(Stutt­gart) Gibt ein Arbeit­neh­mer zu, im Arbeits­ver­hält­nis Unter­schla­gun­gen began­gen zu haben, und unter­zeich­net er vor einem Notar ein Schuld­an­er­kennt­nis, so kann er gegen des­sen Wirk­sam­keit grund­sätz­lich nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Metho­den zu sei­ner Über­füh­rung sei­en unzu­läs­sig gewe­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG)  vom 22. Juli 2010 — 8 AZR 144/09.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten zum Ein­zel­han­dels­kauf­mann aus­ge­bil­det wor­den. Danach war er vier Jah­re lang bei ihr als Ver­käu­fer im Geträn­ke­markt beschäf­tigt. Nach­dem durch Inven­tu­ren erheb­li­che Fehl­be­stän­de an Leer­gut auf­ge­fal­len waren, nahm die Beklag­te Lang­zeit­aus­wer­tun­gen vor und instal­lier­te Ende Juni 2006 eine für den Klä­ger nicht erkenn­ba­re Video­ka­me­ra über sei­nem Arbeits­platz an der Geträn­ke­markt-Kas­se. Nach Dar­stel­lung der Beklag­ten ergab die Video­aus­wer­tung Unter­schla­gun­gen des Klä­gers bin­nen drei­er Arbeits­ta­ge in Höhe von 1.120,00 Euro. Die Kas­sen­aus­wer­tung ergab für zwei Mona­te einen Scha­den von über 10.000,00 Euro. Damit wur­de der Klä­ger Ende Juli 2006 im Bei­sein der Betriebs­rats­vor­sit­zen­den kon­fron­tiert. Er gab zu, seit vier Jah­ren regel­mä­ßig Geld genom­men und dies mit fin­gier­ten Pfand­bon­zet­teln ver­deckt zu haben. Nach anfäng­lich klei­nen täg­li­chen Beträ­gen, die nicht auf­ge­fal­len sei­en, habe er zeit­wei­se zwi­schen 500,00 und 600,00 Euro täg­lich ent­nom­men. 

Der Klä­ger bestä­tig­te hand­schrift­lich, inner­halb von vier Jah­ren einen Gesamt­scha­den von wenigs­tens 110.000,00 Euro ver­ur­sacht zu haben. Spä­ter fuhr man zu einem Notar in die benach­bar­te Groß­stadt M. Dort unter­zeich­ne­te der Klä­ger ein vom Notar for­mu­lier­tes Schuld­an­er­kennt­nis wegen von ihm began­ge­ner vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lun­gen in Höhe von 113.750,00 Euro zuzüg­lich Zin­sen. Ihm wur­de eine monat­li­che Raten­zah­lung in Höhe von 200,00 Euro ein­ge­räumt. Er unter­warf sich der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Ende Dezem­ber 2006 ließ der Klä­ger sei­ne Wil­lens­er­klä­rung im nota­ri­el­len Schuld­an­er­kennt­nis aus allen Gesichts­punk­ten anfech­ten und ver­lang­te kla­ge­wei­se die Urkun­de wegen Sit­ten­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts her­aus.

Die Kla­ge blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg, betont Henn. 

Ein­wän­de gegen die Höhe des von ihm ver­ur­sach­ten Scha­dens oder gegen die Art und Wei­se, wie er über­führt wur­de, kann der Klä­ger gegen das nota­ri­el­le Schuld­an­er­kennt­nis nicht ins Feld füh­ren. Mit Unter­zeich­nung des Aner­kennt­nis­ses hat er sol­che bekann­ten Ein­wän­de auf­ge­ge­ben. Der Inhalt der nota­ri­el­len Urkun­de stellt sich auch nicht als sit­ten­wid­rig dar. Zwar ist die Sum­me hoch, im Ver­hält­nis zu dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Geständ­nis des Klä­gers und zu den Fest­stel­lun­gen, die die Beklag­te gemacht hat­te, ist der Scha­dens­be­trag aber vor­sich­tig kal­ku­liert. Die Beklag­te hat auch kei­ne Geschäfts­un­er­fah­ren­heit des Klä­gers aus­ge­nutzt. Die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge erscheint ange­sichts des vom Klä­ger selbst ein­ge­räum­ten Sach­ver­halts nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Grund­sätz­lich kann ein unter­zeich­ne­tes nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis nicht erfolg­reich mit den Argu­men­ten ange­grif­fen wer­den, die vor Unter­schrift gegen die For­de­rung des Geg­ners hät­ten erho­ben wer­den kön­nen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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