Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 459/07

Tenor

1. Die Revi­si­on des Klä­gers gegen das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 30. Mai 2007 — 7 Sa 1089/06 — wird zurück­ge­wie­sen.

2. Der Klä­ger hat die Kos­ten der Revi­si­on zu tra­gen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten über die Berech­nung des unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens des Klä­gers in den Mona­ten Okto­ber 2004 bis Dezem­ber 2005 sowie Mai und Sep­tem­ber 2006.
2

Die Beklag­te stellt Autos her. Der Klä­ger ist bei ihr als Ange­stell­ter im Bereich Arbeits­si­cher­heit beschäf­tigt. Kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis die Tarif­ver­trä­ge der Baye­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Anwen­dung. Der Klä­ger gewährt auf Grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tung drei Per­so­nen Unter­halt. Über sein Ver­mö­gen wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts — Insol­venz­ge­richt — Ingol­stadt vom 27. Mai 2002 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Nach­dem der Klä­ger sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Arbeits­ent­gelt für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an den vom Gericht bestimm­ten Treu­hän­der H abge­tre­ten hat­te, wur­de am 3. April 2003 das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben.
3

Der Klä­ger erhält zusätz­lich zu sei­ner lau­fen­den monat­li­chen Ver­gü­tung eine Son­der­zu­wen­dung auf der Basis der zwi­schen der Beklag­ten und dem Gesamt­be­triebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung 03/98 (BV 3/98). In die­ser heißt es ua.:
„ 1 Gel­tungs­be­reich
…            
1.2           Per­sön­lich
Die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung gilt für alle Arbei­ter und Tarif­an­ge­stell­te (im Fol­gen­den Beleg­schafts­mit­glie­der genannt), die am Stich­tag in einem unge­kün­dig­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen.
…            
3.2.2     Abwei­chen­de Arbeits­zei­ten
Bei Arbeits­zei­ten, die von der tarif­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit abwei­chen, wird die Son­der­zu­wen­dung antei­lig gewährt, d.h. auf Basis des Ver­hält­nis­ses von ver­trag­li­cher Arbeits­zeit zur tarif­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit am jewei­li­gen Stich­tag (Ver­gü­tungs­pro­zent­satz).
…            
3.2.4     Ruhen­de Arbeits­ver­hält­nis­se
Beleg­schafts­mit­glie­der, deren Arbeits­ver­hält­nis am Stich­tag ruht (wie Grund­wehr- und Ersatz­dienst, Wehr­dienst als Sol­dat auf Zeit bis zu zwei Jah­ren, Beur­lau­bung infol­ge Fort­bil­dung oder Erzie­hungs­ur­laub) erhal­ten 50 % der Son­der­zu­wen­dung. …

3.2.5     Neu­ein­trit­te ab 1. Mai
Beleg­schafts­mit­glie­der, die im lau­fen­den Jahr am 1. Mai oder spä­ter, aber vor dem Stich­tag, ein­ge­tre­ten sind, erhal­ten einen Pau­schal­be­trag iHv. DM 400.
…            
4 Berech­nungs­grund­la­ge der Son­der­zu­wen­dung
Das als Grund­la­ge für die Berech­nung der Son­der­zu­wen­dung maß­geb­li­che Ent­gelt setzt sich zusam­men aus
—            den fes­ten und leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ent­gelt­be­stand­tei­len zum Stich­tag.
—            den zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Ent­gelt­be­stand­tei­len der letz­ten drei abge­rech­ne­ten Mona­te vor Aus­zah­lung gemäß der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.

5 Stich­tag und Zah­lungs­ter­min
Stich­tag ist der 01. Novem­ber eines Jah­res. …“
4

Dar­über hin­aus zahlt die Beklag­te dem Klä­ger eine Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung auf der Grund­la­ge der zwi­schen der Beklag­ten und dem Gesamt­be­triebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung 6/97 (BV 6/97). Die­se regelt ua. Fol­gen­des:
„ 1 Prä­am­bel            
In Aner­ken­nung der Leis­tun­gen der Beleg­schaft bei der Umset­zung der in den letz­ten Jah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen, die den Bestand des Unter­neh­mens auch in Zukunft nach­hal­tig sichern, haben sich Unter­neh­mens­lei­tung und Gesamt­be­triebs­rat der A AG dar­auf geei­nigt, den Mit­ar­bei­tern dau­er­haft eine Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg zu gewäh­ren. Sie soll sich am Vor­jah­res-Unter­neh­mens­er­geb­nis sowie an der Errei­chung von Ziel­zah­len ori­en­tie­ren. Mit die­ser Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung soll die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Mit­ar­bei­ter mit ihrem Unter­neh­men sowie ihre Moti­va­ti­on geför­dert wer­den, durch ihre Leis­tung und ver­ant­wort­li­ches Han­deln wei­ter­hin zum Erfolg von A bei­zu­tra­gen.            
…            
2 Gel­tungs­be­reich            
…            
2.2 Per­sön­lich            
Die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung gilt für alle Arbei­ter und Tarif­an­ge­stell­te (im fol­gen­den Beleg­schafts­mit­glie­der), die am Stich­tag in einem unge­kün­dig­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen.            
…            
4 Zusam­men­set­zung und Höhe der Mit­ar­bei­ter-            
Erfolgs­be­tei­li­gung            
4.1           All­ge­mein            
Die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung setzt sich aus der Basis­be­tei­li­gung mit einem Grund­be­trag plus einer Prä­mie gemäß Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sowie der Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg zusam­men.            
4.1.1 Basis­be­tei­li­gung
4.1.1.1 Grund­be­trag            
Jedes anspruchs­be­rech­tig­te Beleg­schafts­mit­glied erhält unab­hän­gig vom Unter­neh­mens­er­folg einen Grund­be­trag in Höhe von DM 1.000.            
4.1.1.2 Prä­mie            
Zusätz­lich wird eine nach Betriebs­zu­ge­hö­rig­kei­ten gestaf­fel­te Prä­mie gezahlt:            
Bis zum     5. Jahr:     DM 25 pro Jahr
für das     6. — 10. Jahr:     DM 30 pro Jahr
für das     11. — 15. Jahr:     DM 35 pro Jahr
für das     16. — 20. Jahr:     DM 45 pro Jahr
ab dem     21. Jahr:     DM 55 pro Jahr
Das Ein­tritts­jahr gilt als vol­les Jahr. Das Aus­zah­lungs­jahr wird nicht mit­ge­zählt.
4.1.2 Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg
4.1.2.1 Kenn­grö­ßen
Die Kenn­grö­ßen für die Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg sind die Umsatz­ren­di­te, die Pro­duk­ti­vi­tät, die Qua­li­tät und der Gesund­heits­stand. …

