(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat kürz­lich die Mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers, im Rah­men eines nota­ri­el­len Schuld­an­er­kennt­nis­ses bei Dieb­stahl, Betrug und Unter­schla­gung gegen den Arbeit­neh­mer einen voll­streck­ba­ren Titel ohne ein Gerichts­ver­fah­ren  zu erwir­ken, gestärkt.

Dar­auf ver­weist die Ber­li­ner Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht­Dr. Alex­an­dra Hen­kel, MM. Mit­glied im VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.07.2010 – 8 AZR 144/09. 

Der Klä­ger war als Ver­käu­fer in einem Geträn­ke­markt beschäf­tigt. Dem Arbeit­ge­ber fie­len mit der Zeit erheb­li­che Dif­fe­ren­zen zwi­schen Pfand­geld­aus­zah­lung und dem tat­säch­li­chen Leer­gut­be­stand auf. Durch die Instal­la­ti­on einer ver­deck­ten Video­ka­me­ra wur­de der Arbeit­neh­mer der Unter­schla­gung über­führt. Nach Aus­wer­tung der Auf­zeich­nun­gen kam her­aus, dass der betref­fen­de Arbeit­neh­mer nicht exis­tie­ren­des Leer­gut gebucht und die ent­spre­chen­den Pfand­be­trä­ge aus der Kas­se genom­men hat. Der Arbeit­neh­mer räum­te bei der Anhö­rung die Unter­schla­gungs­hand­lun­gen ein und erklär­te, dass er tage­wei­se bis zu 600 € ent­nom­men habe, so dass in den vier Jah­ren sei­ner Tätig­keit ein Gesamt­scha­den von min­des­tens 110.000 € ent­stan­den ist. Am Tag der Anhö­rung unter­zeich­ne­te der Klä­ger vor einem Notar ein vor­for­mu­lier­tes Schuld­an­er­kennt­nis wegen der vor­sätz­lich uner­laub­ten Hand­lung in die­ser Höhe. Das nota­ri­el­le Schuld­an­er­kennt­nis ließ der Klä­ger anfech­ten und ver­lang­te kla­ge­wei­se die Urkun­de wegen Sit­ten­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts her­aus. 

Das BAG wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, dass ein Zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers aus dem nota­ri­el­len Schuld­an­er­kennt­nis folgt. Da das Schuld­an­er­kennt­nis eine schon bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt und der Sinn eines der­ar­ti­gen Schuld­an­er­kennt­nis­ses vor allem dar­in besteht, das Schuld­ver­hält­nis in den gere­gel­ten Punk­ten dem Streit bzw. Unwis­sen­heit der Par­tei­en zu ent­zie­hen, ist der Klä­ger mit allen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen, die er bei Abga­be des Schuld­an­er­kennt­nis­ses kann­te oder mit denen er zumin­dest rech­ne­te. Selbst wenn der Nach­weis des Scha­dens nicht geführt wer­den kann, der Arbeit­neh­mer aber den Schuld­grund und die Schuld­hö­he ein­ge­räumt hat, so kann er sich spä­ter nicht auf die Sit­ten­wid­rig­keit des Schuld­an­er­kennt­nis­ses beru­fen. Er kann nicht ein­wen­den, sich in einer Zwangs­la­ge befun­den zu haben. Die Dro­hung mit einer Straf­an­zei­ge erschien dem BAG ange­sichts des vom Klä­ger selbst ein­ge­räum­ten Sach­ver­halts nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. 

Die Ent­schei­dung des BAG zeigt ein­mal mehr, so betont auch der Ber­li­ner Rechts­an­walt Chris­ti­an Sau­er aus der Ber­li­ner Kanz­lei FPS, dass bei Schä­den für das Unter­neh­men durch Straf­ta­ten eines Arbeit­neh­mers, durch ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis  schnell und ein­fach ein voll­streck­ba­rer Titel erlangt wer­den kann. Der Vor­teil eines sol­chen Vor­ge­hens ist fer­ner, dass der Arbeit­neh­mer mit etwai­gen Ein­wen­dun­gen zum Schuld­grund der uner­laub­ten Hand­lung und zur Schuld­hö­he aus­ge­schlos­sen ist. Dar­über hin­aus ist in einem etwai­gen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren der Rechts­grund der uner­laub­ten Hand­lung als bestands­kräf­tig anzu­mel­den, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung auch nach einer etwai­gen Rest­schuld­be­frei­ung besteht und auch nach Ende des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens voll­streckt wer­den kann. 

Dr. Hen­kel und Sau­er emp­fah­len, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei sie u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wie­sen.

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