Kon­takt

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311

Mail schreiben
Internet-Adresse: www.vdaa.de

 
 

Nut­zung einer frem­den Zutritts­kar­te

 

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­tigt die Nut­zung der Zutritts­kar­te eines erkrank­ten Arbeits­kol­le­gen, der zugleich der Lebens­ge­fähr­te der Mit­ar­bei­te­rin ist, zur Erlan­gung eines vom Arbeit­ge­ber bezu­schuss­ten Kan­ti­nen­mit­tag­essens ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung nicht de…Ausspruch einer außer­or­dent­li­chen oder hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung.

Aus­lö­ser des Rechts­streits war der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber den Mit­ar­bei­tern ange­bo­ten hat, nach vor­he­ri­ger Anmel­dung gegen eine Monats­pau­scha­le in Höhe von ca. € 50,00 an der Mit­tags­ver­pfle­gung in der Kan­ti­ne teil­zu­neh­men. Die von ihm aus­ge­ge­be­nen Zutritts­kar­ten der Beschäf­tig­ten wer­den für den Fall, dass die­se sich zur Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung ent­schlie­ßen, für die täg­li­che Kan­ti­nen­nut­zung frei­ge­schal­tet. Bei Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung erstat­tet der Arbeit­ge­ber dem Kan­ti­nen­be­trei­ber jeweils ca. € 3,00. Das Mit­tag­essen erhal­ten die Teil­neh­mer, indem sie ihre Zutritts­kar­te an die Kar­ten­le­ser der jewei­li­gen Essens­sta­tio­nen hal­ten. Gehen die Teil­nah­me im Ein­zel­fall nicht zum Mit­tag­essen, erhal­ten sie kei­ne finan­zi­el­le Erstat­tung. Der Kan­ti­nen­be­trei­ber hat für sei­ne Kos­ten
ein­kal­ku­liert, dass jeden Tag von den Pau­schal­nut­zern die Mit­tags­ver­pfle­gung in Anspruch genom­men wird. Für Mit­ar­bei­ter, die nicht zur pau­scha­len Kan­ti­nen­nut­zung ange­mel­det sind, besteht die Mög­lich­keit, Geld­be­trä­ge auf die Zutritts­kar­te zu laden und in der Kan­ti­ne ein Gäs­tees­sen zu einem Preis von min­des­tens € 10,00 ein­zu­neh­men. Eine Mit­ar­bei­te­rin, die seit 1999 im Betrieb beschäf­tigt war, hat­te bis Janu­ar 2003 an der Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men und sich danach nicht wie­der ange­mel­det. Ihr Lebens­ge­fähr­te war ange­mel­det und ent­rich­te­te die Pau­schal­zah­lung. Wäh­rend er krank­heits­be­dingt zu Hau­se blei­ben muss­te, hat­te die sei­ne Lebens­ge­fähr­tin an sie­ben Arbeits­ta­gen unter Nut­zung von sei­ner frei­ge­schal­te­ten Zutritts­kar­te an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß. Er sah in dem Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin den Straf­tat­be­stand der Erschlei­chung einer Leis­tung ver­wirk­licht.

Das Arbeits­ge­richt hat der von der Mit­ar­bei­te­rin ein­ge­reich­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te kei­nen Erfolg. Auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war im Hin­blick auf das der Mit­ar­bei­te­rin vor­zu­wer­fen­de Fehl­ver­hal­ten eine erfolg­lo­se Abmah­nung erfor­der­lich. Es war ent­schuld­bar, wenn sie geglaubt hat, unter Nut­zung von des­sen Zutritts­kar­te — aus­schließ­lich — zu die­sem Zweck die Mit­tags­ver­pfle­gung anstel­le ihres erkrank­ten Lebens­ge­fähr­ten in Anspruch neh­men zu dür­fen. Sie muss­te auch nicht anneh­men, dass dadurch irgend­je­man­dem ein Scha­den ent­ste­hen wür­de. Den bekannt gege­be­nen Bedin­gun­gen zur Teil­nah­me an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung, auf die sich der Arbeit­ge­ber beru­fen hat, las­se sich dies jeden­falls nicht klar ent­neh­men. Aus den Nut­zungs­be­din­gun­gen gehe zwar unmiss­ver­ständ­lich und mit kaum zu über­bie­ten­der Deut­lich­keit her­vor, wie mit dem täg­li­chen tat­säch­li­chen Essens­be­zug zu ver­fah­ren sei. Nicht zu erse­hen sei aber, dass Abwe­sen­heits­zei­ten und Nicht­in­an­spruch­nah­me der Mit­tags­ver­pfle­gung in die Essens­prei­se ein­kal­ku­liert sei­en und die Nut­zung der Frei­schal­tung eines ange­mel­de­ten Kol­le­gen ver­bo­ten sei. Letz­te­res mag man sich zwar bei nähe­rer Über­le­gung und Befas­sen mit der The­ma­tik den­ken kön­nen. Es sei aber kei­nes­wegs offen­sicht­lich. Damit habe es sich bei dem Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin auf jeden Fall nicht um eine sol­che Pflicht­ver­let­zung gehan­delt, bei der eine Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen und mit­hin eine Abmah­nung ent­behr­lich gewe­sen sei.