4.1.2.2 Berech­nungs­prin­zip

Vor­aus­set­zung für die Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg ist die Errei­chung einer Min­dest­ren­di­te von 3 % vor Steu­ern.

5 Stich­tag und Zah­lungs­ter­min
Stich­tag gemäß Zif­fer 2.2 ist der 31. Dezem­ber des Bewer­tungs­jah­res. …“
5

Außer der Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung zahlt die Beklag­te dem Klä­ger eine erwei­ter­te Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung nach der zwi­schen der Beklag­ten und dem Gesamt­be­triebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung 05/2005 (BV 5/05). Die­se regelt ua.:
„ 1             Prä­am­bel            
Gemäß der Ver­ein­ba­rung „Zukunft A — Leis­tung, Erfolg, Betei­li­gung“ vom 8. April 2005 hat sich das Unter­neh­men ver­pflich­tet, die Mit­ar­bei­ter in Zukunft mit 10 % an dem ope­ra­ti­ven Ergeb­nis des A Kon­zerns, das 1,2 Mrd. Euro über­schrei­tet, zu betei­li­gen.            
Mit der erwei­ter­ten Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung soll die Ein­satz­be­reit­schaft und Leis­tung der Beleg­schaft durch eine über­ta­rif­li­che, ergeb­nis­ab­hän­gi­ge Ent­gelt­kom­po­nen­te hono­riert wer­den. Die­se Ent­gelt­kom­po­nen­te wird zusätz­lich zu der bereits bestehen­den Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung gezahlt.            
2               Gel­tungs­be­reich            
…            
2.2           Per­sön­lich            
Die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung gilt für alle Tarif­mit­ar­bei­ter der A AG mit Aus­nah­me der Aus­zu­bil­den­den (im Fol­gen­den Beleg­schafts­mit­glie­der), die am Stich­tag gemäß Pkt. 6 in einem unge­kün­dig­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen.            
…            
4.             Berech­nungs­grund­la­gen            
4.1           Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag            
Der Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag ori­en­tiert sich am ope­ra­ti­ven Ergeb­nis des A Kon­zerns im Bewer­tungs­jahr. Er beträgt 10 % vom ope­ra­ti­ven Ergeb­nis, das 1,2 Mrd. EUR über­schrei­tet.            
Das ope­ra­ti­ve Ergeb­nis des A Kon­zerns ist das vom Wirt­schafts­prü­fer fest­ge­stell­te und wird jähr­lich in der Jah­res­bi­lanz-Pres­se­kon­fe­renz bekannt gege­ben.            
4.2           Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt            
Das Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt beinhal­tet alle Ent­gelt­be­stand­tei­le, die den Beleg­schafts­mit­glie­dern durch die A AG zuflie­ßen.            
4.2.1     Indi­vi­du­el­les Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt
Das indi­vi­du­el­le Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt ist das gemäß Pkt 4.2 erziel­te Ent­gelt eines Beleg­schafts­mit­glieds. Die­ser Betrag wird im Ent­gelt­nach­weis für den Monat Dezem­ber eines jeden Jah­res aus­ge­wie­sen. Das vom Beleg­schafts­mit­glied für die Brut­to-Ent­gelt­um­wand­lung, das Zeit­wert­pa­pier und die Direkt­ver­si­che­rung auf­ge­wen­de­te Ent­gelt min­dert das indi­vi­du­el­le Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt nicht.
4.2.2     Kol­lek­ti­ves Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt
Das kol­lek­ti­ve Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt ist die Sum­me aller indi­vi­du­el­len Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gel­te im Bewer­tungs­jahr.
5               Höhe der erwei­ter­ten Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung
5.1           Berech­nungs­for­mel
Der Anteil eines Beleg­schafts­mit­glied am Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag ergibt sich aus sei­nem Anteil am kol­lek­ti­ven Jah­res-Gesamt-Brut­to-Ent­gelt. Die Höhe der erwei­ter­ten Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung berech­net sich somit wie folgt:
Indi­vi­du­el­les Jah­res-                   
Gesamt-Brut­to-Ent­gelt        
Erwei­ter­te Mit­ar­bei­ter­er­folgs­be­tei­li­gung     =     ————————-     x     Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag
Kol­lek­ti­ves Jah­res-
Gesamt-Brut­to-Ent­gelt

