Öffent­li­cher Dienst — Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel

 

(Stutt­gart)  Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber.

Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäf­tig­te kei­nen Anspruch auf Ent­gelt oder Fort­zah­lung des Ent­gelts hat.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.07.2012 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az. 10 AZR 488/11.

Der Klä­ger war vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni­ver­si­tät Jena ange­stellt. Arbeit­ge­ber war der Frei­staat Thü­rin­gen. Am 1. Okto­ber 2009 trat der Klä­ger als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in die Diens­te der beklag­ten Uni­ver­si­tät zu Köln. Die­se zahl­te dem Klä­ger für das Jahr 2009 eine um 9/12 gekürz­te Jah­res­son­der­zah­lung. Mit der Kla­ge ver­langt der Klä­ger die vol­le Jah­res­son­der­zah­lung 2009. Er meint, § 20 Abs. 4 TV‑L erlau­be kei­ne Anspruchs­min­de­rung, da er im gesam­ten Jahr 2009 Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes der Län­der gewe­sen sei, wenn auch bei zwei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern.

Die Kla­ge blieb vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so Henn.

Die Son­der­zah­lung war um je ein Zwölf­tel für jeden Monat zu kür­zen, in dem der Klä­ger nicht bei der Beklag­ten beschäf­tigt war. Die Beschäf­ti­gung beim Frei­staat Thü­rin­gen war nicht zu Guns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen. Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern ändern an der Anspruchs­kür­zung nach § 20 Abs. 4 TV‑L nichts, auch wenn es sich um Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes han­delt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de

 

 
 
 
 

Öffent­li­cher Dienst — Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel

 

(Stutt­gart)  Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber.

Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäf­tig­te kei­nen Anspruch auf Ent­gelt oder Fort­zah­lung des Ent­gelts hat.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.07.2012 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage, Az. 10 AZR 488/11.

Der Klä­ger war vom 1. Janu­ar 2009 bis zum 30. Sep­tem­ber 2009 als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an der Uni­ver­si­tät Jena ange­stellt. Arbeit­ge­ber war der Frei­staat Thü­rin­gen. Am 1. Okto­ber 2009 trat der Klä­ger als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in die Diens­te der beklag­ten Uni­ver­si­tät zu Köln. Die­se zahl­te dem Klä­ger für das Jahr 2009 eine um 9/12 gekürz­te Jah­res­son­der­zah­lung. Mit der Kla­ge ver­langt der Klä­ger die vol­le Jah­res­son­der­zah­lung 2009. Er meint, § 20 Abs. 4 TV‑L erlau­be kei­ne Anspruchs­min­de­rung, da er im gesam­ten Jahr 2009 Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes der Län­der gewe­sen sei, wenn auch bei zwei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern.

Die Kla­ge blieb vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so Henn.

Die Son­der­zah­lung war um je ein Zwölf­tel für jeden Monat zu kür­zen, in dem der Klä­ger nicht bei der Beklag­ten beschäf­tigt war. Die Beschäf­ti­gung beim Frei­staat Thü­rin­gen war nicht zu Guns­ten des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen. Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern ändern an der Anspruchs­kür­zung nach § 20 Abs. 4 TV‑L nichts, auch wenn es sich um Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes han­delt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
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