Soweit der Arbeit­ge­ber gemeint hat, die Mit­ar­bei­te­rin habe straf­ba­re Hand­lun­gen began­gen, fehl­te es jeden­falls an der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te. Es sei nicht ersicht­lich, dass sie vor­sätz­lich einen Irr­tum erre­gen woll­te und den Vor­satz hat­te, das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers zu schä­di­gen. Ein sol­cher Vor­satz wäre nur mög­lich gewe­sen, wenn sie den Bewirt­schaf­tungs­ver­trag mit dem Kan­ti­nen­be­trei­ber gekannt und die­sem wei­ter­hin hät­te ent­neh­men kön­nen, dass der Essens­zu­schuss abhän­gig von der jewei­li­gen Zahl der Nut­zer der Mit­tags­ver­pfle­gung gewe­sen sei. Auch die Straf­vor­schrift des § 281 StGB sah das Beru­fungs­ge­richt nicht als ver­wirk­licht an. Die Zutritts­kar­te sei zwar ein Aus­weis­pa­pier. Die Mit­ar­bei­te­rin habe jedoch die Zutritts­kar­te ihres Lebens­ge­fähr­ten nicht — wie die Straf­vor­schrift ver­lan­ge — als Aus­weis­pa­pier ver­wen­det und nicht zur Iden­ti­täts­täu­schung ein­ge­setzt. Sie habe ledig­lich die Frei­schal­tung auf der Zutritts­kar­te am Kar­ten­le­ser der Essens­sta­ti­on ver­wen­det. Selbst wenn man anneh­me, dass eine Iden­ti­täts­täu­schung dadurch gege­ben sei, dass der Name spä­ter aus­ge­le­sen wur­de und aus­ge­le­sen wer­den konn­te, feh­le es aber wie­der­um an sub­jek­ti­ven Tat­be­stand.

Im Übri­gen erach­te­te das Beru­fungs­ge­richt eine Kün­di­gung, sei sie außer­or­dent­lich oder ordent­lich, im Hin­blick auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er und das Gewicht der vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung für unver­hält­nis­mä­ßig.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 8 Sa 548/08
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG
 
 
 
 

Kon­takt

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311

Mail schreiben
Internet-Adresse: www.vdaa.de

 
 

Nut­zung einer frem­den Zutritts­kar­te

 

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­tigt die Nut­zung der Zutritts­kar­te eines erkrank­ten Arbeits­kol­le­gen, der zugleich der Lebens­ge­fähr­te der Mit­ar­bei­te­rin ist, zur Erlan­gung eines vom Arbeit­ge­ber bezu­schuss­ten Kan­ti­nen­mit­tag­essens ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung nicht de…Ausspruch einer außer­or­dent­li­chen oder hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung.