6               Stich­tag und Zah­lungs­ter­min
Stich­tag gemäß Pkt. 2.2 ist der 31. Dezem­ber des Bewer­tungs­jah­res. …“
6

Die Beklag­te zahlt Prä­mi­en auf der Grund­la­ge der zwi­schen ihr und dem Gesamt­be­triebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung 01/2004 „Ide­en-Pro­gramm“ (BV 1/04). In die­ser heißt es ua.:
„ 3             Begriffs­be­stim­mun­gen

3.1           Idee   
Eine Idee ist jede über das elek­tro­ni­sche Ide­en­blatt doku­men­tier­te Anre­gung, die mit einer kon­kret beschrie­be­nen, tech­nisch und wirt­schaft­lich beur­teil­ba­ren Lösung auf die Ein­füh­rung eines neu­en Stan­dards abzielt.
Die Ein­rei­chung einer Idee gilt nicht als Erfin­dungs­mel­dung im Sin­ne des Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­set­zes.
…            
4               Betei­lig­te
4.1           Ein­rei­cher
Ein­rei­cher ist das Beleg­schafts­mit­glied, das über das elek­tro­ni­sche Ide­en­blatt als Ansprech­part­ner für den Vor­ge­setz­ten, Gut­ach­ter und die Mit­ein­rei­cher defi­niert ist. Wird eine Idee von meh­re­ren Beleg­schafts­mit­glie­dern ein­ge­reicht, ist der Ein­rei­cher berech­tigt, stell­ver­tre­tend für die Mit­ein­rei­cher die Ent­schei­dung zur Idee anschlie­ßend zu akzep­tie­ren.
…“
7

Die Beklag­te zahlt ihren Arbeit­neh­mern einen Zuschuss iHv. 175,00 Euro, wenn sie an Kur­sen und Übun­gen im Rah­men der jedes Jahr statt­fin­den­den soge­nann­ten Gesund­heits­wo­che teil­neh­men.
8

Nach der Auf­he­bung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens ver­lang­te der der Klä­ger von der Beklag­ten im Jahr 2003, dass ein Teil sei­ner künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che durch Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wird. Für die­se Direkt­ver­si­che­rung sind von der Beklag­ten Bei­trä­ge iHv. jähr­lich 1.752,00 Euro zu ent­rich­ten. Um die­sen Betrag ver­min­dert die Beklag­te jeweils die Ver­gü­tung des Klä­gers für Novem­ber.
9

In einem Schrei­ben vom 21. April 2004 teil­te der Treu­hän­der H dem Klä­ger ua. Fol­gen­des mit:
„…                                      
1.        Gegen den Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung zur Alters­vor­sor­ge bestehen mei­ner­seits kei­ne Ein­wän­de.            
2.        Ihre Ehe­frau, die eben­falls gegen­über zwei Kin­dern unter­halt­pflich­tig ist, kann bis zu einem Betrag von 1.479,99 Euro net­to pfän­dungs­frei ver­die­nen.            
Bei der Ermitt­lung Ihres pfänd­ba­ren Ein­kom­mens ist Ihre Ehe­frau dann nicht mehr zu berück­sich­ti­gen, wenn sie ihren Lebens­un­ter­halt durch eige­nes Ein­kom­men sichern kann und somit nicht mehr unter­halts­be­dürf­tig ist. Ab wel­chem Ein­kom­men dies der Fall ist, hat auf Antrag das Gericht fest­zu­stel­len.                         
Zu berück­sich­ti­gen ist hier aber, dass sich auch Ihre Ehe­frau in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens befin­det und sie daher auch die Oblie­gen­heit hat, eine zumut­ba­re Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben.                         
3.        Von den Beträ­gen, die der Insol­venz­mas­se durch Ihre Lohn­ab­tre­tung zuflie­ßen, sind im 5. Jahr seit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens 10 % und im 6. Jahr seit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens 15 % an Sie aus­zu­zah­len.            
…“            
10

Der Klä­ger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Beklag­te habe im Kla­ge­zeit­raum das pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men im Hin­blick auf die Direkt­ver­si­che­rung, die Son­der­zu­wen­dung, die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung, die erwei­ter­te Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung, die Ide­en­prä­mie und den Gesund­heits­zu­schuss unzu­tref­fend berech­net und zu hohe Beträ­ge an den Treu­hän­der abge­führt.
11

Der Klä­ger hat vor dem Arbeits­ge­richt bean­tragt,
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn
a)        5.679,79 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.598,53 Euro net­to für den Monat Okto­ber 2004
b)        8.037,03 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 4.442,17 Euro net­to für den Monat Novem­ber 2004
c)        5.948,75 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 2.787,67 Euro net­to für den Monat Dezem­ber 2004
d)        5.235,35 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 2.737,67 Euro net­to für den Monat Janu­ar 2005
e)        5.194,47 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.134,90 Euro net­to für den Monat Febru­ar 2005
f)        5.267,32 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.150,36 Euro net­to für den Monat März 2005
g)        5.111,38 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.189,55 Euro net­to für den Monat April 2005
h)        5.611,85 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.283,09 Euro net­to für den Monat Mai 2005
i)        5.405,28 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.200,09 Euro net­to für den Monat Juni 2005
j)        7.572,01 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 4.368,71 Euro net­to für den Monat Juli 2005
k)        6.052,49 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.532,37 Euro net­to für den Monat August 2005
l)        4.861,98 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.054,08 Euro net­to für den Monat Sep­tem­ber 2005
m)        5.327,93 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.286,11 Euro net­to für den Monat Okto­ber 2005
n)        7.864,11 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.621,85 Euro net­to für den Monat Novem­ber 2005
o)        5.793,92 Euro brut­to abzüg­lich berech­tigt in Abzug gebrach­ter 3.702,90 Euro net­to für den Monat Dezem­ber 2005 zu zah­len.
12

