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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 3 AZN 224/09

 

Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen, hilfs­wei­se ordent­li­chen Kün­di­gung. Die Beklag­te hat­te die­se Kün­di­gung auf den Ver­dacht gestützt, die als Ver­käu­fe­rin mit Kas­sen­tä­tig­keit beschäf­tig­te Klä­ge­rin habe zwei von einer Kol­le­gin gefun­de­ne Leer­gut­bons im Wert …

(vdaa) …von ins­ge­samt 1,30 Euro bei einem Ein­kauf zum eige­nen Vor­teil ein­ge­löst.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Klä­ge­rin abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Es hat den Vor­wurf als erwie­sen ange­se­hen; die Revi­si­on gegen sei­ne Ent­schei­dung hat es nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Der Senat hat­te im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht auf angeb­li­che Rechts­feh­ler hin zu über­prü­fen. Zu prü­fen war allein, ob einer der in § 72 Abs. 2 Arbeits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Grün­de für die Zulas­sung der Revi­si­on vor­liegt. Danach ist die Revi­si­on ua. dann zuzu­las­sen, wenn eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Der Senat hat die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen, und zwar bezüg­lich der durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht abschlie­ßend geklär­ten Rechts­fra­ge, ob das spä­te­re pro­zes­sua­le Ver­hal­ten eines gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers bei der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung als mit­ent­schei­dend berück­sich­tigt wer­den kann.

Das Beschwer­de­ver­fah­ren wird nun­mehr als Revi­si­ons­ver­fah­ren fort­ge­setzt.

Infor­ma­tio­nen:

 
 
 
 

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Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen, hilfs­wei­se ordent­li­chen Kün­di­gung. Die Beklag­te hat­te die­se Kün­di­gung auf den Ver­dacht gestützt, die als Ver­käu­fe­rin mit Kas­sen­tä­tig­keit beschäf­tig­te Klä­ge­rin habe zwei von einer Kol­le­gin gefun­de­ne Leer­gut­bons im Wert …

(vdaa) …von ins­ge­samt 1,30 Euro bei einem Ein­kauf zum eige­nen Vor­teil ein­ge­löst.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Klä­ge­rin abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Es hat den Vor­wurf als erwie­sen ange­se­hen; die Revi­si­on gegen sei­ne Ent­schei­dung hat es nicht zuge­las­sen. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Der Senat hat­te im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht auf angeb­li­che Rechts­feh­ler hin zu über­prü­fen. Zu prü­fen war allein, ob einer der in § 72 Abs. 2 Arbeits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Grün­de für die Zulas­sung der Revi­si­on vor­liegt. Danach ist die Revi­si­on ua. dann zuzu­las­sen, wenn eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat.

Der Senat hat die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen, und zwar bezüg­lich der durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt noch nicht abschlie­ßend geklär­ten Rechts­fra­ge, ob das spä­te­re pro­zes­sua­le Ver­hal­ten eines gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers bei der erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung als mit­ent­schei­dend berück­sich­tigt wer­den kann.

Das Beschwer­de­ver­fah­ren wird nun­mehr als Revi­si­ons­ver­fah­ren fort­ge­setzt.

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