(Stutt­gart) Eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on kann in dem Land, in dem sie erwor­ben wur­de, nicht durch eine so genann­te Gleich­wer­tig­keits­an­er­ken­nung im Aus­land auf­ge­wer­tet wer­den. Die Bewer­tung der Qua­li­fi­ka­ti­on rich­tet sich viel­mehr nach natio­na­lem Recht.

Dies , so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ent­schied der 4. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG)  in einem am 03.02.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil, Az.: L 4 KA 6/07.

Im kon­kre­ten Fall ging es um eine Öster­rei­che­rin, die 1980 in Deutsch­land ihr Psy­cho­lo­gie­di­plom erwarb. In Öster­reich wur­de ihre Aus­bil­dung 1983 mit einem dor­ti­gen Magis­ter­ab­schluss gleich­ge­stellt. Nach dem Bei­tritt Öster­reichs zur Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te das öster­rei­chi­sche Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um 1995, dass die Frau neben der Berufs­be­zeich­nung „Psy­cho­the­ra­peu­tin” die Zusatz­be­zeich­nung „Psy­cho­ana­ly­se” füh­ren dür­fe. Den­noch geneh­mig­te die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Hes­sen die Abrech­nung von psy­cho­ana­ly­ti­schen Behand­lun­gen der The­ra­peu­tin in Deutsch­land nicht. Sie habe die ent­spre­chen­de Fach­kun­de nicht nach­ge­wie­sen.

Die Darm­städ­ter Rich­ter bestä­tig­ten die­se Rechts­auf­fas­sung, betont Klar­mann.

In der Euro­päi­schen Uni­on wer­de ver­mu­tet, dass die Qua­li­fi­ka­ti­on, die zur Aus­übung eines regle­men­tier­ten Berufs in einem Mit­glied­staat berech­ti­ge, auch in den ande­ren Mit­glied­staa­ten aus­rei­che. Auf die­ser Ver­mu­tung basie­re die Gleich­stel­lung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on durch die euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten. Ist jedoch eine in Deutsch­land absol­vier­te Aus­bil­dung nach deut­schem Recht für eine bestimm­te Berufs­aus­übung nicht aus­rei­chend, so kön­ne hier­an auch eine Aner­ken­nung durch einen ande­ren Mit­glied­staat nichts ändern. Andern­falls könn­ten die natio­na­len Bestim­mun­gen zum Min­dest­ni­veau beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on umgan­gen wer­den. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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