Die Beklag­te hat zu ihrem Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag die Auf­fas­sung ver­tre­ten, sie habe das pfänd­ba­re und damit das vom Klä­ger an den Treu­hän­der H abge­tre­te­ne Arbeits­ein­kom­men zutref­fend errech­net.
13

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat der Klä­ger sei­ne Kla­ge erwei­tert und bean­tragt, die Beklag­te fer­ner zu ver­ur­tei­len, an ihn 511,20 Euro sowie 620,21 Euro zu zah­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung der Beklag­ten das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert, die Beklag­te zur Zah­lung iHv. 1.583,52 Euro net­to ver­ur­teilt und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt der Klä­ger die Wie­der­her­stel­lung des Urteils des Arbeits­ge­richts mit der Maß­ga­be, dass die Beklag­te ver­ur­teilt wird, an ihn 6.987,61 Euro zu zah­len. Die Beklag­te bean­tragt, die Revi­si­on des Klä­gers zurück­zu­wei­sen.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Revi­si­on des Klä­gers hat kei­nen Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge zu Recht größ­ten­teils abge­wie­sen.
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I. Ohne Erfolg rügt der Klä­ger, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht erkannt, dass auf Grund des Abschlus­ses der Direkt­ver­si­che­rung und der damit ver­bun­de­nen Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Novem­ber 2004 und im Novem­ber 2005 jeweils 1.752,00 Euro nicht als pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO zu behan­deln gewe­sen sei­en.
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1. Gemäß § 850 Abs. 1 ZPO kann Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, nur nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO gepfän­det und damit auch nur gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO an den Treu­hän­der abge­tre­ten wer­den. § 850 Abs. 2 ZPO bestimmt, was Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten ist. Dazu gehört ins­be­son­de­re das lau­fen­de Arbeits­ent­gelt. Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en aller­dings, dass der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer eine Direkt­ver­si­che­rung abschließt und ein Teil der künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers durch Ent­gelt­um­wand­lung für sei­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung ver­wen­det wird (§ 1a Abs. 1 BetrAVG), liegt inso­weit kein pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men mehr vor (BAG 17. Febru­ar 1998 — 3 AZR 611/97 — BAGE 88, 28; FK-InsO/Ah­rens 4. Aufl. § 287 Rn. 45; Boewer Hand­buch Lohn­pfän­dung Rn. 460; MünchKommInsO/Stephan § 287 Rn. 40; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 850 Rn. 8b; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 12. Aufl., Rn. 892) . Bei einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ent­ste­hen iHd. Belas­tun­gen des Arbeit­ge­bers, der zur Erfül­lung sei­nes Ver­sor­gungs­ver­spre­chens einen Ver­si­che­rungs­ver­trag schließt und als Schuld­ner die­ses Ver­trags die mit dem Ver­si­che­rer ver­ein­bar­ten Prä­mi­en zu zah­len hat, kei­ne Ansprü­che des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber auf Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr, die abge­tre­ten oder der Pfän­dung unter­lie­gen kön­nen (BAG 17. Febru­ar 1998 — 3 AZR 611/97 — aaO) .
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2. Mit Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt erkannt, dass der Klä­ger nach der Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­nes Arbeits­ein­kom­mens an den Treu­hän­der H im Rah­men des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr zum Nach­teil sei­ner Gläu­bi­ger über den abge­tre­te­nen Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wirk­sam ver­fü­gen konn­te. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich dies jedoch nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Nach die­ser Bestim­mung ist nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Ver­fü­gung des Schuld­ners über einen Gegen­stand der Insol­venz­mas­se unwirk­sam. Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt dies für eine Ver­fü­gung über künf­ti­ge For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge auch inso­weit, als die Bezü­ge für die Zeit nach der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens betrof­fen sind. Eine sol­che von § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO erfass­te Ver­fü­gung über künf­ti­ge For­de­run­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens liegt nicht vor. Die Par­tei­en haben die Ent­gelt­um­wand­lung erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­ein­bart. Der in der ver­ein­bar­ten Ent­gelt­um­wand­lung ent­hal­te­nen Ver­fü­gung des Klä­gers über den pfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens steht viel­mehr § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO iVm. § 398 Satz 2 BGB ent­ge­gen. Der Klä­ger hat­te sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis bereits zuvor im Rah­men der bean­trag­ten Rest­schuld­be­frei­ung an den Treu­hän­der H gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abge­tre­ten, so dass die­ser nach § 398 Satz 2 BGB als neu­er Gläu­bi­ger der pfänd­ba­ren For­de­run­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis an die Stel­le des Klä­gers getre­ten ist.