Aus­lö­ser des Rechts­streits war der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber den Mit­ar­bei­tern ange­bo­ten hat, nach vor­he­ri­ger Anmel­dung gegen eine Monats­pau­scha­le in Höhe von ca. € 50,00 an der Mit­tags­ver­pfle­gung in der Kan­ti­ne teil­zu­neh­men. Die von ihm aus­ge­ge­be­nen Zutritts­kar­ten der Beschäf­tig­ten wer­den für den Fall, dass die­se sich zur Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung ent­schlie­ßen, für die täg­li­che Kan­ti­nen­nut­zung frei­ge­schal­tet. Bei Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung erstat­tet der Arbeit­ge­ber dem Kan­ti­nen­be­trei­ber jeweils ca. € 3,00. Das Mit­tag­essen erhal­ten die Teil­neh­mer, indem sie ihre Zutritts­kar­te an die Kar­ten­le­ser der jewei­li­gen Essens­sta­tio­nen hal­ten. Gehen die Teil­nah­me im Ein­zel­fall nicht zum Mit­tag­essen, erhal­ten sie kei­ne finan­zi­el­le Erstat­tung. Der Kan­ti­nen­be­trei­ber hat für sei­ne Kos­ten
ein­kal­ku­liert, dass jeden Tag von den Pau­schal­nut­zern die Mit­tags­ver­pfle­gung in Anspruch genom­men wird. Für Mit­ar­bei­ter, die nicht zur pau­scha­len Kan­ti­nen­nut­zung ange­mel­det sind, besteht die Mög­lich­keit, Geld­be­trä­ge auf die Zutritts­kar­te zu laden und in der Kan­ti­ne ein Gäs­tees­sen zu einem Preis von min­des­tens € 10,00 ein­zu­neh­men. Eine Mit­ar­bei­te­rin, die seit 1999 im Betrieb beschäf­tigt war, hat­te bis Janu­ar 2003 an der Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men und sich danach nicht wie­der ange­mel­det. Ihr Lebens­ge­fähr­te war ange­mel­det und ent­rich­te­te die Pau­schal­zah­lung. Wäh­rend er krank­heits­be­dingt zu Hau­se blei­ben muss­te, hat­te die sei­ne Lebens­ge­fähr­tin an sie­ben Arbeits­ta­gen unter Nut­zung von sei­ner frei­ge­schal­te­ten Zutritts­kar­te an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß. Er sah in dem Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin den Straf­tat­be­stand der Erschlei­chung einer Leis­tung ver­wirk­licht.

Das Arbeits­ge­richt hat der von der Mit­ar­bei­te­rin ein­ge­reich­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te kei­nen Erfolg. Auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war im Hin­blick auf das der Mit­ar­bei­te­rin vor­zu­wer­fen­de Fehl­ver­hal­ten eine erfolg­lo­se Abmah­nung erfor­der­lich. Es war ent­schuld­bar, wenn sie geglaubt hat, unter Nut­zung von des­sen Zutritts­kar­te — aus­schließ­lich — zu die­sem Zweck die Mit­tags­ver­pfle­gung anstel­le ihres erkrank­ten Lebens­ge­fähr­ten in Anspruch neh­men zu dür­fen. Sie muss­te auch nicht anneh­men, dass dadurch irgend­je­man­dem ein Scha­den ent­ste­hen wür­de. Den bekannt gege­be­nen Bedin­gun­gen zur Teil­nah­me an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung, auf die sich der Arbeit­ge­ber beru­fen hat, las­se sich dies jeden­falls nicht klar ent­neh­men. Aus den Nut­zungs­be­din­gun­gen gehe zwar unmiss­ver­ständ­lich und mit kaum zu über­bie­ten­der Deut­lich­keit her­vor, wie mit dem täg­li­chen tat­säch­li­chen Essens­be­zug zu ver­fah­ren sei. Nicht zu erse­hen sei aber, dass Abwe­sen­heits­zei­ten und Nicht­in­an­spruch­nah­me der Mit­tags­ver­pfle­gung in die Essens­prei­se ein­kal­ku­liert sei­en und die Nut­zung der Frei­schal­tung eines ange­mel­de­ten Kol­le­gen ver­bo­ten sei. Letz­te­res mag man sich zwar bei nähe­rer Über­le­gung und Befas­sen mit der The­ma­tik den­ken kön­nen. Es sei aber kei­nes­wegs offen­sicht­lich. Damit habe es sich bei dem Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin auf jeden Fall nicht um eine sol­che Pflicht­ver­let­zung gehan­delt, bei der eine Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen und mit­hin eine Abmah­nung ent­behr­lich gewe­sen sei.

