Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sichstrafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auchgelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlichdann, wenn dem Fahrer…

(vdaa)  Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich
strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch
gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. Nämlich
dann, wenn dem Fahrer zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist und sich sein Wohnsitz weiterhin in Deutschland
befindet. Wer mit einem solchen EU-Führerschein im Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug lenkt, kann sich auch nicht ohne weiteres darauf
berufen, er habe das nicht gewusst.
Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
(1 Ss 25/10).

Das Amtsgericht Wildeshausen hatte einen Angeklagten wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser
ohne gültigen Fahrausweis mit einem PKW unterwegs war. Die
Fahrerlaubnis war ihm 2006 entzogen worden. Nach Ablauf der
gerichtlichen Sperrfrist hatte der Angeklagte sich in Tschechien einen
neuen Führerschein ausstellen lassen, ohne aber seinen Wohnsitz
nach Tschechien zu verlegen. Der 1. Strafsenat bestätigte insoweit
das Amtsgericht. Da der Angeklagte seinen Wohnsitz weiterhin in
Deutschland habe und dies im tschechischen Führerschein auch so
eingetragen worden sei, sei die Bundesrepublik nach geltendem
europäischem Recht nicht verpflichtet, den tschechischen
Führerschein anzuerkennen. Wenn der Fahrer bei Anwendung der
gebotenen und zumutbaren Sorgfalt dies erkennen konnte, mache er
sich strafbar. Der 1. Strafsenat hat im konkreten Fall die Sache
gleichwohl zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht
zurückverwiesen, weil dieses keine ausreichenden
Tatsachenfeststellungen zu dem vom Angeklagten behaupteten
Verbotsirrtum getroffen hatte.

Die dazugehörige Entscheidung können Sie hier online abrufen.

Informationen: