1. Der erst­mals im Beschwer­de­ver­fah­ren betei­lig­te Gesamt­be­triebs­rat kann Sach­an­trä­ge, mit denen er eige­ne Unter­rich­t­ung­an­sprü­che gel­tend macht, stel­len.

2. Die Bil­dung von Soll-Ent­gelt­grup­pen­durch­schnit­ten durch den Arbeit­ge­ber kann Per­so­nal­pla­nung im Sin­ne des § 92 Abs. 1 BetrVG sein.

3. Der Unter­rich­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG umfasst auch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der erfor­der­li­chen Unter­la­gen.

4. Für die auf den Betrieb beschränk­te Per­so­nal­pla­nung ist nach dem Grund­satz der Zustän­dig­keits­tren­nung der Betriebs­rat und nicht der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig.

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