(Stutt­gart) Der 14. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat einen Arbeit­ge­ber dem Grun­de nach ver­ur­teilt, einer Berufs­ge­nos­sen­schaft die von ihr zu leis­ten­den unfall­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Über die Höhe der zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen muss das Land­ge­richt Olden­burg ent­schei­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Olden­burg vom 30.10.2014 zu sei­nem Urteil vom 23. Okto­ber 2014, Az.:14 U 34/14.

Ein Mit­ar­bei­ter der beklag­ten Fir­ma arbei­te­te im Dezem­ber 2007 auf dem Flach­dach eines Werk­statt­neu­baus in Diep­holz. Das Flach­dach war mit Rauhspund­plat­ten belegt, auf denen wei­te­re Arbei­ten aus­ge­führt wur­den. In die Rauhspund­plat­ten säg­ten Arbei­ter der beklag­ten Fir­ma ca. 5 qm gro­ße Löcher. Im Anschluss wur­de die gesam­te Flä­che mit einer Dampf­sperr­fo­lie abge­deckt. Die Löcher waren dadurch ver­deckt. Hier soll­ten spä­ter Licht­kup­peln ein­ge­setzt wer­den. Der Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten betrat das Dach, stürz­te in eines der Löcher und fiel mehr als drei Meter in die Tie­fe. Er erlitt schwers­te Ver­let­zun­gen, ins­be­son­de­re ein offe­nes Schä­del-Hirn-Trau­ma. Auf­grund die­ser Ver­let­zun­gen ist er voll­stän­dig erwerbs­ge­min­dert und lebt in einem Pfle­ge­heim. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft hat als gesetz­li­cher Unfall­ver­si­che­rer des Beklag­ten für den Ver­un­fall­ten bereits Leis­tun­gen von rund 1.000.000 € erbracht, die sie nun­mehr dem Grun­de nach erstat­tet ver­lan­gen kann. Dane­ben hat der Senat fest­ge­stellt, dass der Beklag­te auch ver­pflich­tet ist, der Berufs­ge­nos­sen­schaft die künf­tig ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten. Das Land­ge­richt hat­te die Kla­ge abge­wie­sen.

Der Beklag­te haf­te der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die von ihr zu erstat­ten­den Auf­wen­dun­gen, weil der Beklag­te die Bau­ar­bei­ten ohne Sicher­heits­vor­keh­run­gen von sei­nen Arbeit­neh­mern hat­te durch­füh­ren las­sen und damit gegen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ver­stieß. Nach den Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten müs­sen bei einer mög­li­chen Absturz­hö­he von mehr als drei Metern Absturz­si­che­run­gen ange­bracht wer­den und Öff­nun­gen auf Dach­flä­chen, die klei­ner als 9 qm sind, eben­falls mit Siche­run­gen gegen ein Hin­ein­fal­len oder Hin­ein­tre­ten ver­se­hen wer­den. Dem im Pro­zess vor­ge­brach­ten Ein­wand, eine Siche­rung sei nicht mög­lich gewe­sen, folg­ten die Rich­ter nicht. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, war­um bei­spiels­wei­se kein Gerüst unter­halb der Löcher im Dach auf­ge­baut wor­den sei. Das bewuss­te Abse­hen von den Siche­rungs­maß­nah­men stellt aus Sicht des Senats ein gro­bes Ver­schul­den dar. Die Rich­ter führ­ten dazu aus: „ … Es muss­te sich für den Beklag­ten jedoch auf­drän­gen, dass sol­che Siche­rungs­maß­nah­men nach dem Arbeits­ab­lauf für die wei­te­ren Dach­ar­bei­ten unver­zicht­bar waren …”. Die­ses Gefah­ren­po­ten­ti­al habe sich noch zusätz­lich durch die auf­ge­brach­te Dampf­sper­re erhöht, die die vor­han­de­nen Öff­nun­gen wie­der über­deck­te. Auch wenn die Öff­nun­gen im Dach wei­ter­hin erkenn­bar blie­ben, sei die Wahr­nehm­bar­keit durch das Bild einer ein­heit­li­chen Flä­che her­ab­ge­setzt gewe­sen.

Das Land­ge­richt hat sich jetzt mit der Höhe der Auf­wen­dun­gen zu befas­sen und dar­über zu ent­schei­den, ob die Berufs­ge­nos­sen­schaft tat­säch­lich den gesam­ten Betrag vom Beklag­ten ver­lan­gen kann. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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