Wer ohne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Auto fährt, macht sich­straf­bar wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis. Das kann aber auch­gel­ten, obwohl man im Besitz eines EU-Füh­rer­scheins ist. Näm­lich­dann, wenn dem Fah­rer…

(vdaa)  Wer ohne gül­ti­ge Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Auto fährt, macht sich
straf­bar wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis. Das kann aber auch
gel­ten, obwohl man im Besitz eines EU-Füh­rer­scheins ist. Näm­lich
dann, wenn dem Fah­rer zuvor in Deutsch­land die Fahr­erlaub­nis
ent­zo­gen wor­den ist und sich sein Wohn­sitz wei­ter­hin in Deutsch­land
befin­det. Wer mit einem sol­chen EU-Füh­rer­schein im Stra­ßen­ver­kehr
ein Kraft­fahr­zeug lenkt, kann sich auch nicht ohne wei­te­res dar­auf
beru­fen, er habe das nicht gewusst.
Das ent­schied jetzt der 1. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts
(1 Ss 25/10).

Das Amts­ge­richt Wil­des­hau­sen hat­te einen Ange­klag­ten wegen
Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt, weil die­ser
ohne gül­ti­gen Fahr­aus­weis mit einem PKW unter­wegs war. Die
Fahr­erlaub­nis war ihm 2006 ent­zo­gen wor­den. Nach Ablauf der
gericht­li­chen Sperr­frist hat­te der Ange­klag­te sich in Tsche­chi­en einen
neu­en Füh­rer­schein aus­stel­len las­sen, ohne aber sei­nen Wohn­sitz
nach Tsche­chi­en zu ver­le­gen. Der 1. Straf­se­nat bestä­tig­te inso­weit
das Amts­ge­richt. Da der Ange­klag­te sei­nen Wohn­sitz wei­ter­hin in
Deutsch­land habe und dies im tsche­chi­schen Füh­rer­schein auch so
ein­ge­tra­gen wor­den sei, sei die Bun­des­re­pu­blik nach gel­ten­dem
euro­päi­schem Recht nicht ver­pflich­tet, den tsche­chi­schen
Füh­rer­schein anzu­er­ken­nen. Wenn der Fah­rer bei Anwen­dung der
gebo­te­nen und zumut­ba­ren Sorg­falt dies erken­nen konn­te, mache er
sich straf­bar. Der 1. Straf­se­nat hat im kon­kre­ten Fall die Sache
gleich­wohl zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt
zurück­ver­wie­sen, weil die­ses kei­ne aus­rei­chen­den
Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu dem vom Ange­klag­ten behaup­te­ten
Ver­bots­irr­tum getrof­fen hat­te.

Die dazu­ge­hö­ri­ge Ent­schei­dung kön­nen Sie hier online abru­fen.

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