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3. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, der Treu­hän­der H habe Ver­fü­gun­gen des Klä­gers über die abge­tre­te­nen For­de­run­gen nicht gestat­tet, hält den Angrif­fen der Revi­si­on stand. Die Fra­ge, ob ein Treu­hän­der zum Nach­teil der Gläu­bi­ger wirk­sam zuguns­ten des Schuld­ners auf durch die Abtre­tung erlang­te Beträ­ge ver­zich­ten könn­te oder § 292 Abs. 1 InsO dies aus­schließt, braucht des­halb nicht ent­schie­den zu wer­den.
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a) Bei der Mit­tei­lung des Treu­hän­ders H im Schrei­ben vom 21. April 2004, gegen den Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung zur Alters­vor­sor­ge bestün­den sei­ner­seits kei­ne Ein­wän­de, han­delt es sich um eine soge­nann­te nicht­ty­pi­sche Erklä­rung. Die Aus­le­gung einer sol­chen Erklä­rung durch die Tat­sa­chen­ge­rich­te ist in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­stößt oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt und ob sie recht­lich mög­lich ist (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 — 10 AZR 310/05 — EzA BGB 2002 § 611 Gra­ti­fi­ka­ti­on, Prä­mie Nr. 18; 16. Novem­ber 2005 — 10 AZR 108/05 — ZTR 2006, 313; 13. März 2003 — 6 AZR 585/01 — BAGE 105, 205; 5. Juni 2002 —  7 AZR 241/01 — BAGE 101, 262) .
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b) Die Aus­le­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wonach den Aus­füh­run­gen des Treu­hän­ders H in sei­nem Schrei­ben vom 21. April 2004 nicht zu ent­neh­men ist, dass er damit ein­ver­stan­den war, dass durch die Ent­gelt­um­wand­lung das an ihn abge­tre­te­ne pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men ver­min­dert wird, hält die­ser ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung stand. Für die Annah­me eines sol­chen Ein­ver­ständ­nis­ses fehlt bereits im Wort­laut jeder Anhalts­punkt. Hin­zu kommt, dass der Treu­hän­der H in sei­nem Schrei­ben vom 21. April 2004 Anga­ben zum unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­men des Klä­gers und sei­ner Ehe­frau gemacht hat. Wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt die­se Anga­ben als Hin­weis dar­auf ver­stan­den hat, dass die Höhe des dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau ver­blei­ben­den Arbeits­ein­kom­mens nicht gegen den Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung und die damit ver­bun­de­ne Ent­gelt­um­wand­lung spricht, ist dies revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
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4. Ohne Erfolg macht der Klä­ger gel­tend, die Beklag­te habe ihm gegen­über im Zusam­men­hang mit dem Abschluss der Direkt­ver­si­che­rung Hin­weis-, Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt. Selbst wenn die Beklag­te eine sol­che Pflicht schuld­haft ver­letzt hät­te, wür­de die Pflicht­ver­let­zung an der Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis an den Treu­hän­der H nichts ändern. Der Klä­ger könn­te nach § 280 Abs. 1 BGB von der Beklag­ten nur Ersatz des durch die Pflicht­ver­let­zung ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen. Er hat jedoch weder schlüs­sig dar­ge­legt geschwei­ge denn nach­ge­wie­sen, dass und in wel­cher Höhe er auf Grund des Abschlus­ses der Direkt­ver­si­che­rung und der damit ver­bun­de­nen Ent­gelt­um­wand­lung einen Scha­den erlit­ten hat.
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II. Auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die im Novem­ber 2004 und im Novem­ber 2005 auf der Grund­la­ge der BV 3/98 gezahl­ten Son­der­zu­wen­dun­gen iHv. 2.621,91 Euro brut­to und iHv. 2.671,45 Euro brut­to sei­en kei­ne Treu­gel­der iSv. § 850a Nr. 2 ZPO und damit nicht unpfänd­bar, hält den Angrif­fen der Revi­si­on stand. Ob es sich bei die­sen Son­der­zu­wen­dun­gen um Weih­nachts­ver­gü­tun­gen iSv. § 850a Nr. 4 ZPO han­del­te, wie dies die Beklag­te zuguns­ten des Klä­gers ange­nom­men und des­halb die­se Son­der­zah­lun­gen in Höhe eines Betra­ges von jeweils 500,00 Euro für unpfänd­bar gehal­ten hat, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
