(Stutt­gart) Der 18. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Köln hat dem ehe­ma­li­gen Kli­nik­chef der städ­ti­schen Kran­ken­haus-Gesell­schaft, Pro­fes­sor Jekabs Lei­ti­tis, mit einem am 29. Juli 2010 ver­kün­de­ten Urteil Scha­den­er­satz wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, weil der ursprüng­lich mit dem Medi­zi­ner bestehen­de 5‑Jah­res-Ver­trag aus Alters­grün­den nicht ver­län­gert wor­den war.

Der Senat stell­te fest, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das OLG- Mit­tei­lung zum Urteil vom 29.07.2010, Az. 18 U 196/09, dass die städ­ti­schen Kli­ni­ken sämt­li­che mate­ri­el­le Schä­den zu tra­gen hat, die aus der nicht erfolg­ten (Weiter-)Anstellung zum 01.09.2009 resul­tie­ren; dar­über hin­aus ist eine Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den in Höhe von 36.600,- € zu zah­len.

Damit wur­de erst­mals dem Organ einer Gesell­schaft (hier: GmbH-Geschäfts­füh­rer) ein ent­spre­chen­der Ersatz wegen Benach­tei­li­gung im Sin­ne des Allg. Gleich­stel­lungs­ge­set­zes (AGG) zuer­kannt.

Der 1947 gebo­re­ne Prof. Lei­ti­tis war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2009 als medi­zi­ni­scher Geschäfts­füh­rer der städ­ti­schen Kli­ni­ken Köln ange­stellt. Der Auf­sichts­rat der Kli­ni­ken lehn­te im Okto­ber 2008 eine Ver­län­ge­rung der Anstel­lung über 5 Jah­re hin­aus ab, die Stel­le wur­de mit einem 41-jäh­ri­gen Nach­fol­ger besetzt. Prof. Lei­ti­tis mach­te im Pro­zess gel­tend, sei­ne erneu­te Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer sei allein aus Alters­grün­den geschei­tert, und begehr­te Scha­den­er­satz nach dem AGG. Die Kli­ni­ken zogen sich dar­auf zurück, dass man mit den fach­li­chen Leis­tun­gen des Geschäfts­füh­rers unzu­frie­den gewe­sen sei.

Der 18. Senat geht in der Begrün­dung sei­nes Urteils davon aus, dass Prof. Lei­ti­tis wegen sei­nes Alters beim Zugang zu einer Erwerbs­tä­tig­keit behin­dert und somit benach­tei­ligt wor­den sei, so von Bre­dow.

Dem frü­he­ren Kli­nik­chef kom­me die gesetz­li­che Beweis­erleich­te­rung des § 22 AGG zugu­te; die Benach­tei­li­gung aus Alters­grün­den ste­he auf­grund von Indi­zi­en fest, die die städ­ti­schen Kli­ni­ken im Pro­zess nicht wider­legt hät­ten. Die sei­ner­zei­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung zei­ge auf, dass für die Nicht­ver­län­ge­rung des Ver­tra­ges die Tat­sa­che von Bedeu­tung war, dass Prof. Lei­ti­tis das 60. Lebens­jahr bereits über­schrit­ten hat­te. Die gegen ihn gefal­le­ne Ent­schei­dung wer­de ein­deu­tig in einen Zusam­men­hang damit gestellt, dass man ihn nicht für wei­te­re fünf Jah­re beschäf­ti­gen kön­ne, ohne die für die Leis­tungs­äm­ter der Stadt vor­ge­se­he­ne Alters­gren­ze von 65 Lebens­jah­ren zu über­schrei­ten. Kla­rer kön­ne man einen bestim­men­den Ein­fluss des Alters­fak­tors nicht umschrei­ben. Da die Pres­se­be­rich­te auf Äuße­run­gen aus dem Auf­sichts­rat der Kli­ni­ken beruh­ten, sei­en sie der Trä­ger­ge­sell­schaft auch zuzu­rech­nen. Eben­falls in Bezug auf die Alters­gren­ze habe sich ein Auf­sichts­rats­mit­glied in der ent­schei­den­den Sit­zung vom 15.10.2008 geäu­ßert. In die­sen Umstän­den hat der Senat eine hin­rei­chen­de Indi­zwir­kung gese­hen. Die Kli­ni­ken hät­ten dem­ge­gen­über einen Zusam­men­hang zwi­schen dem Alter und der Nicht­an­stel­lung nicht nach­voll­zieh­bar und sicher aus­schlie­ßen kön­nen. Es rei­che ins­be­son­de­re nicht aus, dass in frü­he­ren Auf­sichts­rats­sit­zun­gen die angeb­li­che Unzu­frie­den­heit mit den Leis­tun­gen von Prof. Lei­ti­tis the­ma­ti­siert wor­den sei. Die Kli­ni­ken könn­ten sich auch nicht dar­auf beru­fen, die Benach­tei­li­gung aus Alters­grün­den sei hier aus ande­ren Grün­den gerecht­fer­tigt gewe­sen, etwa weil es mit Rück­sicht auf den Umbruch auf dem Gesund­heits­markt um eine län­ger­fris­ti­ge Bin­dung eines neu­en Geschäfts­füh­rers gegan­gen sei. Auch eine Ver­trags­ver­län­ge­rung bis zum 65. Lebens­jahr sei durch­aus denk­bar gewe­sen. Der Senat hat fest­ge­stellt, dass dem frü­he­ren Kli­nik­chef Nach­tei­le ent­stan­den sind, weil er sein frü­he­res Ein­kom­men nicht mehr wei­ter erzie­len konn­te; kon­kret bezif­fert wur­de der Scha­den noch nicht. Dane­ben wur­de eine imma­te­ri­el­le Ent­schä­di­gung in Höhe von 36.600,- € zuge­spro­chen, 1/3 des ursprüng­lich ver­lang­ten Betra­ges. Als Grund für die Kür­zung führt der Senat hier an, ins­ge­samt wie­ge die Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht beson­ders schwer, da selbst in der Pres­se­be­richt­erstat­tung nicht der Ein­druck erweckt wor­den sei, Prof. Lei­ti­tis gehö­re wegen ver­min­der­ter Leis­tun­gen bereits “zum alten Eisen”.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache wur­de die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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