Soweit der Arbeit­ge­ber gemeint hat, die Mit­ar­bei­te­rin habe straf­ba­re Hand­lun­gen began­gen, fehl­te es jeden­falls an der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te. Es sei nicht ersicht­lich, dass sie vor­sätz­lich einen Irr­tum erre­gen woll­te und den Vor­satz hat­te, das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers zu schä­di­gen. Ein sol­cher Vor­satz wäre nur mög­lich gewe­sen, wenn sie den Bewirt­schaf­tungs­ver­trag mit dem Kan­ti­nen­be­trei­ber gekannt und die­sem wei­ter­hin hät­te ent­neh­men kön­nen, dass der Essens­zu­schuss abhän­gig von der jewei­li­gen Zahl der Nut­zer der Mit­tags­ver­pfle­gung gewe­sen sei. Auch die Straf­vor­schrift des § 281 StGB sah das Beru­fungs­ge­richt nicht als ver­wirk­licht an. Die Zutritts­kar­te sei zwar ein Aus­weis­pa­pier. Die Mit­ar­bei­te­rin habe jedoch die Zutritts­kar­te ihres Lebens­ge­fähr­ten nicht — wie die Straf­vor­schrift ver­lan­ge — als Aus­weis­pa­pier ver­wen­det und nicht zur Iden­ti­täts­täu­schung ein­ge­setzt. Sie habe ledig­lich die Frei­schal­tung auf der Zutritts­kar­te am Kar­ten­le­ser der Essens­sta­ti­on ver­wen­det. Selbst wenn man anneh­me, dass eine Iden­ti­täts­täu­schung dadurch gege­ben sei, dass der Name spä­ter aus­ge­le­sen wur­de und aus­ge­le­sen wer­den konn­te, feh­le es aber wie­der­um an sub­jek­ti­ven Tat­be­stand.

Im Übri­gen erach­te­te das Beru­fungs­ge­richt eine Kün­di­gung, sei sie außer­or­dent­lich oder ordent­lich, im Hin­blick auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er und das Gewicht der vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung für unver­hält­nis­mä­ßig.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 8 Sa 548/08
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG
 
 
 
 

Kon­takt

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311

Mail schreiben
Internet-Adresse: www.vdaa.de

 
 

Nut­zung einer frem­den Zutritts­kar­te

 

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts recht­fer­tigt die Nut­zung der Zutritts­kar­te eines erkrank­ten Arbeits­kol­le­gen, der zugleich der Lebens­ge­fähr­te der Mit­ar­bei­te­rin ist, zur Erlan­gung eines vom Arbeit­ge­ber bezu­schuss­ten Kan­ti­nen­mit­tag­essens ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung nicht de…Ausspruch einer außer­or­dent­li­chen oder hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung.

Aus­lö­ser des Rechts­streits war der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber den Mit­ar­bei­tern ange­bo­ten hat, nach vor­he­ri­ger Anmel­dung gegen eine Monats­pau­scha­le in Höhe von ca. € 50,00 an der Mit­tags­ver­pfle­gung in der Kan­ti­ne teil­zu­neh­men. Die von ihm aus­ge­ge­be­nen Zutritts­kar­ten der Beschäf­tig­ten wer­den für den Fall, dass die­se sich zur Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung ent­schlie­ßen, für die täg­li­che Kan­ti­nen­nut­zung frei­ge­schal­tet. Bei Teil­nah­me an der Kan­ti­nen­ver­pfle­gung erstat­tet der Arbeit­ge­ber dem Kan­ti­nen­be­trei­ber jeweils ca. € 3,00. Das Mit­tag­essen erhal­ten die Teil­neh­mer, indem sie ihre Zutritts­kar­te an die Kar­ten­le­ser der jewei­li­gen Essens­sta­tio­nen hal­ten. Gehen die Teil­nah­me im Ein­zel­fall nicht zum Mit­tag­essen, erhal­ten sie kei­ne finan­zi­el­le Erstat­tung. Der Kan­ti­nen­be­trei­ber hat für sei­ne Kos­ten
ein­kal­ku­liert, dass jeden Tag von den Pau­schal­nut­zern die Mit­tags­ver­pfle­gung in Anspruch genom­men wird. Für Mit­ar­bei­ter, die nicht zur pau­scha­len Kan­ti­nen­nut­zung ange­mel­det sind, besteht die Mög­lich­keit, Geld­be­trä­ge auf die Zutritts­kar­te zu laden und in der Kan­ti­ne ein Gäs­tees­sen zu einem Preis von min­des­tens € 10,00 ein­zu­neh­men. Eine Mit­ar­bei­te­rin, die seit 1999 im Betrieb beschäf­tigt war, hat­te bis Janu­ar 2003 an der Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men und sich danach nicht wie­der ange­mel­det. Ihr Lebens­ge­fähr­te war ange­mel­det und ent­rich­te­te die Pau­schal­zah­lung. Wäh­rend er krank­heits­be­dingt zu Hau­se blei­ben muss­te, hat­te die sei­ne Lebens­ge­fähr­tin an sie­ben Arbeits­ta­gen unter Nut­zung von sei­ner frei­ge­schal­te­ten Zutritts­kar­te an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung teil­ge­nom­men. Nach­dem der Arbeit­ge­ber hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß. Er sah in dem Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin den Straf­tat­be­stand der Erschlei­chung einer Leis­tung ver­wirk­licht.