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1. Treu­gel­der sind die einem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber aus Anlass lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gewähr­ten Zuwen­dun­gen, ins­be­son­de­re Zah­lun­gen anläss­lich eines Jubi­lä­ums (Boewer Hand­buch Lohn­pfän­dung, Rn. 484; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 12. Aufl. Rn. 989; MünchKommZPO/Smid 3. Aufl. § 850a Rn. 9) . Das Treu­geld soll dem Arbeit­neh­mer Anreiz für das Fest­hal­ten am Arbeits­ver­hält­nis bie­ten. Damit soll eine Fluk­tua­ti­on des Arbeits­kräf­te­be­stan­des ver­mie­den wer­den, was den Arbeit­ge­ber davon ent­bin­det, am frei­en Arbeits­markt stän­dig neue Arbeits­kräf­te suchen und ein­ar­bei­ten zu müs­sen (BAG 18. Janu­ar 1990 — 6 AZR 485/88 -) . Aller­dings ist nicht jede Son­der­zah­lung, die auch die Hono­rie­rung ver­gan­ge­ner und/oder künf­ti­ger Betriebs­treue bezweckt, ein Treu­geld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Ist der Anspruch auf eine Weih­nachts­ver­gü­tung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO mit einer Stich­tags- oder Rück­zah­lungs­klau­sel ver­knüpft, bewirkt eine sol­che ver­gan­gen­heits- und/oder zukunfts­be­zo­ge­ne Anspruchs­vor­aus­set­zung für die Weih­nachts­ver­gü­tung noch nicht, dass es sich bei die­ser Son­der­zah­lung um unpfänd­ba­res Treu­geld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO han­delt. Eben­so ver­hält es sich, wenn mit der Son­der­zah­lung einer­seits im Bezugs­zeit­raum geleis­te­te Arbeit zusätz­lich ver­gü­tet wer­den soll, ande­rer­seits aber die Son­der­zah­lung auch die Hono­rie­rung ver­gan­ge­ner und/oder zukünf­ti­ger Betriebs­treue bezweckt.
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2. Dar­an gemes­sen han­delt es sich bei der in der BV 3/98 gere­gel­ten Zuwen­dung nicht um unpfänd­ba­res Treu­geld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Unter den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der BV 3/98 fal­len alle Arbei­ter und Tarif­an­ge­stell­ten, die am Stich­tag (1. Novem­ber) in einem unge­kün­dig­ten und unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen. Die Höhe der Son­der­zu­wen­dung ist davon abhän­gig, ob das Beleg­schafts­mit­glied dem Unter­neh­men bereits vor dem 1. Mai des lau­fen­den Jah­res ange­hört hat. Ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, wird die Son­der­zu­wen­dung unab­hän­gig von der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit auf Basis der höchs­ten tarif­li­chen Stu­fe gewährt. Ist das Beleg­schafts­mit­glied im lau­fen­den Jahr am 1. Mai oder spä­ter, aber noch vor dem Stich­tag 1. Novem­ber, ein­ge­tre­ten, erhält es ledig­lich einen Pau­schal­be­trag. Durch die Stich­ta­ge 1. Mai und 1. Novem­ber kommt zwar zum Aus­druck, dass die Zuwen­dung auch Betriebs­treue hono­rie­ren soll. Maß­ge­bend ist jedoch, dass die Zuwen­dung vor allem die zusätz­li­che Ver­gü­tung der im Bezugs­zeit­raum geleis­te­ten Arbeit bezweckt. So wird die Zuwen­dung bei Arbeits­zei­ten, die von der tarif­li­chen wöchent­li­chen Arbeits­zeit abwei­chen, nur antei­lig gewährt. Das als Grund­la­ge für die Berech­nung der Son­der­zu­wen­dung maß­geb­li­che Ent­gelt setzt sich ua. aus den fes­ten und leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ent­gelt­be­stand­tei­len zum Stich­tag zusam­men. Gegen das Ver­ständ­nis, es han­de­le sich um Treu­geld, spricht auch, dass Beleg­schafts­mit­glie­der, deren Arbeits­ver­hält­nis am Stich­tag ruht, trotz erbrach­ter Betriebs­treue auf Grund der feh­len­den Arbeits­leis­tung eine gerin­ge­re Zuwen­dung erhal­ten.
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3. Ohne Erfolg rügt der Klä­ger, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sei­nen aus­führ­li­chen Vor­trag zum Treu­geld­cha­rak­ter der Son­der­zah­lung nicht berück­sich­tigt und gegen § 286 ZPO ver­sto­ßen, weil es die von ihm bean­trag­te Beweis­er­he­bung nicht durch­ge­führt und die von ihm benann­ten Zeu­gen nicht ver­nom­men habe. Es fehlt bereits an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des gel­tend gemach­ten Ver­sto­ßes gegen § 286 ZPO. Der Klä­ger behaup­tet, die Beweis­auf­nah­me hät­te erge­ben, dass die Beklag­te in Abspra­che mit dem Betriebs­rat abwei­chend vom Tarif­ver­trag allen Arbeit­neh­mern, die län­ger als sie­ben Mona­te unbe­fris­tet dem Betrieb ange­hö­ren und in die­sem Zeit­raum ihre Arbeits­kraft dem Arbeit­ge­ber unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung stel­len, die vol­le Jah­res­son­der­zah­lung zugu­te­kom­men las­sen wol­le. Wenn dies zutrifft und der Anspruch auf die Zuwen­dung der Höhe nach davon abhängt, dass der Arbeit­neh­mer der Beklag­ten sei­ne Arbeits­kraft im Bezugs­zeit­raum unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung gestellt hat, spricht dies jedoch nicht für son­dern gegen die Annah­me eines Treu­gel­des. Treu­geld hono­riert Betriebs­treue und bezweckt nicht eine zusätz­li­che Ver­gü­tung der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die dem Arbeit­ge­ber ihre Arbeits­kraft im Bezugs­zeit­raum unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung gestellt haben.
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III. Auch die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung nach der BV 6/97 stellt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO und kein Treu­geld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO dar.
