(Stutt­gart) Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 19.06.2009 Ände­run­gen zur Über­nah­me der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge beim Kurz­ar­bei­ter­geld beschlos­sen. Die Ände­run­gen tre­ten nun mit Wir­kung vom 1. Juli 2009 in Kraft und gel­ten befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2010. Sie sind Bestand­teil eines Ände­rungs­an­trags zum 3. SGB IV-Ände­rungs­ge­set­zes.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, noch­mals unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les vom 19.06.2009.

Die Neu­re­ge­lun­gen im Ein­zel­nen:

Der Bun­des­tag hat den Ände­rungs­an­trag zur vol­len Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ab dem sieb­ten Monat des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld beschlos­sen.

Künf­tig kön­nen die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für ab dem 1. Janu­ar 2009 durch­ge­führ­te Kurz­ar­beit ab dem sieb­ten Kalen­der­mo­nat des Bezugs auf Antrag voll­stän­dig von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erstat­tet wer­den. Für die Berech­nung des Sechs-Monats-Zeit­raums ist es aus­rei­chend, dass Kurz­ar­beit im Unter­neh­men durch­ge­führt wur­de. Dabei wer­den auch Zeit­räu­me vor Inkraft­tre­ten die­ser Rege­lung berück­sich­tigt. Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ist damit eine vol­le Erstat­tung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Zei­ten der Kurz­ar­beit ab Juli 2009 mög­lich.

Zusätz­lich zur vol­len Erstat­tung wird gere­gelt, dass auf Antrag des Arbeit­ge­bers bei einer Unter­bre­chung der Kurz­ar­beit von drei Mona­ten und mehr inner­halb der Bezugs­frist kei­ne neue Anzei­ge des Arbeits­aus­falls bei der Agen­tur für Arbeit erfor­der­lich ist. In die­sen Fäl­len läuft die Bezugs­frist ohne Unter­bre­chung für den gesam­ten bewil­lig­ten Bezugs­zeit­raum wei­ter.

Damit, so Henn, sol­len die­je­ni­gen Unter­neh­men, die über sechs Mona­te hin­weg Kurz­ar­beit durch­ge­führt haben, ab dem sieb­ten Monat voll­stän­dig von den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen ent­las­tet wer­den. Die Bei­trä­ge wer­den in den ver­blei­ben­den bis zu 18 Mona­ten Kurz­ar­beit dann voll von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­nom­men.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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