Das Arbeits­ge­richt hat der von der Mit­ar­bei­te­rin ein­ge­reich­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des Arbeit­ge­bers hat­te kei­nen Erfolg. Auch nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war im Hin­blick auf das der Mit­ar­bei­te­rin vor­zu­wer­fen­de Fehl­ver­hal­ten eine erfolg­lo­se Abmah­nung erfor­der­lich. Es war ent­schuld­bar, wenn sie geglaubt hat, unter Nut­zung von des­sen Zutritts­kar­te — aus­schließ­lich — zu die­sem Zweck die Mit­tags­ver­pfle­gung anstel­le ihres erkrank­ten Lebens­ge­fähr­ten in Anspruch neh­men zu dür­fen. Sie muss­te auch nicht anneh­men, dass dadurch irgend­je­man­dem ein Scha­den ent­ste­hen wür­de. Den bekannt gege­be­nen Bedin­gun­gen zur Teil­nah­me an der betrieb­li­chen Mit­tags­ver­pfle­gung, auf die sich der Arbeit­ge­ber beru­fen hat, las­se sich dies jeden­falls nicht klar ent­neh­men. Aus den Nut­zungs­be­din­gun­gen gehe zwar unmiss­ver­ständ­lich und mit kaum zu über­bie­ten­der Deut­lich­keit her­vor, wie mit dem täg­li­chen tat­säch­li­chen Essens­be­zug zu ver­fah­ren sei. Nicht zu erse­hen sei aber, dass Abwe­sen­heits­zei­ten und Nicht­in­an­spruch­nah­me der Mit­tags­ver­pfle­gung in die Essens­prei­se ein­kal­ku­liert sei­en und die Nut­zung der Frei­schal­tung eines ange­mel­de­ten Kol­le­gen ver­bo­ten sei. Letz­te­res mag man sich zwar bei nähe­rer Über­le­gung und Befas­sen mit der The­ma­tik den­ken kön­nen. Es sei aber kei­nes­wegs offen­sicht­lich. Damit habe es sich bei dem Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin auf jeden Fall nicht um eine sol­che Pflicht­ver­let­zung gehan­delt, bei der eine Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen und mit­hin eine Abmah­nung ent­behr­lich gewe­sen sei.

Soweit der Arbeit­ge­ber gemeint hat, die Mit­ar­bei­te­rin habe straf­ba­re Hand­lun­gen began­gen, fehl­te es jeden­falls an der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te. Es sei nicht ersicht­lich, dass sie vor­sätz­lich einen Irr­tum erre­gen woll­te und den Vor­satz hat­te, das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers zu schä­di­gen. Ein sol­cher Vor­satz wäre nur mög­lich gewe­sen, wenn sie den Bewirt­schaf­tungs­ver­trag mit dem Kan­ti­nen­be­trei­ber gekannt und die­sem wei­ter­hin hät­te ent­neh­men kön­nen, dass der Essens­zu­schuss abhän­gig von der jewei­li­gen Zahl der Nut­zer der Mit­tags­ver­pfle­gung gewe­sen sei. Auch die Straf­vor­schrift des § 281 StGB sah das Beru­fungs­ge­richt nicht als ver­wirk­licht an. Die Zutritts­kar­te sei zwar ein Aus­weis­pa­pier. Die Mit­ar­bei­te­rin habe jedoch die Zutritts­kar­te ihres Lebens­ge­fähr­ten nicht — wie die Straf­vor­schrift ver­lan­ge — als Aus­weis­pa­pier ver­wen­det und nicht zur Iden­ti­täts­täu­schung ein­ge­setzt. Sie habe ledig­lich die Frei­schal­tung auf der Zutritts­kar­te am Kar­ten­le­ser der Essens­sta­ti­on ver­wen­det. Selbst wenn man anneh­me, dass eine Iden­ti­täts­täu­schung dadurch gege­ben sei, dass der Name spä­ter aus­ge­le­sen wur­de und aus­ge­le­sen wer­den konn­te, feh­le es aber wie­der­um an sub­jek­ti­ven Tat­be­stand.

Im Übri­gen erach­te­te das Beru­fungs­ge­richt eine Kün­di­gung, sei sie außer­or­dent­lich oder ordent­lich, im Hin­blick auf die Beschäf­ti­gungs­dau­er und das Gewicht der vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zung für unver­hält­nis­mä­ßig.

Infor­ma­tio­nen:

  • Akten­zei­chen: 8 Sa 548/08
  • Gericht/Herausgeber: Hess. LAG