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1. Zwar belohnt die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung auch Betriebs­treue. Arbeit­neh­mer, die am Stich­tag 31. Dezem­ber des Bewer­tungs­jah­res in einem befris­te­ten oder gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, sind von der Zah­lung aus­ge­nom­men. Auch hängt die Höhe der Erfolgs­be­tei­li­gung teil­wei­se von einer Prä­mie ab, die nach der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­felt ist. Maß­geb­lich ist jedoch auch hier, dass die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung, wie dies schon aus ihrer Bezeich­nung deut­lich wird und in der Prä­am­bel der BV 6/97 auch aus­drück­lich fest­ge­hal­ten ist, vor allem die Beleg­schaft am Unter­neh­mens­er­folg betei­li­gen soll. Als Kenn­grö­ßen für die Betei­li­gung am Unter­neh­mens­er­folg nennt die BV 6/97 die Umsatz­ren­di­te, die Pro­duk­ti­vi­tät, die Qua­li­tät und den Gesund­heits­stand. Dies schließt die Annah­me eines Treu­gel­des iSv. § 850a Nr. 2 ZPO aus.
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2. Soweit der Klä­ger rügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sei­nen aus­führ­li­chen Vor­trag zur Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt und zu Unrecht von der bean­trag­ten Beweis­auf­nah­me abge­se­hen, fehlt es auch hier an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des gel­tend gemach­ten Ver­sto­ßes gegen § 286 ZPO. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ist nicht jede Son­der­zah­lung, die auch Betriebs­treue hono­riert, Treu­geld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Auch die übri­gen Rügen von Ver­fah­rens­män­geln erach­tet der Senat für nicht durch­grei­fend und sieht des­halb gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO inso­weit von einer Begrün­dung ab.
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IV. Eben­so wie die Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung nach der BV 6/97 stellt auch die erwei­ter­te Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung gemäß der BV 5/05 Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO dar. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers han­delt es sich bei letzt­ge­nann­ter Betei­li­gung nicht um eine Zuwen­dung aus Anlass eines beson­de­ren Betriebs­er­eig­nis­ses gemäß § 850a Nr. 2 ZPO.
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1. Unter den Begriff der Zuwen­dun­gen aus Anlass eines beson­de­ren Betriebs­er­eig­nis­ses fal­len Son­der­leis­tun­gen, die der Arbeit­ge­ber nicht regel­mä­ßig, son­dern aus einem bestimm­ten, beson­de­ren Anlass, zB einem Betriebs­ju­bi­lä­um oder einem ganz außer­ge­wöhn­li­chen Erfolg des Betrie­bes gewährt (Boewer Hand­buch Lohn­pfän­dung Rn. 483; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 850a Rn. 4) . Regel­mä­ßig gezahl­te Erfolgs­be­tei­li­gun­gen sind dem­ge­gen­über kei­ne Zuwen­dun­gen aus Anlass eines beson­de­ren Betriebs­er­eig­nis­ses, auch dann nicht, wenn sie an eine bestimm­te Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit geknüpft sind (Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850a Rn. 3) .
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2. Bei der erwei­ter­ten Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung han­delt es sich um eine regel­mä­ßi­ge Son­der­zah­lung. Sie hono­riert aus­weis­lich der Prä­am­bel der BV 5/05 die Ein­satz­be­reit­schaft und Leis­tung der Beleg­schaft durch eine über­ta­rif­li­che, ergeb­nis­ab­hän­gi­ge Ent­gelt­kom­po­nen­te und berech­net sich nach dem indi­vi­du­el­len Jah­res-Gesamt­brut­to­ent­gelt divi­diert durch das kol­lek­ti­ve Jah­res-Gesamt­brut­to­ent­gelt mul­ti­pli­ziert mit dem Gesamt­aus­zah­lungs­be­trag. Die­ser ori­en­tiert sich am ope­ra­ti­ven Ergeb­nis des Kon­zerns im Bewer­tungs­jahr und beträgt 10 % vom ope­ra­ti­ven Ergeb­nis, das 1,2 Mrd. Euro über­schrei­tet. Der Umstand, dass die in der BV 5/05 gere­gel­te erwei­ter­te Mit­ar­bei­ter-Erfolgs­be­tei­li­gung ergeb­nis­ab­hän­gig ist, indem sie auf das ope­ra­ti­ve Ergeb­nis des Kon­zerns abstellt, bewirkt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers nicht, dass sie aus Anlass eines beson­de­ren Betriebs­er­eig­nis­ses gezahlt wird, wenn die Zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Die BV 5/05 stellt nicht auf einen ganz außer­ge­wöhn­li­chen Erfolg in einem bestimm­ten Bewer­tungs­jahr ab, son­dern geht davon aus, dass das ope­ra­ti­ve Ergeb­nis des Kon­zerns in aller Regel 1,2 Mrd. Euro im jewei­li­gen Bewer­tungs­jahr über­schrei­tet.
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V. Auch die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, bei den dem Klä­ger im Mai und Sep­tem­ber 2006 gemäß der BV 1/04 gezahl­ten Ide­en­prä­mi­en habe es sich um Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehan­delt, hält den Angrif­fen der Revi­si­on stand.
