand­lung nach­zu­ho­len.

Maß­ge­bend sei der Ver­gleich mit der tarif­li­chen Stun­den- oder Monats­ver­gü­tung ohne Zula­gen und Zuschlä­ge, wobei auch die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les zu berück­sich­ti­gen sei­en. Eine bei Abschluss des Arbeits­ver­trags danach nicht zu bean­stan­den­de Ver­gü­tung kön­ne durch die Ent­wick­lung des Tarif­lohns wuche­risch wer­den.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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