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1. Dar­über, dass es sich bei den vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Ide­en nicht um Erfin­dungs­mel­dun­gen iSd. Geset­zes über Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen (Arb­nErfG) gehan­delt hat, besteht kein Streit. Gemäß § 2 Arb­nErfG sind Erfin­dun­gen im Sin­ne die­ses Geset­zes nur Erfin­dun­gen, die patent- oder gebrauchs­mus­ter­fä­hig sind.
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2. Ent­ge­gen der Rüge des Klä­gers zwingt der Umstand, dass die Ide­en­prä­mie kei­ne Ver­gü­tung für eine Erfin­dung iSd. § 2 Arb­nErfG ist, nicht zu der Annah­me, dass eine für eine Anre­gung des Arbeit­neh­mers vom Arbeit­ge­ber gezahl­te Prä­mie kein Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO ist. Viel­mehr stellt das auf Grund eines Lizenz­ver­trags für die Benut­zung einer frei­en Erfin­dung iSv. von § 4 Abs. 3 Arb­nErfG vom Arbeit­ge­ber geschul­de­te Ent­gelt kein Arbeits­ein­kom­men dar (BGH 29. Novem­ber 1984 — X ZR 39/83 — BGHZ 93, 82; Bartenbach/Volz Arb­nErfG 4. Aufl. Anhang zu § 27 Rn. 10; Rother in Reimer/Schade/Schippel ArbEG 8. Aufl. § 27 Rn. 5) . Freie Erfin­dun­gen iSv. § 4 Abs. 3 Satz 1 Arb­nErfG sind Erfin­dun­gen, die kei­ne gebun­de­nen Erfin­dun­gen (Dienst­er­fin­dun­gen) iSv. § 4 Abs. 2 Arb­nErfG sind und damit Erfin­dun­gen, die zwar von einem Arbeit­neh­mer wäh­rend der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemacht wer­den, jedoch weder aus der dem Arbeit­neh­mer im Betrieb oder in der öffent­li­chen Ver­wal­tung oblie­gen­den Tätig­keit ent­stan­den sind, noch maß­geb­lich auf Erfah­run­gen oder Arbei­ten des Betrie­bes oder der öffent­li­chen Ver­wal­tung beru­hen. Die von der BV 1/04 erfass­ten Ide­en sind sol­chen frei­en Erfin­dun­gen nicht gleich­zu­set­zen. Die­se Ide­en set­zen im Gegen­satz zu frei­en Erfin­dun­gen nicht vor­aus, dass sie nicht aus der dem Arbeit­neh­mer oblie­gen­den Tätig­keit ent­stan­den sind. Auch bei einer Ver­gü­tung für eine Dienst­er­fin­dung im Sin­ne von § 4 Abs. 2 Arb­nErfG han­delt es sich um Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH 12. Dezem­ber 2003 — IXa ZB 165/03 — NJW-RR 2004, 644; Bartenbach/Volz Anhang zu § 27 Rn. 9; Volmer/Gaul Arb­nErfG 2. Aufl. § 12 Rn. 315; Schaub/Koch Arbeits­rechts­hand­buch 11. Aufl. § 92 Rn. 11; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 12. Aufl. Rn. 881; aA Boewer/Bommermann Lohn­pfän­dung und Lohn­ab­tre­tung in Recht und Pra­xis Rn. 418) . Die in der BV 1/04 gere­gel­ten Prä­mi­en für Ide­en stel­len zwar kein Ent­gelt für eine vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Arbeits­leis­tung dar. Unter den Begriff des Arbeits­ein­kom­mens iSv. § 850 Abs. 2 ZPO fal­len jedoch ohne Rück­sicht auf ihre Bezeich­nung oder Berech­nung alle in Geld zahl­ba­ren Ver­gü­tun­gen, die dem Arbeit­neh­mer aus sei­ner Arbeits­leis­tung zuste­hen. Arbeits­ein­kom­men ist des­halb nicht nur das für die vom Arbeit­neh­mer nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Arbeit gezahl­te Ent­gelt.
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VI. Schließ­lich hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht erkannt, dass der dem Klä­ger gezahl­te Zuschuss iHv. 175,00 Euro für die Teil­nah­me an der Gesund­heits­wo­che weder Erzie­hungs­geld, noch eine Stu­di­en­bei­hil­fe noch ein ähn­li­cher Bezug iSv. § 850a Nr. 6 ZPO ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist ohne Bedeu­tung, ob die­ser Zuschuss für die frei­wil­li­ge Teil­nah­me an der jedes Jahr statt­fin­den­den Gesund­heits­wo­che ent­spre­chend der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Vor­aus oder gemäß dem Vor­brin­gen des Klä­gers erst nach Vor­la­ge der Teil­nah­me­be­schei­ni­gung nach Abschluss der Gesund­heits­wo­che von der Beklag­ten gezahlt wird. Auch bei einer nach­träg­li­chen Zah­lung des Zuschus­ses ist die­ser kein Erzie­hungs­geld iSv. § 850a Nr. 6 ZPO. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bedeu­tet „Erzie­hen“ jeman­des Geist und Cha­rak­ter bil­den und sei­ne Ent­wick­lung för­dern. Zur Erzie­hung gehö­ren außer der Wis­sens­ver­mitt­lung die Wil­lens- und die Cha­rak­ter­bil­dung (vgl. BAG 20. Febru­ar 2008 — 10 AZR 597/06 -) . Erzie­hungs­gel­der sind Aus­gleichs­leis­tun­gen für das Erzie­hen. Der Zuschuss für die frei­wil­li­ge Teil­nah­me an der Gesund­heits­wo­che bezweckt kei­nen Aus­gleich für eine Erzie­hung. Die Beklag­te macht die Zah­lung des Zuschus­ses nicht vom Besuch bestimm­ter, im Rah­men der Gesund­heits­wo­che ange­bo­te­ner Kur­se oder Übun­gen abhän­gig. Dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer steht es frei, an wel­chen Ver­an­stal­tun­gen er teil­nimmt. Aller­dings soll der Zuschuss die Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me an der Gesund­heits­wo­che moti­vie­ren und ein Anreiz sein, sich über Mög­lich­kei­ten der Gesund­heits­pro­phy­la­xe zu infor­mie­ren. Die­se Ziel­set­zung ist für die Annah­me, der Zuschuss sei ein Erzie­hungs­geld oder ein ähn­li­cher Bezug iSv. § 850a Nr. 6 ZPO, unzu­rei­chend.
Dr. Frei­tag                          Mar­quardt                          Brüh­ler                
Sta­edt­ler                          Trüm­ner